Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss (OWi) 273/97 - (OWi) 139/97 I |
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Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 82
- VRS 94, 352
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 23.04.1997 - 5 Ss OWi 98/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß bei der Auswertung von Einzelanalysen nach der GC-Methode und dem ADH-Verfahren nicht auf die niedrigsten, sondern auf das arithmetische Mittel aller Einzelanalysen abzustellen ist (Senatsbeschluß vom 23. April 1997 - 5 Ss (OWi) 98/97 - (OWi) 46/97 1 - Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., StGB § 316 Rdnr. 53;… Tröndle, StGB , 48. Aufl., § 316 Rdnr. 8 c;… Schönke/Schröder/Cramer, StGB , 25. Aufl., § 316 Rdnr. 17; jeweils m.w.N.).Die jetzt eingesetzten vollautomatischen Gaschromatographen ergeben lediglich präzisere Daten nach der GC-Methode (vgl. Senatsbeschluß vom 23. April 1997 a.a.O.).
Die Abweichung der Einzelwerte belegt dies erst dann, wenn die sogenannte maximale Variationsbreite überschritten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 23. April 1997 a.a.O.; BayObLG VRS 62, 461,463 und Blutalkohol 1996, 103, 104;… Jagusch/Hentschel a.a.O. § 316 Rdnr. 53;… Dreher/Tröndle, a.a.O. § 316 Rdnr. 8 c; jeweils m.w.N.).
- BayObLG, 19.03.1982 - 1 ObOWi 503/81
Blutalkohol; Alkohol; Untersuchung; Blut; ADH-Methode; Promille; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
BayObLG VRS 62, 461,462ff. und Blutalkohol 1996, 103,104 m.w.N.).Da bei Messungen im Bereich der Naturwissenschaften absolute Genauigkeit, d.h. völlige Übereinstimmung des Meßergebnisses mit der wirklich gegebenen Größe, selbst unter günstigsten Bedingungen nicht erreichbar ist, also auch jede Alkoholbestimmung eine Fehlerbreite besitzt (vgl. BGH VRS 54, 452,453; BayObLG VRS 62, 461,462ff. und Blutalkohol 1996, 103,104), kann auch nach dem heutigen Erkenntnisstand bei Blutalkoholuntersuchungen für forensische Zwecke auf zwei voneinander unabhängige, ihrer Art nach unterschiedliche Untersuchungsverfahren nicht verzichtet werden.
Die Abweichung der Einzelwerte belegt dies erst dann, wenn die sogenannte maximale Variationsbreite überschritten ist (…vgl. Senatsbeschluß vom 23. April 1997 a.a.O.; BayObLG VRS 62, 461,463 und Blutalkohol 1996, 103, 104;… Jagusch/Hentschel a.a.O. § 316 Rdnr. 53;… Dreher/Tröndle, a.a.O. § 316 Rdnr. 8 c; jeweils m.w.N.).
- LG Mönchengladbach, 12.12.1984 - 12 Ns 128/84
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Die Gerichtsentscheidungen (OLG Hamm NJW 1974, 2064 ; LG Kiel SchlHA 1983, 196; LG Mönchengladbach MDR 1985, 428 ; AG Langen NZV 1988, 233) beziehen sich auf Fälle, in denen die mittlere Blutalkoholkonzentration nicht nach den Richtlinien des Bundesgesundheitsamtes hat festgestellt werden können.Seine Meinung, nach der der Mittelwertbildung im Grenzwertbereich anstelle von jeweils mehreren Analysen nach zwei unterschiedlichen Methoden eine doppelte gaschromatographische Untersuchung mit jeweils zwei Einzelmessungen zugrunde zu legen sei, teilen auch die von der Rechtsbeschwerdebegründung in Bezug genommene Rechtsprechung, andere Gerichte und die Kommentarliteratur nicht (vgl. OLG Hamm NJW 1974, 2064 ; LG Kiel SchlHA 1983, 196; LG Mönchengladbach MDR 1985, 428 ; AG Langen NZV 1988, 233;… Schönke/Schröder/Cramer a.a.O. § 316 Rdnr. 17;… Tröndle a.a.O. § 316 Rdnr. 8 c m.w.N).
