Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 15.12.2014 - VerfGH 118/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
CD05
§§ 67 ff OWiG, § 33a StPO
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend der Rechte auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) und effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) durch fachgerichtliche Versagung eines Wiedereinsetzungsantrags im Bußgeldverfahren - hier: kein Verschulden des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 21.05.2014 - 294 OWi 476/14
- VerfGH Berlin, 15.12.2014 - VerfGH 118/14
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
Es stellt eine ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs zu einem Rechtsmittel dar, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2014 - VerfGH 118/14 - juris Rn. 10 m. w. N.).
dejure.org
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