Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss (OWi) 6/93 - (OWi) 21/93 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 452
- VRS 85, 124
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 6/93
aa) Das BVerfG hat in der durch den Betroff. zitierten Entscheidung v. 24.2.1992 (VRS 83, 84 ff.) klargestellt, daß grundsätzlich ein Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zur Frage der Identität der auf einem Radarfoto gebildeten Person mit dem Betroff. nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, daß das Gericht von eben jener Identität bereits überzeugt sei. - OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 5 Ss OWi 75/91
Antrag auf Vernehmung eines "Gegenzeugen" im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 6/93
erforderlich sein (vgl. Senatsbeschluß v. 3.5.1991 (5 Ss (OWi) 75/91 - (OWi) 37/91 I - m.w.N. in VRS 81, 2966 = NZV 1991, 363 m.
- BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96
Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss …
Derartige Umstände können z.B. gegeben sein, wenn das Lichtbild von sehr guter Qualität ist, die auf dem Lichtbild abgebildete Person dem erschienenen Betroffenen "wie ein Spiegelbild" gleicht (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 124, 125;… Göhler § 77 Rn. 6) und der Betroffene nicht geltend macht, daß der benannte Zeuge ihm täuschend ähnlich sieht. - OLG Düsseldorf, 22.11.2000 - 2a Ss OWi 142/00
Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren
Soweit der Betroffene die Verletzung des § 77 OWiG rügt, weist der Senat ergänzend zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in NZV 1993, 452 und auf Lemke in HK-OWiG, § 77 Rdnrn. 18 ff hin. - BayObLG, 18.08.1998 - 2 ObOWi 433/98
Verpflichtung des Gerichts im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach der …
Eine solche Verpflichtung kann aber entfallen, wenn der Betroffene anhand des Frontfotos nach Auffassung des Gerichts eindeutig identifiziert ist und nicht vorgetragen wurde, daß der als Fahrer in Betracht kommende Zeuge ihm täuschend ähnlich sei (vgl. BayObLGSt 1996, 180 sowie Beschluß vom 15.4.1997 - 2 ObOWi 144/97; OLG Düsseldorf VRS 85, 124 ).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss 6/93 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ordnungswidrigkeitenrecht; Aufklärung des Gerichts; Vorweggenommene Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung
Papierfundstellen
- StV 1993, 350
- VRS 85, 124
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Entkräftung einer aufgrund eines Radarfotos getroffenen Identitätsfeststellung …
Rn. 6 Ob in dem Fall, im dem die Identität zwischen dem Betroffenen und der als Fahrer abgebildeten Person unter Anführung einer Vielzahl von Merkmalen als spiegelbildlich festgestellt wird, es unter den hier vorliegenden Voraussetzungen keiner weiteren Beweisaufnahme bedurft hätte (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 85, 124), kann dahinstehen.
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