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| VerfGH Bayern, 06.08.1993 - 21-VI-92 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 719
- NVwZ 1994, 479 (Ls.)
- VerfGH 46, 254
Wird zitiert von ... (3)
- VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03
Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …
Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 LV stimmt mit dem des vom Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen als entscheidungserheblich erachteten Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG NJW 2001, 2161, 2162 m. w. N.; NJW 1996, 245; NJW 1994, 719) bzw. des Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfG Plenum NJW 2003, 1924, 1926 ff.) überein. - VerfGH Bayern, 31.03.1995 - 43-VI-94 Auch hieraus ist aber nicht zwingend die Rechtsfolge abzuleiten, daß der Bf. nicht mehr berechtigt wäre, den Beschluß des Bayerischen Landtags zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses gerichtlich überprüfen zu lassen, denn unter besonderen Umständen kann das Rechtsschutzinteresse trotz Beendigung der beanstandeten Maßnahme gegeben sein (vgl. BayVerfGHE 43, 187 [189]; 46, 254 [256];… Meder, Art. 120 Rdnr. 33 c m. w. Nachw.).
- VerfGH Bayern, 31.08.2010 - 55-VI-09
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Zwar kann in Ausnahmefällen nach Beendigung der Unterlassung ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehen, ein Beschwerdeführer sei in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden (vgl. VerfGH vom 11.12.1990 = VerfGH 43, 187/189; VerfGH vom 6.8.1993 = VerfGH 46, 254/256).
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