Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.02.1988 - 3 Ss OWi 87/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 74, 447
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07
Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …
Demgegenüber ist sie gegenstandslos, wenn dies nicht der Fall ist, so z.B. wenn die Rechtsbeschwerde - wie hier - in einem Fall nicht auszuschließender Tateinheit auf eine von mehreren tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten beschränkt wird (OLG Hamm VRS 74, 447;… KK-Senge, a.a.O., Rdnr 142.), weil schon die Frage der Tateinheit oder Tatmehrheit vom Rechtsbeschwerdegericht anders als vom Tatrichter beurteilt werden kann (BGH NStZ 1996, 203; NStZ-RR 1996, 267). - OLG Zweibrücken, 21.09.1992 - 1 Ss 138/92
Rechtsbeschwerde; Fortbildung des Rechts; Schriftliches Urteil; Begründung; …
Es ist vielmehr zulässig und möglich, dabei auf den Bußgeldbescheid, den Urteilstenor und die Beschwerdebegründung abzustellen und zu fragen, ob bei ordnungsgemäßer Begründung des Urteils die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt wäre (vgl. OLG Düsseldorf VRS 72, 286, 287 und OLG Hamm VRS 62, 294 - beide Entscheidungen zu § 80 OWiG alte Fassung - OLG Köln VRS 75, 116, 117; OLG Hamm VRS 74, 447;… Göhler aao und § 80 Rdn. 16 h;… Rebmann-Roth-Herrmann OWiG 2. Aufl. § 80 Rdn. 60). - OLG Naumburg, 21.12.1994 - 1 Ss (Bz) 223/94
Zulassung der Rechtsbeschwerde nur wegen der Anwendung materiell-rechtlicher …
Dem folgt das OLG Hamm (VRS 74, 447, 448) auch für den Fall, daß das Urteil bezüglich einer von mehreren in Tateinheit abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten überhaupt keine Feststellungen enthält. - BayObLG, 07.11.1991 - 2 ObOWi 328/91 Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, eine Zulassung komme nur in Betracht, wenn - etwa aus dem Bußgeldbescheid oder aus der Begründung des Zulassungsantrags - konkrete Anhaltspunkte erkennbar sind, die dafür sprechen, dass ein Zulassungsgrund gegeben sein könnte (so OLG Köln VRS 75, 116;… vgl. auch Köhler OWiG 9.Aufl. § 80 Rn. 13 und 16 h sowie NStZ 1990, 73/76), liegen ihr Fallgestaltungen zugrunde, bei denen das Urteil eine - wenn auch unzulängliche - Begründung enthält (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf VRS 72, 286) oder der Betroffene die Verurteilung offensichtlich als gerechtfertigt hingenommen hatte (vgl. OLG Hamm VRS 74, 447/449).
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