Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 13.07.1988 - 4-VII-86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 94
- VerfGH 41, 69
Wird zitiert von ... (19)
- VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
Der bayerische Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, setzt Landesrecht und bleibt in den Bereichen, in denen das Bundesrecht ihm Entscheidungsfreiheit belässt, an die Bayerische Verfassung gebunden (vgl. VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/72;… vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 20 f.;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 23).Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 41, 69/73; VerfGH vom 16.2.2009 VerfGHE 62, 23/29 m. w. N.;… vom 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 30).
- VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
Der bayerische Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, setzt Landesrecht und bleibt in den Bereichen, in denen das Bundesrecht ihm Entscheidungsfreiheit belässt, an die Bayerische Verfassung gebunden (vgl. VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/72;… vom 4.4.2017 BayVBl 2017, 553 Rn. 20 f.).Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/73; vom 16.2.2009 VerfGHE 62, 23/29; VerfGH BayVBl 2017, 553 Rn.26).
- VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
Der Verfassungsgerichtshof hat eine auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruhende Vorschrift des Landesrechts deshalb nicht umfassend daraufhin zu überprüfen, ob der Normgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm zutreffend beurteilt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat (VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/73).
- VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
Der Verfassungsgerichtshof hat eine auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruhende Vorschrift des Landesrechts deshalb nicht umfassend daraufhin zu überprüfen, ob der Normgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm zutreffend beurteilt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat (VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/73). - VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
Eine derartige Verpflichtung ist insbesondere anzunehmen, wenn wegen der Komplexität der zu berücksichtigenden Faktoren der Prognosezeitraum begrenzt sein muss und die gesetzliche Regelung deshalb von vornherein auf einen festgelegten Zeitraum beschränkt ist, wie dies bei Haushalts- und Finanzausgleichsregelungen der Fall ist (vgl. VerfGH vom 13.7.1988 = VerfGH 41, 69/76; VerfGH 47, 207/227; 48, 17/28). - VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21
Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)
Der Verfassungsgerichtshof hat eine auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruhende Vorschrift des Landesrechts deshalb nicht umfassend daraufhin zu überprüfen, ob der Normgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm zutreffend beurteilt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat (VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/73). - VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92 Er ist verpflichtet, die Entwicklung zu beobachten und - wenn sich durch entsprechende tatsächliche Erkenntnisse und Erfahrungen die besondere Aggressivität und Gefährlichkeit weiterer Rassen oder Gruppen von Hunden herausstellt - mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren (vgl. VerfGH 41, 69/76 n.w.N.).
- VerfGH Bayern, 22.03.2021 - 23-VII-21
Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Vorschriften der Zwölften Bayerischen …
Der Verfassungsgerichtshof hat eine auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruhende Vorschrift des Landesrechts deshalb nicht umfassend daraufhin zu überprüfen, ob der Normgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm zutreffend beurteilt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat (VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/73). - VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17
Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …
Rn. 93 a) Eine mittelbare Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips kommt zwar dann in Betracht, wenn ein Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/73;… vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 40;… VerfGHE 75, 41 Rn. 60;… vom 18.10.2023 VerfGHE 76, 322 Rn. 140;… vom 3.3.2026 - Vf. 3-VII-25 - juris Rn. 47). - VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
Der Verfassungsgerichtshof hat eine auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruhende Vorschrift des Landesrechts deshalb nicht umfassend daraufhin zu überprüfen, ob der Normgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm zutreffend beurteilt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat (VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/73). - VerfGH Bayern, 29.01.2021 - 96-VII-20
Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Regelungen der Elften Bayerischen …
- VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
- VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
- VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02
Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz
- VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
- VerfGH Bayern, 21.12.2011 - 3-VII-11
Ladenöffnung an Sonntagen
- VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 20-VII-17
Unzulässige Popularklage gegen Landschaftsschutzverordnung
- VerfGH Berlin, 20.11.1996 - VerfGH 51/96
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots durch …
- VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
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