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| OLG Jena, 09.07.1997 - 1 Ss 294/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 94, 459
Wird zitiert von ... (2)
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
Denn § 127 StPO erlaubt zwar die vorläufige Festnahme eines flüchtenden Tatverdächtigen, doch umfasst dies keine Gefährdungen Dritter, insbesondere keine Gefährdung des Straßenverkehrs (vgl. OLG Thüringen VRS 94, 459; OLG Hamm, VRS 23, 452 f.; BayObLGSt 1988, 72;… Hilger, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 127 Rn. 32;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 127 Rn. 20, 16;… Lemke, in: Julius u. a., StPO, 4. Auflage 2009, § 127 Rn. 19;… Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 127 Rn. 40, 32 m. w. Nachw.). - OLG Hamm, 04.02.2003 - 4 Ss OWi 74/03
Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht
Vielmehr könnte dem Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach § 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung Bedeutung zukommen (vgl. zur Rechtfertigung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten PKW zur Verfolgung eines Straftäters OLG Stuttgart, NZV 1992, 123; OLG Thüringen, VRS 94, 459; OLG Hamm, VRS 20, 378).
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