Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.06.1993 - 3 Ss OWi 223/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhöhung der Regelgeldbuße; Fahrverbot; Einwirkung auf den Betroffenen; Entscheidungsgründe
Papierfundstellen
- NZV 1993, 445
- VRS 85, 457
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94
Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich …
Rn. 19 Auch wenn der Tatrichter ein nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenes Regelfahrverbot verhängt, muß dem Urteil zu entnehmen sein, daß er sich der Möglichkeit des Abweichens vom Regelfahrverbot bewußt war (BGHSt 38, 125 und 231; OLG Düsseldorf VRS 83, 57; OLG Hamm VRS 85, 457). - OLG Hamm, 15.02.1994 - 3 Ss OWi 149/94 Ein Ausnahmefall, in dem das Nichtansprechen dieser Möglichkeit unschädlich wäre (vgl. dazu die Senatsentscheidung vom 17.06.1993 in NZV 1993, 445 ) liegt nicht vor.
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