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| OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 1 Ws 210/92, 1 Ws 324/92 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.04.1992 - 1 Ws 210/92, 1 Ws 324/92 (https://dejure.org/1992,7346)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. April 1992 - 1 Ws 210/92, 1 Ws 324/92 (https://dejure.org/1992,7346)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 83, 356
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 05.09.1988 - 1 Ws 861/88
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 1 Ws 210/92
(Senatsbeschlüsse vom 5.9.1988 in NStZ 1989, 86 = MDR 1989, 478 = VRS 76, 134, 5.7.1990 in VRS 80, 27/30 und 27.12.1991 - 1 Ws 1150-1152/91) ist für die Ablehnung von Richtern, die an einer mit einer Gegenvorstellung angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, im Rahmen der Prüfung der Gegenvorstellung kein Raum. - OLG Düsseldorf, 05.07.1990 - 1 Ws 558/90
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 1 Ws 210/92
(Senatsbeschlüsse vom 5.9.1988 in NStZ 1989, 86 = MDR 1989, 478 = VRS 76, 134, 5.7.1990 in VRS 80, 27/30 und 27.12.1991 - 1 Ws 1150-1152/91) ist für die Ablehnung von Richtern, die an einer mit einer Gegenvorstellung angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, im Rahmen der Prüfung der Gegenvorstellung kein Raum.
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 11 S 331/02
Ladungsfähige Anschrift im Ausland; Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsgründe
am 14.8.1992 vom Amtsgericht Mannheim - 28 Cs 324/92 - wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit 27.1.1992) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen,. - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
Daraufhin wurde das Verfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.6.1993 - A 12 S 324/92 - eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart für unwirksam erklärt. - OLG Hamm, 12.06.2001 - 4 Ss 98/01
Gegenvorstellungen, Ablehnung der Richter im Gegenvorstellungsverfahren, …
Für das Gegenvorstellungsverfahren ist die Ablehnung der an der angegriffenen Entscheidung beteiligt gewesenen Richter ausgeschlossen (…vgl. z.B. Pfeiffer in KK-StPO, 4. Aufl., Rn. 5 zu § 25;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., Rn. 10 zu § 25; BGH in NStZ-RR 1998, 51; OLG Düsseldorf in VRS 83, 356, VRS 86, 444 und VRS 80, 27 - richtig: 31 - sowie in NStZ 1989, 86; OLG Hamm MDR 93, 789).
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