Rechtsprechung
| BayObLG, 08.03.1979 - 1 ObOWi 689/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 32 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrzeug; Abstellen; Grundstück; Unbefugt; Straße; Schieben; Belassen; Störung; Verkehr
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1314 (Ls.)
- VRS 57, 60
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 12.03.1982 - 3 Ss 111/82
Gehweg; Gehweg als Straße; Verkehrshindernisse auf Gehwegen; Straßen als Gehwege
Danach fällt grundsätzlich auch das Abstellen eines Bauwagens oder eines Kompressors auf der Straße nicht mehr unter den Gemeingebrauch, da diese Fahrzeuge nicht ohne weiteres in Betrieb gesetzt werden können (vgl. BVerwG VRS 46, 235) und außerdem ihr Zweck während des Abstellens auch gar nicht auf Teilnahme am Straßenverkehr gerichtet ist (vgl. BayObLG VRS 57, 60, 61 und NJW 1980, 1807; OLG Hamm VRS 59, 298 ; KG VRS 45, 73). - VG Arnsberg, 14.07.2000 - 7 K 643/99
Erstattung von Sicherstellungskosten sowie Standkosten und Verwertungskosten …
Rn. 25 Vgl. Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluß vom 1. Juni 1983 - 1 Sa 242/83 -, in: Deutsches Autorecht (DAR) 1983, S. 302 (302); Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschluß vom 8. März 1979 - 1 Ob OWI 689/78 -, in: DAR 1980, S. 61 (62); BayObLG, Beschluß vom 28. September 1976 - 4 Ob OWI 74/76 -, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1977, S. 106 (106); Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, München 1999, § 32 StVO Rdnr. 6. - KG, 01.03.1999 - 3 Ws (B) 62/99 Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift sind auch betriebsfähige Fahrzeuge, die zu verkehrsfremden Zwecken - etwa zu Werbezwecken - auf der Straße abgestellt sind (vgl. BayObLG VRS 57, 60; OLG Düsseldorf VRS 74, 285, 287).
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