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| OLG Hamm, 21.11.1980 - 2 Ss OWi 2659/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 60, 466
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 23.11.2004 - 1 Ss 93/04
Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz: …
In einem solchen Falle ist jedoch bei selbstständigen Taten im verfahrensrechtlichen Sinne auf den Wert der einzelnen Geldbuße und nicht auf deren Gesamtwert abzustellen (vgl. OLG Köln NZV 1994, 292 f.; OLG Koblenz DAR 1994, 76 f.; OLG Hamm VRS 60, 466 f.;… Göhler, OWiG, 13. Aufl. 2002, § 79 Rn. 18 a.E.). - OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 15/94
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Beschwerde in einem …
Liegen der "Gesamtgeld-buße mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne zugrunde, so bedarf es für jede von ihnen der Zulassung der Rechtsbeschwerde selbst dann, wenn die "Gesamtgeldbuße" - wie im vorliegenden Fall - höher als 200, 00 DM ist, die im einzelnen ausgewiesenen Bußgeldbeträge aber jeweils unter 200, 00 DM liegen (vgl. OLG Hamm VRS 60, 466;… KK OWiG-Steindorf § 79 Rn. 43). - OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93
Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein …
Es bedarf daher der Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 0WiG, wenn wegen mehrerer Taten im verfahrensrechtlichen Sinne eine "Gesamtgeldbuße" von mehr als 200 DM festgesetzt worden ist, die einzelnen Taten aber jeweils mit Geldbußen von nicht mehr als 200 DM geahndet worden sind (OLG Hamm, VRS 60, 466, 467;… Göhler, 0WiG, 10. Aufl., § 79 Rdnr. 24 a;… Steindorf in KK 0WiG, 1989, § 79 Rdnr. 43). - OLG Hamm, 05.03.2010 - 3 Ss OWi 857/08
Bauliche Anlage, Begriff, Feststellungen, Anforderungen; Rechtsbeschwerde, …
Handelt es sich bei den abgeurteilten Verstößen dagegen um mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn, bedarf es für jede von ihnen der Zulassung der Rechtsbeschwerde, selbst, wenn die "Gesamtgeldbuße" - wie im vorliegenden Fall - höher als 250,-- Euro ist, die im einzelnen ausgewiesenen Bußgeldbeträge aber jeweils unter 250,-- Euro liegen (vgl. OLG Hamm, VRS 60, 466; OLG Köln NZV 1994, 292;… Senge, in KK-OWiG, § 79 Rdnr. 43).
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