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| OLG Köln, 03.08.1982 - 3 Ss 229/82 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse (3)
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StVO § 36
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtvorliegen einer Weisung; Weisung; Weisung durch Polizeibeamten
Papierfundstellen
- VRS 64, 59
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.01.1984 - 4 StR 350/83
Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Weisungen
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der vorlegende Senat des Oberlandesgerichts Hamm gehindert durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 1982 (VRS 64, 59 = VerkMitt 1983, 67), in dem die Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 StVO auf Weisungen eines Polizeibeamten verneint wird, die lediglich die Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bezwecken.
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