Volltextveröffentlichungen (3)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

• verfassungsgerichtshof.de

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2004, 264
• VerfGH 56, 148

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (39)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 15.12.1989 - 13-VII-85

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Das gilt auch dann, wenn die Autonomieverleihung einschließlich der Ermächtigung zum Erlass von Satzungen auf Bundesrecht beruht (VerfGH 42, 174/180).

  Art. 101 BV verbürgt daher nicht nur die Freiheit von ungesetzlichem Zwang, sondern setzt auch dem Normgeber selbst Schranken beim Erlass von Rechtsvorschriften, die in die Freiheits- oder Berufssphäre des Einzelnen eingreifen; insbesondere gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (VerfGH 42, 174/183; 51, 74/84; 54, 47/54).

  Im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG, die im berufsrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 101 BV herangezogen werden kann (VerfGH 42, 174/183; 51, 74/84; 54, 47/54), handelt es sich bei den angefochtenen Bestimmungen des HVM nicht um Regelungen der Berufszulassung, sondern um solche der Berufsausübung (VerfGH 51, 74/84; 54, 47/54; BVerfGE 68, 193/218; 70, 1/28 f.).

  Vorschriften über die Wirtschaftlichkeit bei der Behandlung von Patienten tragen dem Umstand Rechnung, dass die zur Deckung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind; sie dienen der Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der sozialen Krankenversicherung (VerfGH 42, 174/183; 51, 74/84; 54, 47/54 f.).

  Wenn sich die KZVB angesichts dieser verfassungsrechtlich gebilligten (vgl. BVerfGE 68, 193/218) bundesrechtlichen Vorgaben und Ziele zu einer budgetierten Vergütung zahnärztlicher Leistungen und damit in gewissem Umfang zu einem Abweichen von dem Grundsatz der leistungsproportionalen Verteilung entschlossen hat, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. VerfGH 42, 174/183; 51, 74/84).

• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Die Aufteilung der Gesamtvergütung in Teilbudgets mit der Folge, dass die kassenzahnärztlichen Leistungen nicht mehr entsprechend dem Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen, sondern abhängig von der Mengenentwicklung im jeweiligen Leistungsbereich unterschiedlich hoch vergütet werden, war daher erforderlich und ist für die betroffenen Zahnärzte zumutbar (vgl. VerfGH 51, 74/84 f.; BSGE 73, 131/138; Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997 Az. 6 RKa 13/97; Hess in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 1, RdNr. 64 zu § 85 SGB V).

  Dieser Grundsatz besagt, dass ärztliche Leistungen prinzipiell gleichmäßig zu vergüten sind (BSGE 73, 131/136; 75, 187/191).

  Dabei kann es bei komplexen Sachverhalten, wie der kassenzahnärztlichen Honorarverteilung, vertretbar sein, dass sich der Normgeber mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügt, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen würde (VerfGH 51, 74/87; BVerfGE 33, 171/189; BSGE 73, 131/139).

  Dies gilt nicht nur für die Bildung von Budgetbeträgen, sondern auch für die unterschiedliche Honorierung der nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab an sich gleich zu bewertenden zahnärztlichen Leistungen (VerfGH 51, 74/89; vgl. auch BSGE 73, 131/134 f.; Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Februar 1996 Az. 6 RKa 42/95 = MedR 1997, 36/37 f.).

• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 21. Oktober 1998 Az. B 6 KA 71/97 R) müsse einer Kleinpraxis Gelegenheit gegeben werden, wenigstens den Durchschnitt der Fachgruppe zu erreichen.

  Sind jedoch die wesentlichen Regelungen im HVM enthalten, so bestehen keine Bedenken, im Übrigen den Vorstand zu Konkretisierungen des HVM und zu Einzelfallentscheidungen zu ermächtigen (vgl. BSGE 83, 52/60 f.; BSG MedR 2000, 153/156).

  Zwar enthält das Gleichbehandlungsgebot des Art. 118 Abs. 1 BV nicht nur das Verbot sachwidriger Differenzierungen bei gleichen Sachverhalten, sondern auch das Gebot sachgerechter Differenzierungen bei Vorliegen wesentlicher Unterschiede (VerfGH 51, 74/86; 54, 47/55 f.; Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Oktober 1998 Az. B 6 KA 71/97 R).

