Rechtsprechung
| BayObLG, 15.10.1980 - RReg. 1 St 225/80 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 142 Abs. 1, 2
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unfall; Beteiligte; Wartepflicht; Weiterfahrt; Unkenntnis; Unterrichtung
Papierfundstellen
- VRS 61, 31
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 09.04.2002 - 2 Ss 12/02
Rechtlicher Hinweis; Abweichen des Verurteilungsgrundes vom in der Anklage …
Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt ist die Belehrung des Angeklagten auch dann erforderlich, wenn eine Verurteilung auf § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützt werden soll, nachdem die Anklageschrift dem Angeklagten eine Straftat nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeworfen hatte (vgl. OLG Celle VRS 54, 38; BayObLG VRS 61, 31; OLG Frankfurt NZV 1989, 40; OLG Frankfurt StV 1992, 60). - BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94 Das ist etwa dann der Fall, wenn das erstinstanzliche Urteil von der Verurteilung in der zugelassenen Anklage abgewichen ist und das Berufungsgericht wieder zu ihr zurückkehren will (vgl. OLG Koblenz VRS 52, 428) oder im Ersturteil die Frage der Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale einer nicht in der zugelassenen Anklage aufgeführten Bestimmung angeschnitten, aber verneint worden ist (BayObLG VRS 61, 31 ).
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