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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 18.09.1987 - 50-VI-86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,7953
VerfGH Bayern, 18.09.1987 - 50-VI-86 (https://dejure.org/1987,7953)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18.09.1987 - 50-VI-86 (https://dejure.org/1987,7953)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. September 1987 - 50-VI-86 (https://dejure.org/1987,7953)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • OLG München - 1 U 3972/84
  • VerfGH Bayern, 18.09.1987 - 50-VI-86

Papierfundstellen

  • VerfGH 40, 108
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Verfassungsmäßigkeit des Gesundheitsschutzgesetzes

    Der Verfassungsgerichtshof (vgl. VerfGH vom 18.9.1987 = VerfGH 40, 108/110; VerfGH vom 22.7.1997 = VerfGH 50, 151/155 f.) hat bisher offengelassen, ob sich aus bayerischem Verfassungsrecht ein grundrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren ergibt, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (vgl. z. B. BVerfG vom 6.4.1998 = NJW 1998, 2044).
  • VerfGH Bayern, 14.11.1996 - 31-VI-94

    VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zum Jagdrecht, …

    Rn. 16 c) Es kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerde darauf gestützt werden kann, daß der Beschwerdeführer in einem Grundrecht auf faires Verfahren verletzt sei, das er aus den Art. 100, 101, 91 und 3 BV ableiten möchte (vgl. dazu VerfGH 40, 108/110).

    Rn. 16 c) Es kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerde darauf gestützt werden kann, daß der Beschwerdeführer in einem Grundrecht auf faires Verfahren verletzt sei, das er aus den Art. 100, 101, 91 und 3 BV ableiten möchte (vgl. dazu VerfGH 40, 108/110).

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