Rechtsprechung
| VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95, 4-9/95, 12/95, 2/95, 4/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95, 4-9/95, 12/95, 2/95, 4/95
- VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 55 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Erstreckung des Begriffs "dieselbe Sache" auf das Gesetzgebungsverfahren in den Fällen, in denen sich das verfassungsgerichtliche Verfahren gegen Gesetze richtet (so auch bei der hier gegebenen Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz), sogar als naheliegend bezeichnet (BVerfGE 82, 30, 36).Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen rechtspolitischen Erwägungen für die bundesrechtliche Regelung, insbesondere im Hinblick auf die Eigenart des Gesetzgebungsverfahrens, hervorgehoben (BVerfGE 82, 30, 36 f.).
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Allerdings stellt der mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung dar (BVerfGE 73, 206, 242 ff.). - BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfGE 62, 1, 45 - ständ. Rechtsprechung;… Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 19. Aufl. 1994, Rdnr. 94;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 3. Aufl. 1995, Einl. Rn. 3).
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Dabei gibt die Verfassung keine bestimmte Auslegungsmethode vor (BVerfGE 88, 145, 166 f.). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Insbesondere braucht ein Gericht nicht bei der reinen Wortinterpretation haltzumachen, wenn es gilt, den Inhalt einer Gesetzesbestimmung festzustellen (vgl. BVerfGE 35, 263, 279, 88, 145, 167). - BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Das Institut des Ausschlusses vom Richteramt dient dem Ziel, die Richterbank von Richtern freizuhalten, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des Unbeteiligten und deshalb am Ausgangsverfahren uninteressierten Dritten gegenüberstehen (BVerfGE 46, 34, 37). - BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
(BVerfGE 78, 331, 338).
- VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95
Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
S. 11 und VerfGH 5/95 - UA. - VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
Sie steht daher Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit bis hin zur Auflösung durch Eingemeindungen auch dann nicht entgegen, wenn sie gegen den Willen der betroffenen Gemeinden erfolgen (siehe auch ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, Az.: VerfGH 2/95 und 6/95, in NVwZ-RR 1997, 639 = ThürVBl.Dieser ist durch Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (sprachlich-grammatikalische Auslegung), aus dem Bedeutungszusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historisch-genetische Auslegung) zu ermitteln (so auch Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12. Januar 1996, Az.: VerfGH 2/95, ThürVBl.
- VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95
Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …
Die Aufgaben und Tätigkeiten, die die entsprechenden Mitarbeiter wahrnahmen, bestanden in erster Linie darin, Anträge an den Thüringer Verfassungsgerichtshof zwecks Einleitung eines Verfahrens entgegenzunehmen, zu registrieren und für den weiteren Verfahrensgang bereit zu halten (vgl. z. B. die Eingangsbestätigungen vom 22. Juni 1995 im Wahlprüfungsverfahren VerfGH 1/95, vom 4. und 5. Juli 1995 im Kommunal-Verfassungsbeschwerde-Verfahren VerfGH 2/95 und vom 21. Dezember 1995 im Verfassungsbeschwerde-Verfahren VerfGH 7/95). - VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 5/96
Wahlprüfung; Wohnsitz; Hauptwohnung
Dieser ist durch die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (sprachlich-grammatikalische Auslegung), aus dem Bedeutungszusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historisch-genetische Auslegung) zu ermitteln (siehe Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12.1.1996, Az.: VerfGH 2/95).
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Rechtsprechung
| VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen (ThürNGG); Zusammenlegung der bisherigen Landkreise Eisenach und Bad Salzungen; Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Thüringer Neugliederungsgesetz; Beschwerdebefugnis …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95
Damit kommt - wie der Verfassungsgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 23. Februar 1996, VerfGH 12/95, UA S. 10) - eine verfassungsgerichtliche Kontrolle am Maßstab der gemeindeutschen, auch in Thüringen geltenden Garantie der kommunalen Selbstverwaltung jedenfalls in dem Ausmaß in Betracht, in dem Art. 28 Abs. 2 GG eine Mindestgarantie darstellt.Hinsichtlich der Bestimmung des Kreissitzes kommt einer Gemeinde jedoch ohnehin - wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 23. Februar 1996, a.a.O., entschieden hat - kein Anhörungsrecht zu.
