Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.02.1987 - 1 Ss 62/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 72, 452
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.09.1997 - 3 StR 271/97
Zeitraum für die wirksame Rücknahme einer Revision - Verhältnis eines …
Ein Verwerfungsbeschluß nach § 346 Abs. 1 StPO steht daher einer Rücknahme solange nicht entgegen, bis dieser seinerseits Rechtskraft erlangt hat (BayObLG bei Rüth DAR 1977, 197, 207; vgl. auch OLG Koblenz VRS 72, 452). - OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 83/94 Eine solche Beschränkung ist grundsätzlich zulässig, wenn die Schuldfeststellungen so vollständig, klar und widerspruchsfrei sind, daß sie eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden, es sei denn, zwischen Schuld- und Rechtsfolgenfrage bestünde ausnahmsweise eine so enge Verbindung, daß eine getrennte Würdigung mit Rücksicht auf das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit unmöglich wäre (vgl. BGHSt 33, 59; Senat VRS 72, 452;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 318 Rn. 6, 7, 16 m.w.N.).
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