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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.08.1983 - 2 Ss 127/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,3511
OLG Karlsruhe, 22.08.1983 - 2 Ss 127/83 (https://dejure.org/1983,3511)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.08.1983 - 2 Ss 127/83 (https://dejure.org/1983,3511)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. August 1983 - 2 Ss 127/83 (https://dejure.org/1983,3511)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rechtfertigung des Wendens auf der Autobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 16 ; StVO § 18 Abs. 7

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wenden; Autobahn; Geisterfahrt; Rechtfertigung

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 167
  • VRS 65, 470
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
    So ist in der Rechtsprechung entschieden, daß, wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer solchen Gefahrenlage ist, der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Fahrzeugführer nicht anzutasten ist (vgl. zu § 16 0WiG Senatsentscheidung vom 13.10.1987 - Ss 479/87 B = VRS 74, 139 ; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 65, 470 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; SenE VRS 59, 53 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 21;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 29;… Jäger in HK a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 48).
  • OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87
    Wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer Gefahrenlage ist, kann der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Betroff. nach § 16 OWiG nicht als rechtswidrige Ordnungswidrigkeit angelastet werden (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; OLG Karlsruhe VRS 65, 470 [hier: IV (468) 141 a-b]).
  • OLG Karlsruhe, 19.12.1990 - 1 Ss 58/90
    Auch hinsichtlich des subjektiven Rechtfertigungselements (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, VRS 65, 470 f., 472;… Rengier, aaO, Rn. 47, 48;… Göhler, OWiG, 9. Aufl., § 16 Rn. 5) besteht nach den Feststellungen kein Zweifel.
  • OLG Düsseldorf, 01.12.1994 - 5 Ss 434/94
    Auch wenn man dem Angeklagten angesichts der von ihm herbeigeführten konkreten Gefahr einen rechtfertigenden Notstand gemäß den §§ 34 StGB , 16 OWiG hinsichtlich des Wendevorgangs nicht zugute halten können sollte (…vgl. dazu Göhler, OWiG , 10. Aufl., 1992, Rdnrn. 3 ff., insbesondere 8 a, 10 zu § 16 ;… KK-Renge, OWiG 1989, Rdnr. 15 zu § 16 ; OLG Karlsruhe, VRS 65, 470 = JZ 1984, 240; Göhler, NStZ 1985, 63), ist doch zumindest für die Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte rücksichtslos gehandelt hat, und der Schwere der Schuld zu berücksichtigen, daß sich dieser, nachdem er - auf bislang nicht festgestellte Weise - in Gegenrichtung auf der Autobahn zum Stillstand kam, in einer Ausnahmesituation befand, in der er, was auch immer er tat, gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verstoßen mußte (vgl. dazu und zum Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision.
  • BayObLG, 10.06.1991 - 1 ObOWi 92/91
    Auch wenn er die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer durch die vorausgegangene Ordnungswidrigkeit verschuldet hat, durfte er mit dem Ausfahren über die Einfahrt eine weitere Ordnungswidrigkeit begehen, wenn dies die am wenigsten gefährdende Möglichkeit zur Beseitigung der Gefahr war (OLG Karlsruhe VRS 65, 470/471; OLG Köln VRS 56, 63; Göhler OWiG 9.Aufl. § 16 Rn.3, 7 a).
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