Dieses hat der Verfassungsgerichtshof für die Bestimmung des Kreissitzes bereits entschieden (Urt. v. 23. Februar 1996, a.a.O.), für die Zuordnung einer Gemeinde zu einem Kreis und den Zuschnitt dieses Kreises kann nichts anderes gelten.
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
Auszug aus VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95
Die Stellungnahme der Gebietskörperschaft ist vor der abschließenden Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und bei der Abwägung der für und gegen die Neugliederungsmaßnahme sprechenden Gründe zu berücksichtigen (BVerfGE 86, 90, 107 f.; 50, 195, 202 f.;… vgl. auch SächsVerfGH, B. v. 9. November 1995, 20 VIII-95, S. 16 ff.).Auch soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung insoweit geltend macht, als das Abwägungsgebot als eines seiner zentralen Elemente verletzt sei (dazu BVerfGE 86, 90, 108 ff.), ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.
- BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75
Laatzen
Auszug aus VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95
Dem Verfassungsgerichtshof ist es deshalb verwehrt, in eine Prüfung der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage einzutreten, ob die Neugliederung des Wartburgkreises abwägungsfehlerfrei erfolgt ist und insbesondere dem Gemeinwohlprinzip entspricht (BVerfGE 50, 50).
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
Auszug aus VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95
Die Stellungnahme der Gebietskörperschaft ist vor der abschließenden Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und bei der Abwägung der für und gegen die Neugliederungsmaßnahme sprechenden Gründe zu berücksichtigen (BVerfGE 86, 90, 107 f.; 50, 195, 202 f.;… vgl. auch SächsVerfGH, B. v. 9. November 1995, 20 VIII-95, S. 16 ff.). - StGH Niedersachsen, 14.02.1979 - StGH 2/77
Verfassungsmäßigkeit der Kreisneugliederungsbestimmungen des Achten Gesetzes zur …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95
Auch in der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte ist anerkannt, daß ein Anhörungsrecht von Gemeinden bei der Gebiets- und Bestandsänderung eines Landkreises deshalb nicht in Betracht komme, weil durch derartige Neugliederungsbestimmungen nicht das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden (dazu s.u. II.) betroffen werden könne (NdsStGH OVGE 33, 497, 499, dazu Scheer, SächsVBl. 1993, S. 126, 127). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.1970 - VGH 4/70
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts verbandsangehöriger Gemeinden durch …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95
Zu diesem Recht gehört jedoch nicht ein Anspruch auf Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einem bestimmten Landkreis oder auf einen bestimmten Zuschnitt desselben (ebenso VerfGH NRW, B. v. 9. April 1976, DVBl. 1977, 45 und 46; ähnlich VerfGH Rhld.-Pf., Urt. v. 14. Dezember 1970, DVBl. 1971, 497 zur Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verbandsgemeinde). - BVerfG, 12.05.1980 - 2 BvR 1434/79
Rechtsschutz der Gemeinde - Luftrechtliche Genehmigung eines Flughafens - …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 06.09.1996 - VerfGH 4/95
Durch sie ergeben sich allenfalls Rechtsreflexe, "die zwar ihre Interessenspähre berühren, nicht aber ihre Rechtstellung beeinflussen können" (BVerfG, Beschluß gem. § 93a BVerfGG v. 12. Mai 1980, DVBl 1981, 374).
- VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95
Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
Gemäß Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen - ThürVerf - vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625) entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 91 Abs. 1 und 2 ThürVerf. Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 ThürVerf läßt in Verbindung mit § 31 Abs. 2 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG -) vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 781) auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu, obwohl Art. 91 Abs. 1 ThürVerf als Prüfungsmaßstab für eine landesverfassungsgerichtliche Kontrolle des bereits vor dem Inkrafttreten der Verfassung des Freistaats Thüringen erlassenen Thüringer Neugliederungsgesetzes ausscheidet (vgl. Urteile des ThürVerfGH vom 12. Juli 1996 - VerfGH 4/95 - UA.S. 10 und vom 12. Juli 1996, a.a.O.).
