Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.12.1981 - 3 Ss 826/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 62, 283
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 12.03.1982 - 3 Ss 111/82
Gehweg; Gehweg als Straße; Verkehrshindernisse auf Gehwegen; Straßen als Gehwege
Ein Teilfreispruch, der wegen des Verbots der Schlechterstellung ( § 331 StPO ) nicht zu Lasten des Betroffenen geändert werden könnte (vgl. Senatsentscheidung vom 1.12.1981 - 3 Ss 826/81) liegt nicht vor, wäre auch fehlerhaft gewesen, da es sich auch materiellrechtlich nur um eine Tat handelte. - OLG Köln, 03.03.2017 - 1 RVs 41/17
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich des …
Hiervon ausgehend ist zwar die Beschränkung des Rechtsmittels auf eine von mehreren tatmehrheitlichen Verurteilungen grundsätzlich möglich und regelmäßig auch wirksam (BGHSt 21, 256 [258] = NJW 1967, 1872; BGHSt 24, 185 = NJW 1971, 1948; OLG Köln VRS 62, 283; SenE v. 05.05.2000 - Ss 187/00). - OLG Köln, 30.06.1987 - Ss 234/87
Beschränkung der Berufung auf eine von mehreren gemäß § 53 Strafgesetzbuch (StGB) …
Darüber hinaus kann die Berufung auch auf eine von mehreren gemäß § 53 StGB materiell-rechtlich selbständigen Taten, die zusammen eine Tat im prozessualen Sinne bilden, beschränkt werden, sofern der angefochtene Teil des Urteils erschöpfend nachgeprüft werden kann, ohne daß dabei die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Ausführungen zu dem nicht angefochtenen Teil berührt werden (vgl. BGHSt 26, 256, 258; 24, 185, 187 = NJW 1971, 1948, OLG Köln VRS 61, 440; 62, 283; BayObLG …
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