Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erhobenen zivilrechtlichen Klage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der materiellen Subsidiarität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in der Beschwerdebegründung und ihren etwaigen Anlagen nach möglichen Beeinträchtigungen eines als verletzt gerügten Rechts zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1 -, juris, Rn. 6).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Er muss vielmehr auch diejenigen Möglichkeiten ergreifen, mit denen er mittelbar bewirken kann, dass die beanstandete Grundrechtsverletzung verhindert oder beseitigt wird und die Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Wege des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Individualverfassungsbeschwerde nicht (mehr) erforderlich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Die Möglichkeit, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht, muss sich vielmehr aufgrund einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergeben (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3 -, juris, Rn. 4).

• BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02

  Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Indem er zu dem gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ergangenen Hinweisbeschluss des Landgerichts trotz der ihm hierfür gewährten mehrwöchigen Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, hat der Beschwerdeführer jedoch nicht alle ihm zumutbaren Mittel ergriffen, um seine Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen und die nunmehr geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 1 BvR 1907/13 -, juris, Rn. 1…, vom 8. September 2004 - 1 BvR 428/04 -, juris, Rn. 6, und vom 5. Mai 2003 - 1 BvR 2357/02 -, NJW 2003, 2738, 2739 = juris, Rn. 8).
• BVerfG, 14.04.2015 - 1 BvR 1907/13

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Indem er zu dem gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ergangenen Hinweisbeschluss des Landgerichts trotz der ihm hierfür gewährten mehrwöchigen Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, hat der Beschwerdeführer jedoch nicht alle ihm zumutbaren Mittel ergriffen, um seine Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen und die nunmehr geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 1 BvR 1907/13 -, juris, Rn. 1…, vom 8. September 2004 - 1 BvR 428/04 -, juris, Rn. 6, …und vom 5. Mai 2003 - 1 BvR 2357/02 -, NJW 2003, 2738, 2739 = juris, Rn. 8).
• BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Indem er zu dem gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ergangenen Hinweisbeschluss des Landgerichts trotz der ihm hierfür gewährten mehrwöchigen Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, hat der Beschwerdeführer jedoch nicht alle ihm zumutbaren Mittel ergriffen, um seine Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen und die nunmehr geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 1 BvR 1907/13 -, juris, Rn. 1, vom 8. September 2004 - 1 BvR 428/04 -, juris, Rn. 6, …und vom 5. Mai 2003 - 1 BvR 2357/02 -, NJW 2003, 2738, 2739 = juris, Rn. 8).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 46/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Der Beschwerdeführer rügt hier die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch das Gericht nicht aufgrund einer solchen fehlerhaften Anwendung des Prozessrechts, sondern bei Auslegung und Anwendung des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mithin des materiellen Bundesrechts (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3 -, juris, Rn. 4, und - VerfGH 84/20.VB-1 -, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 84/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung in einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 124/20

  Der Beschwerdeführer rügt hier die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch das Gericht nicht aufgrund einer solchen fehlerhaften Anwendung des Prozessrechts, sondern bei Auslegung und Anwendung des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mithin des materiellen Bundesrechts (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 46/20.VB-3 -, juris, Rn. 4, und - VerfGH 84/20.VB-1 -, juris, Rn. 7).

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  Rn. 38 aa) Über das Gebot der Rechtswegerschöpfung gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG hinaus ist der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten, vor ihrer Erhebung alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 27. April 2021 - VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

  Rn. 38 (1) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschwerdeführer über das aus § 54 Satz 1 VerfGHG folgende Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus gehalten, vor ihrer Erhebung alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 27. April 2021 - VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 - VerfGH 86/24
  Rn. 35 Deshalb obliegt es dem Beschwerdeführer, soweit dies nicht von vornherein aus­sichtslos ist, auf gerichtliche Hinweise oder andere Anhörungen hin schon im fach­gerichtlichen Verfahren rechtzeitig, sachdienlich und zielführend durch Sach- oder Rechtsvortrag Stellung zu nehmen, um den Erlass der mit dem Hinweis oder der Anhörung in Aussicht gestellten oder sonst erwartbaren und später mit der Verfas­sungsbeschwerde beanstandeten gerichtlichen Entscheidung zu verhindern (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 7, vom 15. Juni 2021 - VerfGH 94/20.VB-3, juris, Rn. 46, vom 12. September 2022 - VerfGH 60/22.VB-3, juris, Rn. 3, vom 29. November 2022 - VerfGH 6/22.VB-3, juris, Rn. 5, 11, und vom 4. Juni 2024 - VerfGH 37/24.VB-3 u. a., juris, Rn. 14 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.06.2024 - VerfGH 37/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der weiteren Prozessvertretung

  Schon damit hat er nicht alle ihm zumutbaren Mittel ergriffen, um seine Rechte vor den Fachgerichten zu wahren und die nunmehr geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 5 ff., vom 12. September 2022 - VerfGH 60/22.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 29. November 2022 - VerfGH 6/22.VB-3, juris, Rn. 12).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 183/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …

  Das können auch mittelbare Möglichkeiten sein, mit denen der Beschwerdeführer bewirken kann, dass die beanstandete Grundrechtsverletzung verhindert oder beseitigt wird und die Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Wege des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Individualverfassungsbeschwerde nicht (mehr) erforderlich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl 2020, 160 = juris, Rn. 8 m. w. N., und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 6).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 6/22

  Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über die Kosten eines …

  Damit hat sie nicht alle ihr zumutbaren Mittel ergriffen, um ihre Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen und die nunmehr geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 5 ff.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. September 2022 - VerfGH 60/22.VB-3, juris, Rn. 3).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …

  Die Möglichkeit, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht, muss sich vielmehr aufgrund einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergeben (VerfGH NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 10 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 - VerfGH 99/25
  Auch angesichts dessen hat sie nicht alle zumutbaren Mit­tel ergriffen, um ihre Rechte vor den Fachgerichten zu wahren und die nunmehr gel­tend gemachten Grundrechtsverletzungen zu verhindern (vgl. VerfGH NRW, Be­schlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris, Rn. 5 ff., vom 12. September 2022 - VerfGH 60/22.VB-3, juris, Rn. 3, vom 29. November 2022 - VerfGH 6/22.VB-3, juris, Rn. 12).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - VerfGH 60/22

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Da der Beschwerdeführer damit nicht alle ihm zumutbaren Mittel ergriffen hat, um seine Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen und die nunmehr geltend gemachten Grundrechtsverletzungen zu verhindern, erweist sich seine Verfassungsbeschwerde als unzulässig, weil sie jedenfalls nicht dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität genügt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1, juris Rn. 5 ff. m.w.N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - VerfGH 13/22

  Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Angelegenheit

  Es ist auch nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in der Beschwerdebegründung und ihren etwaigen - hier offenbar auch unvollständig vorgelegten - Anlagen nach möglichen Beeinträchtigungen eines als verletzt gerügten Rechts zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 124/20.VB-1 -, juris, Rn. 10).