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  StPO § 146 Abs. 1

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  StPO § 146 Abs. 1

Papierfundstellen

• VRS 67, 347

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.1984 - 2 Ss OWi 124/84

  Zwar ist nicht gänzlich auszuschließen, daß bei einer unter solchen Umständen zustandegekommenen gemeinsamen Verteidigung durch einen Rechtsanwalt Interessenkonflikte auftreten können (BVerfG NJW 1977, 1767 [hier: IV (449) 170 c] ..).

  Hinzu kommt, daß der Tatrichter verfahrensrechtlich gehindert sein könnte, zu gemeinsamer Verhandlung sich eignende Sachen zu verbinden, wenn (allein) die Verbindung zu einem Verstoß gegen § 146 StPO mit den sich daraus ergebenden Folgen führte; denn es könnten Bedenken bestehen, ob er eine zum Verteidigerwechsel zwingende prozessuale Handlung vornehmen darf (BVerfG NJW 1977, 1767 ).

• BVerfG, 03.05.1982 - 2 BvR 83/82

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung

  Auszug aus OLG Celle, 17.08.1984 - 2 Ss OWi 124/84

  Ein Fall, in dem selbständige Taten zeitlich und räumlich zusammenfallen und derart in einem engen Sachzusammenhang stehen, daß infolge Sachverhaltsverknüpfung ein Interessenkonflikt naheliegt (BVerfG MDR 1983, 23 [hier: IV (449) 194 d]) .

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• OLG Stuttgart, 14.11.1988 - 3 Ss 475/88

  Waschen eines Autos per Hand als "Arbeit" im Sinne von § 6 Abs. 1 Sonn- und …

  Daß das Betreiben einer vollautomatischen Autowaschanlage eine "Arbeit" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung ist, ist in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht streitig (OLG Hamm MDR 1982, 603; OLG Celle VRS 67, 347 ; BayObLG NJW 1987, 3146; OVG Münster NJW 1983, 2209).