Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 132/20.VB-3 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Mangels konkreter Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts erfolgose Verfassungsbeschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 132/20.VB-3
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 132/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19
Beschluss über "Gegenvorstellung"
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 132/20
Die Verfassungsbeschwerde genügt außerdem nicht den Begründungsanforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4VerfGHG, weil der Beschwerdeführer den der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt nicht in einer Weise wiedergibt, die dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung ohne weitere Ermittlungen ermöglicht (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019- VerfGH 1/19.VB-1 -, juris, Rn. 6). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 57/20
Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 132/20
Die vom Beschwerdeführer begehrte "Weiterleitung", falls die hiesige "Instanz" nicht zuständig sein sollte, kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 57/20.VB-2, juris, Rn. 5). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 27/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Handhabung gerichtlicher Schriftstücke
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 132/20
Die Beschwerdeschrift lässt bereits nicht erkennen, durch welche konkreten Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. § 53 Abs. 1 VerfGHG) sich der Beschwerdeführer in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt sieht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 27/19.VB-1, juris, Rn. 2).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 70/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …
Angesichts dessen hat er den der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt nicht in einer Weise wiedergegeben, die dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung ohne weitere Ermittlungen ermöglicht (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 132/20.VB-3, juris, Rn. 4;… Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 6). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 74/21
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen
Rn. 23 Soll dem diesbezüglichen Vorbringen die Forderung nach Weiterleitung der Verfassungsbeschwerde an die hierfür zuständigen Stellen beigemessen werden, kommt auch eine solche nicht in Betracht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 57/20.VB-2, juris, Rn. 5; und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 132/20.VB-3, juris, Rn. 3). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2023 - VerfGH 74/23 Rn. 8 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt außerdem nicht den Begründungsanforderungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG, weil der Beschwerdeführer den der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt nicht in einer Weise wiedergibt, die dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung ohne weitere Ermittlungen ermöglicht (vgl. dazu VerfGH…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 6 und Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 132/20.VB-3, juris, Rn. 4).
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Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 132/20.VB-3 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 132/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 132/20.VB-3
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 11/19
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 132/20
Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Abänderung eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6).Nach der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht vielmehr ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6).
Rn. 11 Ob abweichend hiervon in besonderen Ausnahmekonstellationen, wenn unter Außerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde, eine Abänderungskompetenz der Kammer in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08, juris, Rn. 1…, vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 229/19, juris, Rn. 5, …und vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17, juris, Rn. 3; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7, …und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 5), kann hier offen bleiben, weil eine Anhörungsrüge jedenfalls im Ergebnis erfolglos bliebe.
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 256/08
Gegenvorstellung gegen einen Kammerbeschluss (grundsätzliche Unzulässigkeit; …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 132/20
Rn. 11 Ob abweichend hiervon in besonderen Ausnahmekonstellationen, wenn unter Außerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde, eine Abänderungskompetenz der Kammer in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08, juris, Rn. 1…, vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 229/19, juris, Rn. 5, …und vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17, juris, Rn. 3;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7, …und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 5), kann hier offen bleiben, weil eine Anhörungsrüge jedenfalls im Ergebnis erfolglos bliebe. - BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 229/19
Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 132/20
Rn. 11 Ob abweichend hiervon in besonderen Ausnahmekonstellationen, wenn unter Außerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde, eine Abänderungskompetenz der Kammer in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08, juris, Rn. 1, vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 229/19, juris, Rn. 5, …und vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17, juris, Rn. 3;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7, …und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 5), kann hier offen bleiben, weil eine Anhörungsrüge jedenfalls im Ergebnis erfolglos bliebe. - BVerfG, 04.07.2019 - 2 BvR 2255/17
Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 132/20
Rn. 11 Ob abweichend hiervon in besonderen Ausnahmekonstellationen, wenn unter Außerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde, eine Abänderungskompetenz der Kammer in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08, juris, Rn. 1…, vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 229/19, juris, Rn. 5, und vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17, juris, Rn. 3;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7, …und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 5), kann hier offen bleiben, weil eine Anhörungsrüge jedenfalls im Ergebnis erfolglos bliebe. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 28/19
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 132/20
Rn. 11 Ob abweichend hiervon in besonderen Ausnahmekonstellationen, wenn unter Außerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde, eine Abänderungskompetenz der Kammer in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08, juris, Rn. 1…, vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 229/19, juris, Rn. 5, …und vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17, juris, Rn. 3;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 5), kann hier offen bleiben, weil eine Anhörungsrüge jedenfalls im Ergebnis erfolglos bliebe.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 158/20
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des …
Rn. 9 Ob abweichend hiervon in besonderen Ausnahmekonstellationen, wenn unter Außerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde, eine Abänderungskompetenz der Kammer in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08, juris, Rn. 1…, vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 229/19, juris, Rn. 5, …und vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17, juris, Rn. 3;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7…, vom 11. Februar 2020 - VerfGH 28/19.VB-2, juris, Rn. 5, und vom 10. November 2020 - VerfGH 132/20.VB-3, juris, Rn. 8), kann hier offen bleiben, weil eine Anhörungsrüge jedenfalls im Ergebnis erfolglos bliebe.
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