Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahl eines Mitbewerbers bei der Besetzung des Postens des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts; Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde; Ziel der Verfassungsgarantie; Unklarheiten in der Geschäftsverteilung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Konkurrentenklage

  BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Thüringer Landesarbeitsgericht

Sonstiges

• thueringen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2007)

  Justizminister Schliemann ernennt neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 950
• DÖV 2007, 612

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (18)

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• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Es wird allgemein anerkannt, dass eine dienstliche Beurteilung für Tätigkeiten in Ämtern, die höhere Anforderungen stellen, anders bewertet werden kann als eine Beurteilung für die Tätigkeit in solchen Ämtern, in denen dies nicht der Fall ist (vgl. nur BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 -, BAGE 112, 13 ff. unter B I. 3. bb) 3. der Gründe).

  Deshalb hat sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13 ff. unter B. I. 3. a) der Gründe).

  Die Ausschreibungsfrist steht einer Erweiterung des Bewerberkreises grundsätzlich nicht entgegen, da es sich nicht um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13 ff. unter B I. 3. b) aa) der Gründe).

• VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  gegen den Besetzungsbericht des Thüringer Justizministers vom 2. Februar 2006, dessen Mitteilung vom 2. März 2006, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Weimar vom 17. Juli 2006 - 4 E 390/06 - und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 1. November 2006 - 2 EO 714/06 -.

  Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Weimar mit Beschluss vom 17. Juli 2006 - 4 E 390/06 We - ab.

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 17. Juli 2006 - 4 E 390/06 - verletzt ihn in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 87 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 5 Satz 1 sowie in Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 Satz 2, Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf und wird aufgehoben.

• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Die Anforderungen sind insofern sogar geringer als in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 -, BAGE 101, 153 ff. unter A. II. 3. b) der Gründe).

• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Dies widerspräche dem Grundsatz, dass mit der Verfassungsbeschwerde sowohl zum Bundesverfassungsgericht als auch zum Thüringer Verfassungsgerichtshof wegen der unterschiedlichen Verfassungsräume des Bundes und des Freistaats Thüringen unterschiedliche Streitgegenstände bestehen und durch die Zulassung beider Verfassungsbeschwerden der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz verstärkt wird (BVerfG 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 - BVerfGE 96, 345 ff. unter B I. 3. und C I. 4. b) sowie C II. 3. c) cc) [1] der Gründe).
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Es ist anerkannten Rechtes, dass der zur Auswahlentscheidung befugte Dienstherr mit dem Ziel einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis ansprechen darf, wenn er Bedenken gegen die Eignung des einzigen Bewerbers für einen konkreten Dienstposten hat (BVerwG 25. April 1996 - 2 B 21/95 - BVerwGE 101, 112 und 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 - NVwZ-RR 2000, 172 ff.).
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Es ist anerkannten Rechtes, dass der zur Auswahlentscheidung befugte Dienstherr mit dem Ziel einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis ansprechen darf, wenn er Bedenken gegen die Eignung des einzigen Bewerbers für einen konkreten Dienstposten hat (BVerwG 25. April 1996 - 2 B 21/95 - BVerwGE 101, 112 und 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 - NVwZ-RR 2000, 172 ff.).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Soweit der Beschwerdeführer schließlich rügt, es sei nicht ersichtlich, warum der Richter am Verwaltungsgericht Notzke, der dem 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts mit angehört, Berichterstatter war, greift auch diese Rüge nicht durch: Die Bestimmung des Berichterstatters ist keine Frage des gesetzlichen Richters, wenn - wie hier - die Sitzgruppe nicht davon abhängt (BVerfG Plenum, 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 -, BVerfGE 95, 322 ff. unter C I. 4. a) der Gründe).
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen dem ebenfalls durch die Verfassung verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VerfGH 24/06 - unter II. 2. a) der Gründe; BVerfG 3. Kammer des 2. Senats, 17. Juli 2003 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304 ff. unter C. III. 1. und 2. der Gründe).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Von Verfassungs wegen ist kein Instanzenzug garantiert (vgl. BVerfG 8. Februar 1994 - 1 BvR 765, 766/89 - BVerfGE 89, 381 ff. I. der Gründe).
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03

  Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zurückstellung der Auswertung …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen dem ebenfalls durch die Verfassung verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VerfGH 24/06 - unter II. 2. a) der Gründe; BVerfG 3. Kammer des 2. Senats, 17. Juli 2003 - 2 BvR 497/03 - NVwZ 2005, 1304 ff. unter C. III. 1. und 2. der Gründe).
• BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00

  Richterliche Geschäftsverteilung in Strafsachen; Zulässigkeit eines Berufsverbots
• BGH, 19.03.1992 - I ZR 122/90

  Pajero - Verleiten zum Vertragsbruch; Erstbegehungsgefahr
• VerfGH Thüringen, 10.05.2006 - VerfGH 10/06

  Verfassungsbeschwerde, Fortdauer der Untersuchungshaft
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 35/06

  Einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde
• BGH, 22.12.1967 - V ZR 114/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 21.06.1995 - 2 B 21.95

  Bewertung der überraschende Begründung eines Urteils als unvereinbar mit dem …
• BVerfG, 07.02.2007 - 2 BvQ 62/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Freihaltung einer …
• VG Weimar, 24.10.2005 - 4 E 370/05

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• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …

  Eine Übertragung der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Grundsätze in die Thüringer Landesverfassung ist nicht möglich (ThürVerfGH, Beschluss vom 7. März 2002 - VerfGH 5/00 - und Beschluss vom 26. März 2007 - VerfGH 49/06 -).
• VerfGH Thüringen, 28.10.2008 - VerfGH 35/07

  Selbstablehnung

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• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer …

  Stellt man in Rechnung, dass die Thüringer Verfassung viele mit dem Grundgesetz wortgleiche Bestimmungen enthält und in Art. 96 ThürVerf Fragen der Rechtsstellung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes regelt, ist eine unmittelbare Übertragung der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Grundsätze in die Thüringer Landesverfassung nicht möglich (ThürVerfGH, Beschluss vom 26. März 2007 - VerfGH 49/06 -, juris Rn. 75).

