Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Störung eines angetrunkenen Führers eine Pkw durch einen ebenfalls angetrunkenen Mitfahrer im rahmen eines Verkehrsunfalls mit Personenschaden - Anforderungen an die Darlegung einer Sachbeschwerde - Angriff der richterlichen ...

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 315c

Papierfundstellen

• VRS 33, 431

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.06.1959 - 4 StR 110/59

  Beinamputation - Vegetatives Nervensystem - Herabsetzung der Selbstbeherrschung - …

  Auszug aus BGH, 01.09.1967 - 4 StR 347/67

  Ein Blutalkoholgehalt von 1, 8 bis 1, 9 Promille führt trotz der damit gegebenen unbedingten Fahruntüchtigkeit bei einem gesunden Menschen in der Regel noch nicht zu einer erheblichen Minderung der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB (BGH VRS 17, 187, 191; 30, 277; BGH DAR 60, 66).
• BGH, 09.08.1956 - 4 StR 254/56

  Mitnahme betrunkener Personen - Mitnahme angetrunkener Personen - Kraftfahrzeug - …

  Auszug aus BGH, 01.09.1967 - 4 StR 347/67

  Darauf, daß er nicht damit zu rechnen brauchte, daß ihn möglicherweise ein ebenfalls angetrunkener Mitfahrer beim Lenken stören oder ihn unvermittelt oder - und das gilt auch für nüchterne Beifahrer - etwa im Erschrecken über seine Fahrweise an der Schulter reißen werde, kann sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht berufen (vgl. dazu BGHSt 9, 335, 337 [BGH 09.08.1956 - 4 StR 254/56] ; 4 StR 19/61 vom 28. April 1961).
• BGH, 23.03.1962 - 4 StR 475/61

  Abschüssiges Gelände - Abstellen eines Fahrzeugs - Sicherungsmaßnahmen gegen …

  Auszug aus BGH, 01.09.1967 - 4 StR 347/67

  Die Kammer, die "davon überzeugt ist, daß der Unfall allein auf die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zurückzuführen ist", begegnet der erwähnten und nicht widerlegten Einlassung des Angeklagten mit der Erwägung, es habe "nicht festgestellt werden können", daß der behauptete Schlag den Angeklagten zu einem falschen Bremsen oder unüberlegten Handeln gezwungen hat, Haben sich hierüber jedoch keine Feststellungen treffen lassen, so war die Strafkammer gehalten, die für den Angeklagten günstigere Möglichkeit, daß dieser vor dem Anprall an den Baum einen Schlag auf seiner Schulter verspürt habe, bei der Beurteilung seines weiteren Fahrverhaltens zu Grunde zu legen; andernfalls würde der Schuldspruch auf einem angenommenen, nicht auf einem erwiesenen Sachverhalt beruhen (BGH VRS 22, 351 27, 35, 36; 29, 116).
• BGH, 28.04.1961 - 4 StR 19/61

  Überprüfung der Vorgänge an der Unfallstelle mittels einer Ortsbesichtigung - …

  Auszug aus BGH, 01.09.1967 - 4 StR 347/67

  Darauf, daß er nicht damit zu rechnen brauchte, daß ihn möglicherweise ein ebenfalls angetrunkener Mitfahrer beim Lenken stören oder ihn unvermittelt oder - und das gilt auch für nüchterne Beifahrer - etwa im Erschrecken über seine Fahrweise an der Schulter reißen werde, kann sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht berufen (vgl. dazu BGHSt 9, 335, 337 [BGH 09.08.1956 - 4 StR 254/56] ; 4 StR 19/61 vom 28. April 1961).

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• BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen …

  Für die Richtigkeit dieser Bekundungen sprechenden aktenkundigen Zusammenhängen wird mit der unzulänglichen Erwägung (vgl. BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; BGH VRS 33, 431), sie ließen keine zwingenden Schlüsse zu, die indizielle Bedeutung abgesprochen.
• BGH, 24.02.1977 - 1 StR 18/77

  Erschöpfende Beweiswürdigung sowie Beachtung von wissenschaftlichen …

  Dem Tatgericht kann zwar nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen es zu einer bestimmten Schlußfolgerung und zu einer bestimmten Überzeugung kommen muß (BGHSt 10, 208, 210; BGH VRS 33, 431).

  Auch Folgerungen, die denkgesetzlich, nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder nach der Lebenserfahrung nur möglich sind, kommen als Beweisgrundlage in Frage (…BGHSt a.a.O.; BGH NJW 1967, 359, 360; BGH bei Dallinger MDR 1970, 198; BGH VRS 33, 431; BGH…, Urt. vom 24. Februar 1976 - 1 StR 806/75).

• BGH, 20.11.1975 - 4 StR 497/75

  Voraussetzungen eines Vollrausches - Vorliegen einer Rauschtat - Rechtfertigung …

  Bei 1, 2 Promille ist ein gesunder, erwachsener Mensch in der Regel bei weitem noch nicht erheblich in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt (BGH VRS 30, 277; 33, 431).

• BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen …

  Zwar kann dem Tatgericht nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen es zu einer bestimmten Schlußfolgerung und zu einer bestimmten Überzeugung zu kommen hat (BGHSt 10, 208, 210; BGH VRS 33, 431).
• BGH, 16.05.1972 - 1 StR 118/72

  Gesamtwürdigung mehrerer Umstände mit jeweils nur beschränktem Beweiswert für die …

  Die Ausführungen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit bieten dem Revisionsgericht im Zusammenhang mit den übrigen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für die Nachprüfung, ob der Tatrichter den Sachverhalt ohne Rechtsirrtum gewürdigt hat (vgl. BGH VRS 33, 431).
• BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Gefährliche Körperverletzung - Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines …

  Damit befindet es sich aber im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VRS 33, 431, 433 m.w.Nachw.), zumal bei Tötungsdelikten und gefährlichen Körperverletzungen der vorliegenden Art, nämlich mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung, hohe Anforderungen zu stellen sind, wenn von einer erheblichen Einschränkung des Hemmungsvermögens ausgegangen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76).
• BGH, 31.10.1978 - 1 StR 484/78

  Zugrundelegung von Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder …

  Dem Tatrichter kann nicht vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen er zu einer bestimmten Schlußfolgerung und zu einer bestimmten Überzeugung kommen muß (BGHSt 10, 208, 210; BGH VRS 33, 431).
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83

  Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …

  Zu einer solchen Würdigung bestand hier um so mehr Anlaß, als eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 %o bei einem gesunden Menschen in der Regel noch nicht zur verminderten Schuldfähigkeit führt (siehe für eine BAK von 1, 8 bis 1, 9 %o BGH VRS 33, 431, 433 m.w.N.).