Volltextveröffentlichungen (3)

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  Verurteilung einer "Tierheilpraktikerin" zum Hinweis auf fehlende staatliche Erlaubnisregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JR 1996, 146

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88

  Buchführungshelfer - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Dies betrifft bereits die Frage, unter welchen Voraussetzungen e. wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung im Sinne des § 3 UWG angenommen werden kann, da die hierzu erforderliche Eignung, bei einem nicht unerheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage, 1993, § 3 UWG, Rdnr. 87), nicht ohne die Abwägung der beteiligten Interessen feststellbar ist: Ob derjenige Teil der Verkehrskreise, der durch eine Bezeichnung irregeführt werden kann, im Sinne des § 3 UWG unbeachtlich oder aber erheblich ist, hängt maßgeblich von dem Gewicht der auf dem Spiel stehenden Interessen der Allgemeinheit und der Mitbewerber einerseits und des Freiheitsgehalts des Rechts der freien Berufsausübung andererseits ab (vgl BGH, Urteil vom 25. Januar 1990, NJW-RR 1990, S. 678, 679).

  Die Existenz von 40 Ausbildungsstätten für Tierheilpraktiker sowie die Verwendung des Begriffs des Tierheilpraktikers von Gerichten und Behörden - Umstände, die vom Landgericht selbst erwähnt werden - hätten den Richtern dazu Veranlassung geben müssen, nicht die - unrepräsentative - eigene Zugehörigkeit zu den "angesprochenen Verkehrskreisen" zur Grundlage einer die Beschwerdeführerin belastenden Entscheidung zu machen, sondern sich zuvor nachvollziehbar - z.B. mit Hilfe eines Meinungsforschungsinstituts - über die Breite der Irreführungsgefahr und die Art der hervorgerufenen Fehlvorstellungen Gewißheit zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1990, a.a.O.).

• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Außerdem führt die bestandene Heilpraktikerprüfung nicht zu einer positiven staatlichen Anerkennung der Befähigung, sondern - zum Zwecke der gesundheitlichen Gefahrenabwehr - lediglich zu einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung" (vgl. BVerfGE 78, 155, 163).
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Denn dieses Recht schützt den einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizubehalten oder aufzugeben (BVerfGE 84, 133, 146 zu der entsprechenden Regelung des Art. 12 Abs. 1 GG), und betrifft damit direkt den beruflichen Alltag, mithin die Berufsausübung, die an dem gewählten Arbeitsplatz stattfindet.

• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

  Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Rn. 22 Der hohe Rang des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 71, 183, 201) erfordert neben dem Zugrundelegen eines verfassungsrechtlich unbedenklichen Maßstabs außerdem, daß die für die Beurteilung notwendigen Tatsachenfeststellungen auf einer hinreichend zuverlässigen Grundlage getroffen werden (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluß der 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345.95 -, S. 11; s. auch BVerfGE 52, 214, 219 ff.).
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Denn eine Verletzung der Berufswahlfreiheit wäre gleichermaßen bundes- wie landesverfassungswidrig (vgl. den Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 -, NdW 1994, 436).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Rn. 22 Der hohe Rang des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 71, 183, 201) erfordert neben dem Zugrundelegen eines verfassungsrechtlich unbedenklichen Maßstabs außerdem, daß die für die Beurteilung notwendigen Tatsachenfeststellungen auf einer hinreichend zuverlässigen Grundlage getroffen werden (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluß der 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345.95 -, S. 11; s. auch BVerfGE 52, 214, 219 ff.).
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Vor diesem Hintergrund beruft sich die Beschwerdeführerin jedoch zu Recht auf das durch Artikel 11 VvB deckungsgleich mit Artikel 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit, zu dessen Schutzbereich auch die Führung von Berufsbezeichnungen gehört (vgl. BVerfGE 36, 212 (216)).
• BVerwG, 15.12.1953 - I C 90.53

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Angesichts der Trennung beider Aspekte in Art. 12 Abs. 1 GG hat dies im Blick auf das Verfassungsrecht des Bundes früher zu Meinungsstreit insbesondere hinsichtlich der Einordnung der sog. Berufsaufnahme geführt (vgl. etwa BVerwGE 1, 48, 49 f.; Friesenhahn, NJW 1949, 701, 704).
• VerfGH Berlin, 10.11.1993 - VerfGH 78/93

  Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, daß Art. 11 VvB, soweit er die freie Berufswahl schützt, in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG steht und neben dieser Grundrechtsgewährung den Grundgesetzes in Kraft bleibt (Beschluß vom 10. November 1993 - VerfGH 78/93 -).
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93

  Daher liegt keine Kollision mit dem Bundesgrundrecht vor (so im Ergebnis u.a. auch Sachs, DÖV 1985, 469, 475 ff.; Dreier, in: K. Schmidt, Hrsg., Vielfalt des Rechts - Einheit der Rechtsordnung?, 1994, 113, 133;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 3. Aufl., 1995, Art. 142 Rdn. 3; vgl. auch Leisner, Die bayerischen Grundrechte, 1968, 21, sowie bereits den Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH 54/93 -).

