Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.04.1973 - 1 Ws (a) 187/73 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 72
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschluß; Zustellung; Förmliche Zustellung; Gericht; Entscheidung
Papierfundstellen
- VRS 45, 307
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 06.06.1989 - 3 Ws (OWi) 420/89 Nach der gesetzl. Regelung ist die förmliche Zustellung i. S. der §§ 51 Abs. 1 OWiG , 3 und 4 VwZG für den Hinweis i. S. des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gerade nicht vorgeschrieben (so auch OLG Koblenz in VRS 45, 307, 308).
Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung, daß eine förmliche Zustellung des Hinweises nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nicht zwingend erforderlich ist, auch in Übereinstimmung mit der übrigen Rechtspr. Es mag zwar aus Gründen einer leichteren Kontrolle der Zweiwochenfrist empfehlenswert sein, das förmliche Zustellungsverfahren zu wählen (so OLG Koblenz in VRS 45, 307, 308; wohl auch BGHSt 27, 85, 87/88 [hier: IV (468) 113 d]); indessen setzt der Übergang zum Beschlußverfahren nur voraus, daß der Betroff. Ä wie auch immer Ä tatsächlich über die entsprechende Absicht des Gerichts unterrichtet worden ist (vgl. auch OLG Hamm in VRS 45, 306).
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