Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.01.1983 - 5 Ss (OWi) 507/82 - 409/82 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.01.1983 - 5 Ss (OWi) 507/82 - 409/82 I (https://dejure.org/1983,3723)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Januar 1983 - 5 Ss (OWi) 507/82 - 409/82 I (https://dejure.org/1983,3723)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 14 Abs. 1
Papierfundstellen
- VRS 63, 286
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 09.07.1985 - 1 Ss 275/85
Falschparken; Parken; Halter; Fahrzeug; Ehemann
In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß eine Ahndung des Kraftfahrzeughalters wegen Beteiligung an einer vom Kraftfahrzeugführer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit möglich ist, wenn er bewußt und gewollt einen eigenen Beitrag zu der Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes leistet, d. h., wenn er das Fahrzeug einem Dritten zur Verfügung stellt, von dem er weiß, daß dieser schon mehrfach mit dem Fahrzeug bestimmte Verkehrszuwiderhandlungen begangen hat, und daher weitere Verstöße zu besorgen sind, die der Halter dann in Kenntnis dieser Sachlage billigend in Kauf nimmt ([u. a.] BayObLG, VRS 53, 363 [hier: IV (468) 116 a]; OLG Düsseldorf, VerkMitt 1979, 22 und VRS 64, 205; OLG Hamm, NJW 1981, 2269 [hier: IV (468) 131 a]; OLG Celle, bei Göhler in NStZ 1985, 62).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.03.1982 - 5 Ss OWi 84/82 I |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 63, 286
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 2 Kart 6/05
Beteiligung eines Geschäftsführers an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen; …
Für den Umfang der Maßnahmen ist die Sorgfalt bestimmend, die einem ordentlichen Angehörigen des jeweiligen Tätigkeitsbereichs abverlangt werden kann (…König, aaO, Rdnr 12; OLG Düsseldorf, VRS 63, 286).
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