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• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …

  Im Urteil vom 31. Mai 1995 (VerfGH 55/93 - JR 1996, 146 f.) hat er eine Inhaltsgleichheit von Art. 11 VvB 1950 und Art. 12 GG hinsichtlich der Berufsausübungsfreiheit verneint; Art. 11 VvB schütze zwar die Freiheit der Berufswahl, nicht aber stets auch diejenige der Berufsausübung.
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93

  Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der …

  Die von Art. 11 VvB 1950 verbürgte freie Wahl des Berufes gewährleistet grundsätzlich nicht auch die Freiheit der Berufsausübung (im Anschluß an Urteil vom 31. Mai 1995-VerfGH 55/93-).

  Dieses Grundrecht umfaßt jedoch grundsätzlich nicht die Freiheit der Berufsausübung (Urteil vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, 146 /149), um die es hier allein gehen kann.

• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …

  Hinsichtlich der Berufswahl stimmen Art. 17 VvB und Art. 12 Abs. 1 GG vom materiellen Inhalt überein (wie Urteil vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, 146 ).

  Da es im vorliegenden Fall also um die Freiheit der Berufswahl geht, ist die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschlägig, da hinsichtlich der Berufswahl Art. 17 VvB und Art. 12 Abs. 1 GG vom materiellen Inhalt her übereinstimmen (siehe Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - in partieller Korrektur der Beschlüsse vom 10. November 1993 - VerfGH 78/93 - und vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16, 17, in denen das Gericht noch von einer durchgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der beiden Normen ausgegangen ist).

• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98

  Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …

  Im Urteil vom 31. Mai 1995 (VerfGH 55/93 - JR 1996, 146 ) hat er eine Inhaltsgleichheit von Art. 11 VvB 1950 und Art. 12 GG hinsichtlich der Berufsausübungsfreiheit verneint.
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …

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• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99

  Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …

  Denn das stärker einschränkbare Landesgrundrecht ist als (zusätzliche) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen und enthält nicht den Normbefehl, einen weitergehenden Schutz zu unterlassen (vgl. Urteil vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, S. 146 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 96, 345 ).
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 76/95

  Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin …

  Rn. 15 a) Art. 11 VvB, der, soweit er die freie Berufswahl und die freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt, inhaltsgleich mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist und neben dieser Grundrechtsgewährung des Grundgesetzes in Kraft bleibt (vgl. Beschluß vom 10.November 1993 - VerfGH 78/93 - Urteil vom 31.Mai 1995 VerfGH 55/93 - JR 1996, S. 146 ), ist nicht verletzt.
• VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 63/94

  Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der …

  Der Verfassungsgerichtshof hat bisher nicht entschieden, ob damit auch die Freiheit der Berufsausübung landesverfassungsrechtlich in dem Umfang geschützt wird, wie dies bundesrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG erfolgt, oder ob die Berliner Regelung dahinter in dem Sinne zurückbleibt, daß sie nur insoweit vor Eingriffen in die Berufsausübung schützt, als damit bereits unmittelbare Auswirkungen auf die Entscheidung über die Berufswahl verbunden sind (vgl. das Urteil vom 31 Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, 146 ).
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 45/93

  Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter …

  Dieses Grundrecht umfaßt jedoch grundsätzlich nicht die Freiheit der Berufsausübung (Urteil vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, 146 /149), um die es hier allein gehen kann.
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99

  Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …

  Eine derartige schrankendivergente Parallelverbürgung von Grundrechten auf Bundes- und Landesebene steht jedoch, da das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht im Sinne einer (zusätzlichen) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen ist, der Annahme einer Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bundesgrundrecht und damit der Anwendung durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen (vgl. BVerfGE 96, 345 ; in diesem Sinne bereits Beschluss vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, 146, 147 zu Art. 11 VvB a.F., m.w.N.).