Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00   

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https://dejure.org/2002,5915
VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00 (https://dejure.org/2002,5915)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08.11.2002 - 3-V-00 (https://dejure.org/2002,5915)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08. November 2002 - 3-V-00 (https://dejure.org/2002,5915)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 681 (Ls.)
  • VerfGH 55, 143
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

    Die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschreitet der Gesetzgeber nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (VerfGH vom 8.11.2002 = VerfGH 55, 143/155; VerfGH 60, 80/98 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

    Büchergeld

    Die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschreitet der Gesetzgeber nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (VerfGH vom 6.11.1991 = VerfGH 44, 124/132 f.; VerfGH vom 8.11.2002 = VerfGH 55, 143/155 m. w. N.).

    Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und gerechteste Lösung gewählt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 55, 143/157).

  • VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06

    Landeserziehungsgeld

    Das Gericht hat sich mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und in Literatur und Rechtsprechung entwickelte Rechtsauffassungen zu berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Vorschrift von Bedeutung sind (VerfGH vom 29.6.1989 = VerfGH 42, 98/101 f.; VerfGH vom 28.11.1990 = VerfGH 43, 182/184 f.; VerfGH vom 8.11.2002 = VerfGH 55, 143/151).

    Hält der Verfassungsgerichtshof die vorgelegte Norm für verfassungswidrig, müsste das Sozialgericht das Verfahren bis zu einer neuen gesetzgeberischen Entscheidung über Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG 1995 aussetzen (VerfGH 55, 143/152).

    Der Verfassungsgerichtshof hat die im Vorlagebeschluss des Sozialgerichts München gestellte Frage nicht nur unter den in der Vorlage angeführten, sondern unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. VerfGH 55, 143/153).

  • VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922

    Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

    Für das Merkmal des "Bereithaltens" genügt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die bloße Eignung des Geräts zum Rundfunkempfang, ohne dass auf die tatsächliche Verwendung oder die individuellen Nutzungsgewohnheiten des Berechtigten Rücksicht zu nehmen wäre (BVerfG vom 6.10.1992 BVerfGE 87, 181/201; vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/90 f.,106; vom 6.9.1999 NJW 2000, 649; BayVerfGH vom 6.7.1978 VerfGH 31, 158/164; vom 8.11.2002 VerfGH 55, 143/154).
  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Die Gewährung von Ausnahmen wirkt sich auf die Finanzierung des Rundfunks oder die Höhe der Kostenbelastung der übrigen Beitragsschuldner aus (vgl. BayVerfGH, E.v. 8.11.2002 - Vf. 3-V-00 - VerfGH 55, 143/154 für die Erhebung von Rundfunkgebühren).
  • VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642

    Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt erst vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe abweichend behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen objektiv keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG vom 24.8.2005 FamRZ 2005, 1895/1897; VerfGH vom 8.11.2002 VerfGH 55, 143/155 jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05

    Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz

    Durch die Zustimmungsbeschlüsse des Bayerischen Landtags werden die Regelungen der Staatsverträge in bayerisches Landesrecht transformiert (VerfGH vom 6.7.1978 = VerfGH 31, 158/161; VerfGH vom 8.11.2002 = VerfGH 55, 143/151; VerfGH vom 25.5.2007 = DVBl 2007, 1113).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 73/05

    Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Vorführwagen

    Dementsprechend haben die Normgeber im Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Gebührenbefreiungen eng begrenzt und sie grundsätzlich nur aus sozialen Gründen oder aus Billigkeitsgründen gewährt (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 8. November 2002 - Vf. 3-V-00 - BayVBl. 2003, 333 und juris).
  • VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15

    Popularklage, Technik, Widerspruch, Leistungen, Rundfunkanstalt, Verletzung,

    Durch den Zustimmungsbeschluss des Landtags vom 22. April 2009 wurden die Inhalte des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, somit auch § 11 c Abs. 2 Satz 6 und § 19 Satz 3 RStV, in bayerisches Landesrecht transformiert (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 1.8.1975 VerfGHE 28, 143/155; vom 6.7.1978 VerfGHE 31, 158/161; vom 8.11.2002 VerfGHE 55, 143/151; vom 25.5.2007 VerfGHE 60, 131/139; vom 18.12.2007 VerfGHE 60, 234/243 f.).
  • VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15

    Behinderung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Mehrbedarf, Bescheid, Leistungen,

    Träger dieses Grundrechts sind aber nur die in der Verfassungsnorm genannten Menschen mit Behinderung (vgl. VerfGH vom 8.11.2002 VerfGHE 55, 143/159; Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 118 a Rn. 5), nicht dagegen die Beschwerdeführerin als Schulträgerin eines staatlich anerkannten privaten Gymnasiums.
  • VGH Bayern, 18.04.2016 - 7 BV 15.960

    Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12

    Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen

  • VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07

    Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum

  • VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06

    Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2016 - 7 A 10952/15

    Begrenzung des Rundfunkbeitragbetrages für gemeinnützige Einrichtungen;

  • VGH Bayern, 10.05.2010 - 7 ZB 09.2950

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Stipendium

  • VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1642

    Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte; Grundgebühr für

  • VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.1382

    Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte

  • VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.524

    Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht

  • VG Köln, 03.11.2003 - 14 L 1960/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Mauterhebung gem. § 4 Abs. 3 Gesetz zur

  • VG Augsburg, 12.10.2010 - Au 3 K 10.494

    Befreiung von der Studienbeitragspflicht; Unterhaltsverpflichtete;

  • VG München, 17.04.2009 - M 6b K 08.5144

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

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