  Allerdings stellt sich dann die Frage, ob insoweit nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz zumindest in seiner Funktion als Willkürverbot, wie es durch Art. 2 Abs. 1 ThürVerf gewährleistet wird, zurückgegriffen werden muss (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 26. März 2007 - VerfGH 49/06 -, juris Rn. 77 ff.;… Lindner, in: Link/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert, Die Verfassung des Freistaats Thüringen, 2013, Art. 96 Rn. 14; Storr, ThürVBl 2007, 232 ff.).

• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 4/22

  Selbstablehnung des Präsidenten des VerfGH im Verfahren der abstrakten …

  Rn. 22 (1) Unter "Beteiligung" im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 ThürVerfGHG ist ein eigenes persönliches Interesse am Ausgang der Sache zu verstehen, also etwa ein unmittelbares rechtliches, wirtschaftliches Interesse oder ein anderes privates Betroffensein (ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06, VerfGH 52/06 -, juris Rn. 20 m. w. N. zum inhaltsgleichen § 18 BVerfGG).

  Entscheidend ist somit, ob ein - objektiver - am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (ständige Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs;… vgl. z. B. Beschlüsse vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 9; vom 19. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06, VerfGH 52/06 -, juris Rn. 16 m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 24 m. w. N.).

  - VerfGH 49/06, VerfGH 52/06 -, juris Rn. 17 m. w. N; BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 25; unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1953 - 1 BvR 344/51 -, BVerfGE 2, 295 [297] = juris Rn. 7).

• VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag

  Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Mitwirkender bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. z. B. ThürVerfGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 24 m. w. N.).
• VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18

  Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im …

  Dabei ist nicht auf den subjektiven Standpunkt des Ablehnenden, sondern auf die Sicht einer "vernünftigen Prozesspartei", die von den zu würdigenden Umständen betroffen ist, abzustellen (st. Rspr., vgl. z.B. ThürVerfGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - VerfGH 24/17 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 10. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.).
• OVG Thüringen, 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08

  Recht der Richter; Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung im …

  Der Senat kann gleichzeitig und in derselben Besetzung über die zu diesem Verfahren abgegebenen Selbstanzeigen entscheiden, weil der Vertretungsfall hinsichtlich aller Richter, die eine Selbstanzeige im Sinne des § 54 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 ZPO abgegeben haben, einheitlich eingetreten ist (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 u. a. -, unter Verweis auf Feiber, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 45 Rdnr. 5; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23. Januar 1979 - 3 UF 303/78 -, FamRZ 1980, 475).

  Anders ist dies jedoch zu beurteilen, wenn über das übliche Maß persönlicher kollegialer Bekanntschaft hinaus freundschaftliche Beziehungen bestehen (vgl. vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 u. a. -, m. w. N.; OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 M 4/01 -, DVBl. 2001, 182; BayOLG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 - …

• VerfGH Thüringen, 08.08.2007 - VerfGH 7/06

  Zugang zu öffentlichen Ämtern

  Seine Begründung verweist in keiner Weise darauf, die zu seinen Lasten getroffenen Entscheidungen seien keinesfalls vertretbar, schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig sowie eindeutig unangemessen und deshalb willkürlich (vgl. dazu ThürVerfGH, Beschluss vom 26. März 2007 - VerfGH 49/06 und 52/06).

  Im Übrigen halten die angegriffenen Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung anhand des Gleichheitssatzes auch schon deswegen stand, weil kein Verstoß gegen die bundesverfassungsrechtliche Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 GG vorliegt (zur Frage inwieweit die Thüringer Verfassung eine vergleichbare Bestimmung enthält vgl. ThürVerfGH, Beschlüsse vom 26. März 2007- VerfGH 49/06 und 52/06 - sowie vom 7. März 2002 - VerfGH 5/00).

• VerfGH Thüringen, 07.08.2024 - VerfGH 24/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betr Rückzahlung von Beiträgen zu …

  Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und Objektivität der Gerichte gesichert werden (vgl. auch ThürVerfGH, Beschluss vom 26. März 2007 - VerfGH 49/06 EA -, ThürVBl 2007, 215 = juris Rn. 60).
• VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Ein Richterspruch ist erst dann willkürlich, wenn er als unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar, schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen anzusehen ist und sich deswegen der Schluss aufdrängt, er beruhe auf sachfremden Erwägungen (ThürVerfGH, Beschluss vom 21. August 2009 - VerfGH 30/07; Beschluss vom 6. Januar 2009 - VerfGH 19/08; Beschluss vom 26. März 2007 - VerfGH 52/06).
• VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 25/18

  Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der Befangenheit
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09

  Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem …
• VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18

  Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. …
• VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20

  Verfassungsbeschwerde - Ablehnungsgesuch
• VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 23/18

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl …
• VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 6/22

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Thüringen, 06.09.2023 - VerfGH 12/23

  Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten und ein Mitglied des VerfGH …
• VerfGH Thüringen, 30.08.2023 - VerfGH 12/23

  Besorgnis der Befangenheit - keine Ablehnung eines Mitglieds des …
• VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18

  Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, …
• VerfGH Thüringen, 29.11.2024 - VerfGH 39/24

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch der AfD-Fraktion im Verfahren der einstweiligen …