Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorwegnahme einer Beweiswürdigung im Verfahren der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 24.07.1995 - 1 BvR 1822/94

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung gegen die …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Unabhängig von der Frage, inwieweit eine Gegenvorstellung überhaupt zulässig ist und damit eine inhaltliche Prüfungspflicht des Gerichts auslöst (vgl. dazu BFH…, Beschluss vom 1. Juli 2009 - V S 10/07, juris Rn. 5 ff.), liegt dann, wenn über eine Gegenvorstellung tatsächlich inhaltlich entschieden wurde, ein Akt der öffentlichen Gewalt und damit ein geeigneter Gegenstand für eine Verfassungsbeschwerde vor (so auch stillschweigend BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94, juris Rn. 2 f.).

  Angreifbar ist der Beschluss jedoch nur, soweit er eine neue, eigenständige Grundrechtsbeschwer begründet (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06;… Beschluss vom 13. November 2001 - 2 BvR 1879/01, juris Rn. 46; Beschluss vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94, juris Rn. 3; Verfassungsgerichtshof Sachsen…, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 162 - IV - 08, juris Rn. 13).

• BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Zu diesen prozessualen Mitteln gehört auch die Möglichkeit einer Anhörungsrüge aufgrund der jeweiligen Prozessgesetze (ThürVerfGH, Beschluss vom 15. November 2006 - VerfGH 36/05; BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 2 BvR 947/08, juris - …sowie Beschluss vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08, juris Rn. 12).

  Fehlt es daran, ist eine Anhörungsrüge rechtlich ein erfolgversprechender Rechtsbehelf (vgl. BVerfG 9. Juni 2008 - 2 BvR 947/08, juris).

• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05

  Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Zu diesen prozessualen Mitteln gehört auch die Möglichkeit einer Anhörungsrüge aufgrund der jeweiligen Prozessgesetze (ThürVerfGH, Beschluss vom 15. November 2006 - VerfGH 36/05; BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 2 BvR 947/08, juris - …sowie Beschluss vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08, juris Rn. 12).

  Demgegenüber ist die Anhörungsrüge nicht bereits deshalb entbehrlich, weil die Erfolgsaussichten offen sind oder es nicht ausgeschlossen ist, dass der Beschwerdeführer mit ihr nicht durchdringt (ThürVerfGH, Beschluss vom 15. November 2006 - VerfGH 36/05).

• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Die Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht auf Einhaltung der im Grundgesetz und der Thüringer Verfassung inhaltsgleich geregelten und deshalb die Landesgerichte auch landesverfassungsrechtlich bindenden Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte (Art. 143 GG; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95, juris Rn. 66 ff., BVerfGE 96, 345 ff.) ist dabei um so umfassender möglich, je mehr das Bundesrecht im gerichtlichen Verfahren Spielraum zur Konkretisierung lässt.
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Eine gerichtliche Entscheidung beruht auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn sie ohne sie anders hätte ausgehen können (vgl. BVerfG - 2. Senat 4. Kammer -, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - NJW 2001, 2531 f., juris Rn. 18).
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Allenfalls kann es für eine erneute Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, juris Rn. 16, NJW 2004, 1805 ff.).
• BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Unabhängig von der Frage, inwieweit eine Gegenvorstellung überhaupt zulässig ist und damit eine inhaltliche Prüfungspflicht des Gerichts auslöst (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - V S 10/07, juris Rn. 5 ff.), liegt dann, wenn über eine Gegenvorstellung tatsächlich inhaltlich entschieden wurde, ein Akt der öffentlichen Gewalt und damit ein geeigneter Gegenstand für eine Verfassungsbeschwerde vor (so auch stillschweigend BVerfG…, Beschluss vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94, juris Rn. 2 f.).
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Mit seinem im Einzelnen unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss begründeten Angriff, das Oberlandesgericht habe die Entscheidung von Fragen, die dem Hauptverfahren vorzubehalten gewesen wären, in das Prozesskostenhilfeverfahren verschoben, hat er in ausreichender Weise die Möglichkeit einer Verletzung des Gleichheitssatzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aufgezeigt - Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 ThürVerf. Denn dieses Grundrecht steht einer Verschiebung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen in das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich entgegen (dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2733/06, juris Rn. 12 f.).
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Die sich daraus ergebende Pflicht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, schließt es jedoch aus, diese aus Gründen, die außerhalb des Prozessrechts liegen, unberücksichtigt zu lassen (vgl. BVerfG - 1. Senat 1. Kammer -, Beschluss vom 25. März 2010 - 1 BvR 2446/09 -, juris Rn. 11 m. Nachw.).
• BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Angreifbar ist der Beschluss jedoch nur, soweit er eine neue, eigenständige Grundrechtsbeschwer begründet (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06;… Beschluss vom 13. November 2001 - 2 BvR 1879/01, juris Rn. 46;… Beschluss vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/94, juris Rn. 3; Verfassungsgerichtshof Sachsen…, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 162 - IV - 08, juris Rn. 13).
• BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01

  Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung …
• VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05

  Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 9/10

  Verletzung rechtliches Gehör
• VerfGH Thüringen, 03.05.2010 - VerfGH 5/10

  Zur Ausnahmeregelung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
• BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04

  Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Missbrauchsgebühr für einen Prozessbevollmächtigten i.R.d. Einlegung einer …
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08

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• VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

  Demgegenüber ist die Anhörungsrüge nicht bereits deshalb entbehrlich, weil die Erfolgsaussichten offen sind oder es nicht ausgeschlossen ist, dass der Beschwerdeführer mit ihr nicht durchdringt (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 28. September 2010 - VerfGH 27/09 -, juris Rn. 44).
• VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13

  Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz

  Der Grundsatz der Subsidiarität entfaltet sich auch im Fall der Rechtssatzverfassungsbeschwerde, um die notwendige vorherige Klärung der tatsächlichen und einfachrechtlichen Fragen durch die allgemein zuständigen Gerichte zu sichern (st. Rspr. des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 - VerfGH 41/09 -, und vom 28. September 2010 - VerfGH 27/09; st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zur vergleichbaren Situation auf Bundesebene entwickelt seit BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 41/51 -, BVerfGE 1, 12 f.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 1 BvR 1561/82 -, BVerGE 77, 381, 401).
• VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 9/10

  Verletzung rechtliches Gehör

  Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner das Prozesskostenhilfeverfahren in dieser Sache betreffenden Verfassungsbeschwerde vom 3. September 2009 (- VerfGH 27/09 -) mehrere Beschlüsse ausdrücklich angegriffen.
• VerfGH Thüringen, 01.07.2026 - VerfGH 16/24

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

  Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Gründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 28. September 2010 - VerfGH 27/09 -, juris Rn. 61 m. w. N.).