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| OLG Düsseldorf, 15.12.1981 - 5 Ss OWi 625/81 - 97/81 V |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.1981 - 5 Ss OWi 625/81 - 97/81 V (https://dejure.org/1981,9291)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 1981 - 5 Ss OWi 625/81 - 97/81 V (https://dejure.org/1981,9291)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 63, 466
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18 Die vorgeschriebene Bezeichnung der Tat kann aufgrund der erwähnten Funktion des Bußgeldbescheids grundsätzlich nicht durch eine Verweisung auf den Akteninhalt ersetzt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.10.1970, 4 StR 190/70, Rn. 6 bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.11.2015, 3 Ss OWi 1218/15, BeckRS 2015, 20268; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.1981, 5 Ss OWi 625/81 - 97/81 V, VRS 63, 466-467; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.1978, 3 Ss (B) 15/78, Justiz 1978, 477-479;… Kurz in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018, § 66 Rn. 13 m.w.N.).
- OLG Naumburg, 27.04.1995 - 1 Ss (B) 74/94
Bußgeldbescheid wegen mehrerer Verstöße gegen das Lebensmittelrecht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 09.06.1987 - 1 Ss OWi 467/87
Gerichtliche Ahndung einer Ordnungswidrigkeit; Bezugnahme auf Akten; Abgrenzung …
Da im vorl. Fall durch die eindeutige Bezugnahme auf das Aufforderungsschreiben und den Anhörungsbogen der Umfang des Vorwurfs abgegrenzt war, können auch Gesichtspunkte der Rechtskraftwirkung nicht durchgreifen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 63, 466).
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