Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18, 156 A/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 12 Abs 1 GG, § 406e Abs 1 StPO, § 406e Abs 2 S 1 StPO
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren zugunsten des Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) - insb keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 33 Verf BE) bzw des Grundrechts auf Berufsfreiheit des ... - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts - Akteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 18.09.2018 - 351 Gs 1153/18
- AG Berlin-Tiergarten, 24.10.2018 - 351 Gs 2474/18
- VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18, 156 A/18
- VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 162/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2014
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18
Art. 17 VvB entfaltet - ebenso wie Art. 12 Abs. 1 GG - seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 129, 208 ). - BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den …
Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18
Rn. 17 Bei der Entscheidung darüber, ob einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren gemäß § 406e Abs. 1 StPO Akteneinsicht für einen - vermeintlich - Geschädigten zu gewähren ist, haben die Fachgerichte zu prüfen, ob es sich bei dem Mandanten um einen "Verletzten" im Sinne der Vorschrift handelt, ob ein berechtigtes Interesse dargelegt ist und entgegenstehende Interessen von Beschuldigten diese Interessen nicht überwiegen.Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten zählt auch sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 - NJW 2007, 1052, 1053). - VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …
Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18
Der Beschwerdeführer muss sich zudem mit den Gründen des Anhörungsrügebeschlusses auseinandersetzen und erläutern, warum er sein rechtliches Gehör gleichwohl noch als verletzt ansieht (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 - Rn. 12). - VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während …
Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18
Der Verfassungsgerichtshof kann erst eingreifen, wenn das Fachgericht infolge einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts einfachrechtlichen Begriffen einen verfassungswidrigen Sinn beilegt, wenn die Würdigung im Einzelfall schlechthin unverständlich und damit willkürlich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VvB ist oder wenn sie im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Grundrechtsausübung führt (Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 174/11 - Rn. 11; st. Rspr.). - VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09
Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv …
Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18
Eine auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, auf welche Weise das Gericht ihm rechtliches Gehör versagt habe, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und warum die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verfassungsverstoß beruht (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 - VerfGH 67/09 - Rn. 13).
- VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22
Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig
Das Grundrecht entfaltet seine Schutzwirkung gegenüber solchen Normen, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 156/18 - Rn. 22;… vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 988/16 -, juris Rn. 186 …und vom 30. Juni 2022 - 2 BvR 737/20 -, juris Rn. 78).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".