Die Stellungnahmen der Gebietskörperschaften sind vor der abschließenden Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und bei der Abwägung der für und gegen die Neugliederungsmaßnahme sprechenden Gründe zu berücksichtigen (Urteil des ThürVerfGH vom 12. Juli 1996 - VerfGH 4/95 - UA.
- VerfGH Thüringen, 18.09.1998 - VerfGH 1/97
Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Gemeindeneugliederung; …
Die Stellungnahme der Gebietskörperschaft ist vor der abschließenden Entscheidung vom Gesetzgeber zur Kenntnis zu nehmen und bei der Abwägung der für und gegen die Neugliederungsmaßnahme sprechenden Gründe zu berücksichtigen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 12. Juli 1996 - VerfGH 4/95 - ThürVBl. - VerfGH Thüringen, 10.09.2002 - VerfGH 8/01
Kommunalverfassungsbeschwerde
dd) Der Gesetzgeber hat die Stellungnahmen der Beschwerdeführerin und der anderen Anhörungsberechtigten vor seiner abschließenden Entscheidung zur Kenntnis genommen und bei der Abwägung der für und gegen die Neugliederungsmaßnahme sprechenden Gründe berücksichtigt (vgl. ThürVerfGH, 29 Urteil vom 6. September 1996, VerfGH 4/95 - Tüngeda, S. 12/13; Urteil vom 18. Dezember 1996, VerfGH 2/95, 6/95 - Isserstedt, S. 23; Urteil vom 18. September 1998, VerfGH 1/97, 4/97 - Kleinwechsungen, Werther, S. 26; Urteil vom 28. Mai 1999, VerfGH 39/97 - Rudisleben, S. 15).
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 82/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
Das Gericht hat dies insbesondere daraus abgeleitet, daß die Selbstverwaltungsgarantie nicht die Zuordnung einer Gemeinde zu einem bestimmten Kreis verbürgt (…Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, a.a.O., m.w.N.; vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 06. September 1996 - VerfGH 4/95 - [Tüngeda]), LVerfGE 5, 331, 337 ff.; VerfGH NW, Urteil vom 09. April 1976 - VerfGH 24/74 -, NJW 1976, 2211). - VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 142/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
Die Selbstverwaltungsgarantie verbürgt auch nicht die Zuordnung einer Gemeinde zu einem bestimmten Kreis (…Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, a.a.O., m.w.N. und Beschluß vom 10. März 2005 - VfGBbg 82/03 - [Groß Gaglow]; vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 06. September 1996 - VerfGH 4/95 - [Tüngeda], LVerfGE 5, 331, 337 ff.; VerfGH NW, Urteil vom 09. April 1976 - VerfGH 24/74 -, NJW 1976, 2211). - VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 123/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
Die Selbstverwaltungsgarantie verbürgt auch nicht die Zuordnung einer Gemeinde zu einem bestimmten Kreis (…Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, a.a.O., m.w.N. und Beschluß vom 10. März 2005 - VfGBbg 82/03 - [Groß Gaglow]; vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 06. September 1996 - VerfGH 4/95 - [Tüngeda], LVerfGE 5, 331, 337 ff.; VerfGH NW, Urteil vom 09. April 1976 - VerfGH 24/74 -, NJW 1976, 2211). - VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 34/04
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
Die Selbstverwaltungsgarantie verbürgt auch nicht die Zuordnung einer Gemeinde zu einem bestimmten Kreis (…Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, a.a.O., m.w.N.; vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 06. September 1996 - VerfGH 4/95 - [Tüngeda]), LVerfGE 5, 331, 337 ff.; VerfGH NW, Urteil vom 09. April 1976 - VerfGH 24/74 -, NJW 1976, 2211). - VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 83/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
Das Gericht hat dies insbesondere daraus abgeleitet, daß die Selbstverwaltungsgarantie nicht die Zuordnung einer Gemeinde zu einem bestimmten Kreis verbürgt (…Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, a.a.O., m.w.N.; vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 06. September 1996 - VerfGH 4/95 - [Tüngeda]), LVerfGE 5, 331, 337 ff.; VerfGH NW, Urteil vom 09. April 1976 - VerfGH 24/74 -, NJW 1976, 2211).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".