Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRS 78, 129

Wird zitiert von ... (14)

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• OLG Hamm, 15.02.2007 - 3 Ss 573/06

  Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden; Trunkenheit

  In einem solchen Fall wäre es formalistisch, die Zulässigkeit der Verfahrensrüge von einer Wiederholung des Urteilsinhalts abhängig zu machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.1989 - 5 Ss 352/89 - 134/89 I m. w. N.).

  In einem solchen Fall wäre es formalistisch, die Zulässigkeit der Verfahrensrüge von einer Wiederholung des Urteilsinhalts abhängig zu machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.1989 - 5 Ss 352/89 - 134/89 I m. w. N.).

  In einem solchen Fall wäre es formalistisch, die Zulässigkeit der Verfahrensrüge von einer Wiederholung des Urteilsinhalts abhängig zu machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.1989 - 5 Ss 352/89 - 134/89 I m. w. N.).

• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …

  Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil reicht es deshalb aus, wenn die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (OLG München NStZ-RR 2006, 20; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113; OLG Schleswig SchlHA 2002, 171;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl.2009, § 329 Rn. 48 und § 412 Rn. 11; enger: KG NStZ-RR 2002, 218).
• OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05

  Vertrauensschutz bei sehr kurzfristigem Verlegungsantrag des Angeklagten

  Wird in der Revisionsbegründung unter Angabe bestimmter Tatsachen ausgeführt, das Gericht habe das Fernbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, bezieht bereits dieser Vortrag den Inhalt des angefochtenen Urteils unmittelbar in die Argumentation mit ein (OLG Brandenburg NStZ 1996, 249/250; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113/115; Meyer-Goßner StPO 48.Aufl. § 329 Rn.48).

• OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 2 Ss 4/96
  Deshalb kann er sich, wenn das Urteil erkennen läßt, daß vor der Verhandlung Entschuldigungsgründe vorgebracht worden sind oder daß solche Gründe sonst vorliegen, auf das Vorbringen beschränken, das Gericht habe sein Ausbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen (OLG Düsseldorf, VRS 78, 129, 138; OLG Köln, VRS 72, 442); die Anforderungen an die Revisionsbegründung entsprechen dann weitgehend denjenigen an die allgemeine Sachrüge (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1987, 10, wo die Beanstandung sogar als Sachrüge bezeichnet wird).

  Daß dies der Fall ist, muß sich aus dem Urteil in rechtlich überprüfbarer Weise ergeben (OLG Düsseldorf, StV 1987, 9; VRS 78, 129; OLG Zweibrücken, StV 1987, 10; KG StV 1987, 11).

• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …

  Um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen eines Prozeßurteils nach § 329 Abs. 1 StPO vorgelegen haben, namentlich der Begriff der "nicht genügenden Entschuldigung" nicht verkannt worden ist, ist das Berufungsgericht daher gehalten, in den Urteilsgründen die Tatsachen aufzuführen, auf denen das Prozeßurteil beruht (vgl. BGHSt 28, 384, 387; HansOLG Bremen StV 1987, 242; OLG Düsseldorf StV 1983, 193 und VRS 78, 129; KG, Beschluß vom 5. Dezember 2001 - (4) 1 Ss 340/01 (183/01) - Meyer-Goßner, § 329 StPO Rdn. 48 mit weit.
• OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97

  Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten …

  Daß der Angeklagte in dem hier erörterten Sinne schuldhaft gehandelt hat, muß sich aus dem Urteil in rechtlich überprüfbarer Weise ergeben (OLG Düsseldorf, StV 1987, 9; VRS 78, 129; OLG Zweibrücken, StV 1987, 10; KG StV 1987, 11).
• OLG Celle, 10.11.2011 - 32 Ss 130/11

  Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung auch bei …

  Wird in der Revisionsbegründung unter Angabe bestimmter Tatsachen ausgeführt, das Gericht habe das Fernbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, bezieht bereits dieser Vortrag den Inhalt des angefochtenen Urteils unmittelbar in die Argumentation mit ein (…OLG München, a.a.O.; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249/250 [OLG Brandenburg 10.01.1996 - 2 Ss 4/96]; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113/115).
• OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09

  Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Betroffenen im Strafprozess bei einer …

  An die Zulässigkeit der gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil gerichteten Verfahrensrüge werden keine strengen Anforderungen gestellt, zumal das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die in der Revisionsbegründung nicht wiederholt zu werden brauchen, gebunden ist (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2000, 84, 85 [OLG Hamm 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99]; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 19. September 1989 - 5 Ss 352/89 -, Rn. 5, zitiert nach [...]).
• OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 210/99
  Einer Wiederholung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils hierzu, an die der Senat gebunden ist (BGHSt 28, 384 ), in der Revisionsbegründung bedarf es nicht (Senat VRS 78, 129; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat StV 84, 148).
• OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09

  Revision in Strafsachen: Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen …

  Denn diesen Entscheidungen liegen sämtlich Revisionen des Angeklagten, nicht - wie hier - der Staatsanwaltschaft zugrunde (siehe OLG München NStZ-RR 2006, 20; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln StV 1989, 53; OLG Schleswig SchlHA 2002, 171; OLG Düsseldorf StV 1984, 148, 149).
• OLG Düsseldorf, 14.12.1994 - 5 Ss OWi 442/94
• OLG Düsseldorf, 14.03.1995 - 1 Ws 197/95
• BayObLG, 10.12.2003 - 5St RR 339/03

  Frage des Vorliegenes einer entschuldigten Abwesenheit eines Angeklagten von der …
• OLG Düsseldorf, 25.06.1997 - 5 Ss 189/97