Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.07.1995

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,479
OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95 (https://dejure.org/1995,479)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95 (https://dejure.org/1995,479)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juni 1995 - 2 Ss OWi 703/95 (https://dejure.org/1995,479)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen werden

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 181
  • NZV 1995, 366
  • VRS 90, 152
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Nur in Einzelfällen, in denen der Sachverhalt zugunsten der Betroffenen wesentliche Besonderheiten im Sinne erheblicher Abweichungen vom Normalfall aufweist, ist noch zu prüfen, ob in solchen Ausnahmefällen unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße der notwendige Warneffekt erreicht werden und damit ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 26. November 1991 - 4 StR 366/91).

    Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).

  • OLG Naumburg, 07.12.1994 - 1 Ss (B) 131/94

    Keine Verhängung eines Fahrverbots, wenn nach der Persönlichkeit des Täters …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Das folgt für das Bußgeld aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BußgeldkatalogVO, wonach etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister nicht berücksichtigt sind, und für das Fahrverbot aus § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO, in dem die Verwirklichung bestimmter Tatbestände als grobe Pflichtverletzungen i.S. des § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG qualifiziert sind, die in der Regel zur Verhängung eines Fahrverbots führen, ohne daß eine Vorahndung oder eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer allgemein vorausgesetzt würde (…BayObLG, a.a.O.; OLG Naumburg NZV 1995, 161 ).

    Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95).

  • OLG Celle, 20.08.1993 - 1 Ss OWi 188/93

    Qualifizierter Rotlichtverstoß; Messungen der Rotlichtdauer; Regelfahrverbot; …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.1993 - 5 Ss OWi 19/93

    Straßenverkehrsrecht; Bemessung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).
  • OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95

    Absehen vom Regelfahrverbot, berufliche Gründe, persönliche Gründe, persönlicher …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95).
  • BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94

    Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95).
  • OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92

    Anordnung eines Fahrverbot; Begründung; Berufliche Nutzung des Kfz; Bedeutung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    In der Regel ist in diesem Zusammenhang auch eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob eine Kündigung sich ggf. auch durch die Einstellung einer Aushilfe zum Führen des Kraftfahrzeuges vermeiden läßt (zu den Anforderungen an die Feststellungen s.a. OLG Oldenburg ZfS 1993, 140;… OLG Düsseldorf, a.a.O.), wobei hier diese Möglichkeit aber wegen des vom Amtsgericht festgestellten geringen Einkommens der Betroffenen kaum zum Tragen kommen dürfte (vgl. auch BayObLG NZV 1991, 436 ).
  • BayObLG, 16.06.1994 - 1 ObOWi 173/94

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne der …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).
  • OLG Hamburg, 20.12.1994 - I-116/94

    Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast angeherrscht und damit zur …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Es hat auch nicht verkannt, daß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BußgeldkatalogVO das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO indiziert, so daß es in diesen Fällen regelmäßig im Rahmen einer Besinnungsmaßnahme der Anordnung eines Fahrverbots als eindringlichen Denkzettel bedarf (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 129 ff.; OLG Celle VRS 86, 209, 211; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320, 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; OLG Hamburg VRS 88, 386 ; ständige Rechtsprechung der Senate des OLG Hamm).
  • OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90

    Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
    Zwar hat das Amtsgericht insoweit offenbar nicht verkannt, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 121; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und die Zusammenstellung bei Bode ZfS 1995, 21 m.w.N.; sowie BVerfG NJW 1995, 1541 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 ; und schließlich Beschluß des Senats vom 9. Juni 1995 in 2 Ss Owi 623/95).
  • OLG Oldenburg, 06.09.1994 - Ss 336/94

    Ausnahme vom Regelfahrverbot; Verlust der wirtschaftlichen Existenz; …

  • OLG Braunschweig, 14.10.1993 - 1 U 16/93

    Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eines Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt …

  • BayObLG, 23.08.1994 - 2 ObOWi 376/94
  • BayObLG, 16.05.1991 - 1 ObOWi 88/91

    Außergewöhnliche Härte; Fahrverbot; Verhängung; Absehen; Arbeitsplatz; Verlust

  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

    Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …

    Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366).
  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99
    Wenn der Betroffene geltend macht, dass zum Zeitpunkt der Messung kein Verkehr geherrscht habe, weshalb andere Verkehrsteilnehmer konkret nicht gefährdet worden seien, übersieht er, dass die Regelahndung nach der BußgeldkatalogVO gerade nicht davon ausgeht, dass durch die zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet werden (so u.a. auch BayObLG VRS 88, 303 und Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Juni 1995 - 2 Ss OWi 703/95, NZV 1995, 366 - VRS 90, 152 - NStZ-RR 1996, 181 - zfs 1995, 315).

    Die BußgeldkatalogVO geht, wie es für die Geldbuße aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BußgeldkatalogVO folgt, grundsätzlich von einem noch nicht vorbelasteten Betroffenen aus (…BayObLG, a.a.O.; o.a. Beschluss des Senats in 2 Ss OWi 703/95).

    Deshalb ist z.B. bei einem querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer, der alleinstehend und ohne anderen Fahrer ist, und der für alle Besorgungen des täglichen Lebens auf die Benutzung des Fahrzeugs angewiesen ist, von einem Fahrverbot abgesehen worden (OLG Frankfurt NZV 1995, 366).

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

    Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

    Bei einem Taxifahrer, der seine Fahrerlaubnis zur Ausübung seines Berufes benötigt, gehört hierzu insbesondere die Frage, welche berufliche Nachteile der Betroffene zu erwarten hat, ob ein Fahrverbot für ihn in jedem Fall den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde oder ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Inanspruchnahme von Urlaub während der Vollstreckung des Fahrverbotes eine Kündigung vermeiden kann (OLG Hamm NZV 1995, 366 f..; OLG Oldenburg Zfs 1995, 275).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1569
OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95 (https://dejure.org/1995,1569)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95 (https://dejure.org/1995,1569)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Juli 1995 - 2 Ss OWi 386/95 (https://dejure.org/1995,1569)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 498
  • VRS 90, 152
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

    Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb kurzer Zeit oder bei erheblichen, insbesondere einschlägigen Vorbelastungen ein Fahrverbot verhängt werden kann, da notorische Raser sonst unbegrenzt Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen könnten (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 498; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 88; OLG Zweibrücken, ZfSch 2016, 294; OLG Celle, Beschluss vom 18. Mai 2015, 2 Ss (OWi) 113/15).
  • OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, erhebliche …

    Rn. 25 sen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juli 1995 in NZV 1995, 498.

    Rn. 26 = VRS 90, 213).

  • OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99

    Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des …

    Das gilt grundsätzlich auch für einen Berufskraftfahrer (vgl. dazu Senat zfs 1995, 315 = NZV 1995, 366 = VRS 90, 152 = NStZ-RR 1996, 181; Senat ZAP EN-Nr. 720/95 = NZV 1995, 498 = VRS 90, 213; jeweils für Taxifahrer).Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht vorliegend, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat, kein Anlaß.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht