Rechtsprechung
| BayObLG, 26.10.1981 - 2 ObOWi 359/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 24 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hauptverhandlung; Persönliches Erscheinen; Entschuldigt; Ausbleiben; Fernbleiben; Termin; Antrag; Aufhebung
Papierfundstellen
- VRS 62, 205
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98
Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes
Eine genügende Entschuldigung kann auch dann vorliegen, wenn das Amtsgericht einen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Betroffenen, ihn von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, nicht verbeschieden hat (BayObLG VRS 62, 205 ; bei Bär DAR 1987, 318 ). - OLG Düsseldorf, 03.08.1994 - 5 Ss OWi 242/94 Erhält er binnen angemessener Zeit keine Ablehnung seines Antrages, kann er in der Regel darauf vertrauen, daß dem Antrag stattgegeben und zu gegebener Zeit ein neuer Termin bestimmt werde (vgl. KG NZV 1993, 453 ; OLG Frankfurt MDR 1984, 964; Bay0bLG VRS 62, 205).
- BayObLG, 25.10.1994 - 2 ObOWi 508/94 c) Ein durch falsche Sachbehandlung des Gerichts verursachtes Ausbleiben ist unter Umständen auch dann entschuldigt, wenn es darauf beruht, daß das Gericht den ernst gemeinten, rechtzeitig gestellten Antrag nicht beschieden hat, die Verhandlung zu vertagen oder den Betroffenen vom Erscheinen zu entbinden (BayObLG VRS 62, 205 ; KG VRS 85, 449 ).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.09.1981 - 1 Ss 686/81 Z |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 62, 205
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