- OLG Hamm, 31.07.1974 - 5 Ss OWi 574/74
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Die Gerichtsentscheidungen (OLG Hamm NJW 1974, 2064 ; LG Kiel SchlHA 1983, 196; LG Mönchengladbach MDR 1985, 428 ; AG Langen NZV 1988, 233) beziehen sich auf Fälle, in denen die mittlere Blutalkoholkonzentration nicht nach den Richtlinien des Bundesgesundheitsamtes hat festgestellt werden können.Seine Meinung, nach der der Mittelwertbildung im Grenzwertbereich anstelle von jeweils mehreren Analysen nach zwei unterschiedlichen Methoden eine doppelte gaschromatographische Untersuchung mit jeweils zwei Einzelmessungen zugrunde zu legen sei, teilen auch die von der Rechtsbeschwerdebegründung in Bezug genommene Rechtsprechung, andere Gerichte und die Kommentarliteratur nicht (vgl. OLG Hamm NJW 1974, 2064 ; LG Kiel SchlHA 1983, 196; LG Mönchengladbach MDR 1985, 428 ; AG Langen NZV 1988, 233;… Schönke/Schröder/Cramer a.a.O. § 316 Rdnr. 17;… Tröndle a.a.O. § 316 Rdnr. 8 c m.w.N).
- OLG Düsseldorf, 26.11.1984 - 5 Ss OWi 396/84
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Das Amtsgericht hat keine Umstände festgestellt, die einzeln oder gemeinsam ein Abweichen davon rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluß in VRS 68 (1985), 228, 229). - BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90
Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Die Streuung, die bei den Analyseergebnissen trotz neuester technischer Ausstattung und sorgfältiger - überwiegend automatisierter - Arbeitsweise nicht zu vermeiden ist, wird bei der Berechnung des Blutalkoholgehalts dadurch berücksichtigt, daß der maßgebende Wert das arithmetische Mittel ist, das mit Hilfe mindestens jeweils zweier Einzelmessungen aus zwei voneinander unabhängigen Meßverfahren gebildet wird (vgl. BGHSt 37, 89,96f.;. - BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Die Aufklärungsrüge ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn dargelegt ist, welche Umstände das Gericht dazu hätten veranlassen müssen, von einem bestimmten Beweismittel zur Klärung einer Beweistatsache Gebrauch zu machen (vgl. BGHSt 23, 176, 187ff.; KG Berlin VRS 77, 293, 294f.;… Göhler a.a.O. § 77 Rdnr. 8). - BVerfG, 23.09.1987 - 2 BvR 814/87
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Eine Verletzung des Satzes "in dubio pro reo" kommt nur in Betracht, wenn der Tatrichter verurteilt, obwohl er an Tatsachen zweifelt, die zur Verwirklichung des im Schuldspruch bezeichneten Tatbestandes erforderlich sind (vgl. BVerfG NJW 1988, 477). - OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Danach müssen die den geltend gemachten Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen so genau bezeichnet und vollständig angegeben werden, daß das Rechtsbeschwerdegericht ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, falls die behaupteten Tatsachen zutreffen (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Januar 1993 in VRS 85, 116 = JMBl. NW 1993, 119;… Göhler, OWiG , 11. Aufl., § 79 Rdnr. 27d m.w.N.). - KG, 13.07.1989 - 3 Ws (B) 195/89
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 5 Ss OWi 273/97
Die Aufklärungsrüge ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn dargelegt ist, welche Umstände das Gericht dazu hätten veranlassen müssen, von einem bestimmten Beweismittel zur Klärung einer Beweistatsache Gebrauch zu machen (vgl. BGHSt 23, 176, 187ff.; KG Berlin VRS 77, 293, 294f.;… Göhler a.a.O. § 77 Rdnr. 8).
- AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den …
Nach fast einhelliger Meinung bedarf es aber bekanntlich bei den in § 24 a StVG normierten Gefahrengrenzwerten von 0, 5 bzw. 0,8 Promille BAK nicht der Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages, weil dieser nämlich vom Gesetzgeber bei der Festsetzung der Grenzwerte bereits berücksichtigt ist (vgl. z.B. BayObLG MDR 74, 1042; OLG Düsseldorf VRS 94, 352, 355) .
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