Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.06.1975 - Ss 96/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 331
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafzumessungsrecht; Rechtsmittelinstanz; Verbot der Schlechterstellung; Freiheitsstrafe; Aussetzung zur Bewährung
Papierfundstellen
- VRS 50, 97
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 16.09.2008 - 1 Ss 60/08
Jugendstrafrecht: Verbot der reformatio in peius; Nichteinbeziehung früherer …
Die Ersetzung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe durch einen längeren Freiheitsentzug unter - völliger oder teilweiser - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerspricht dem Zweck des § 331 StPO (vgl. BGH JR 1954, 227, 228; BGH JZ 1956, 100; OLG Frankfurt NJW 1964, 368; OLG Oldenburg MDR 1955, 436; OLG Köln VRS 50, 97;… LR-Gössel, StPO, 25. Auflage 2003, § 331 Rdnr. 78;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage 2008, § 331 Rdnr. 17;… Eisenberg, JGG, 12. Auflage 2007, § 55 Rdnr. 24, 73). - OLG Köln, 30.03.1976 - Ss 10/76 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß es rechtsfehlerhaft wäre, anstelle einer schuldangemessenen kurzen Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung eine höhere, das Maß der Schuld übersteigende, Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung zu verhängen (vgl. Senatsentscheidung VRS 50, 97 m.w.N.).
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