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| BGH, 28.04.1970 - 4 StR 71/70 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vernehmung - Zeugenvernehmung - Zeuge - Beweis des Gegenteils - Tatsachenbeweis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244
Verfahrensgang
- BGH, 28.04.1970 - 4 StR 71/70
- BGH, 16.10.1970 - 4 StR 71/70
Papierfundstellen
- VRS 39, 95
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78
Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde
Dies gilt sowohl, wenn die Erklärung in einer Schrift enthalten ist und schon für sich genommen eine Urkunde darstellt (z.B. Personalausweis mit eingeklebtem Lichtbild: BGHGSt. 17, 97 ff; BGH LM § 267 StGB Nr. 22;… BGH GA 1956, 182), als auch dann, wenn sich die Urkunde aus dem Bezugsobjekt und einem Beweiszeichen zusammensetzt (z.B. Schuhe mit eingestempeltem Verkaufspreis: RGSt. 53, 237; 53, 327; RG Recht 1922 Nr. 347; Wein mit Korkbrandzeichen: RGSt. 76, 186; Auto mit Fahrgestellnummer oder amtlichem Kennzeichen: BGH VRS 5, 135; 39, 95, BGHSt 9, 235, 240; 18, 66, 70). - BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
Zwar kommt es für die Anwendung dieser Vorschrift bei Tatmehrheit auf die Einzelstrafen, nicht auf die Gesamtstrafe an (BGH MDR 1969, 1022; BGH VRS 39, 95); jedoch können unter dem Gesichtspunkt der Unerläßlichkeit von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten die übrigen Taten mit berücksichtigt werden (…Schönke/Schröder aaO § 74 Rdn. 10;… Dreher, StGB 32. Aufl. § 75 Anm. 3;… LK 9. Aufl. § 75 Rdn. 15). - OLG Düsseldorf, 11.12.1992 - 5 Ss 381/92 Damit stellt sich die Ablehnung der Vernehmung der Feuerwehrleute unter Hinweis auf die beeideten Aussagen der beiden Polizeibeamten als unzulässige Beweisantizipation dar (vgl. BGH, VRS 39, 95; BGH bei Spiegel DAR 1981, 185,199; BGH bei Dallinger MDR 1974, 12,14;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 244 Rdn.184;… Herdegen in KK, StPO, 2. Aufl., § 244 Rdn. 64 und Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 244 Rdn. 46, jeweils m.w.N.).
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