  An diesem Ergebnis ändert das von der Antragstellerin angeführte Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Oktober 1998 Az. B 6 KA 71/97 R nichts.

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG, die im berufsrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 101 BV herangezogen werden kann (VerfGH 42, 174/183; 51, 74/84; 54, 47/54), handelt es sich bei den angefochtenen Bestimmungen des HVM nicht um Regelungen der Berufszulassung, sondern um solche der Berufsausübung (VerfGH 51, 74/84; 54, 47/54; BVerfGE 68, 193/218; 70, 1/28 f.).

  Die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Gemeinwohlaufgabe, welche der Gesetzgeber nicht nur verfolgen darf, sondern der er sich nicht entziehen dürfte (vgl. BVerfGE 68, 193/218).

  Wenn sich die KZVB angesichts dieser verfassungsrechtlich gebilligten (vgl. BVerfGE 68, 193/218) bundesrechtlichen Vorgaben und Ziele zu einer budgetierten Vergütung zahnärztlicher Leistungen und damit in gewissem Umfang zu einem Abweichen von dem Grundsatz der leistungsproportionalen Verteilung entschlossen hat, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. VerfGH 42, 174/183; 51, 74/84).

• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Im Übrigen steht der KZVB bei der Festlegung des HVM ein weiter Gestaltungsspielraum zu (VerfGH 51, 74/87; BVerfGE 33, 171/189).

  Dabei kann es bei komplexen Sachverhalten, wie der kassenzahnärztlichen Honorarverteilung, vertretbar sein, dass sich der Normgeber mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügt, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen würde (VerfGH 51, 74/87; BVerfGE 33, 171/189; BSGE 73, 131/139).

  Verfassungsrechtlich ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich der Satzungsgeber bei seinem Regelungsversuch an den üblicherweise vorliegenden Gegebenheiten einer Durchschnittspraxis orientiert (vgl. VerfGH 51, 74/87; BVerfGE 33, 171/190) und keine Sonderregelungen vorgesehen hat für Kleinpraxen, Stadt- oder Landpraxen oder Praxen, in denen überwiegend Kinder oder ältere Patienten behandelt werden.

• VerfGH Bayern, 18.04.2002 - 11-VII-00

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Ob dabei jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden worden ist, ist verfassungsgerichtlich nicht nachprüfbar; der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 49, 37/62; 51, 74/87; 51, 109/114 f.; VerfGH BayVBl 2002, 596).

  Unebenheiten, Friktionen sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen in Kauf genommen werden, solange sich - wie hier - für das insgesamt getroffene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. VerfGH 48, 137/142; VerfGH BayVBl 2002, 596).

  Es kann vom Normgeber nicht verlangt werden, dass er eine untypische Fallgestaltung als Leitbild für Honorarverteilungsregelungen wählt (vgl. VerfGH BayVBl 2002, 596/597; BVerfGE 27, 142/150; 39, 316/329).

• VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in einem Normenkontrollverfahren Einzelakte zu überprüfen; insoweit besteht für die Antragstellerin die Möglichkeit, die betreffenden Vorgänge von den Fachgerichten kontrollieren zu lassen (vgl. VerfGHE vom 28. Januar 2003 Vf. 10-VII-02 S. 6).

  Normen müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen können und die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 41, 17/24; 50, 226/248 f.; VerfGHE vom 28. Januar 2003 Vf. 10-VII-02 S. 13).

  Entsprechendes gilt für das Verhältnis von Art. 101 BV zu Art. 103 Abs. 1 BV (VerfGH 51, 74/88; VerfGHE vom 28. Januar 2003 Vf. 10-VII-02 S. 16).

• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Nach dieser Rechtsprechung wird Art. 14 GG im vorliegenden Zusammenhang von dem sachnäheren Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG verdrängt (VerfGH 51, 74/88; BVerfGE 84, 133/157 m.w.N.).

  Greift ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit ein, ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, kommt der Schutz des Art. 14 GG in Betracht (BVerfGE 30, 292/335; 84, 133/157; 88, 366/377).

• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Unter Beachtung dieser Rechtsprechung erfordert der Umstand einer Kleinpraxis jedoch keine gesonderte Regelung im HVM (BSGE 81, 213/223), insbesondere keinen Zuschlag zum jeweiligen Praxisbudget.

  bb) Wenn sich die KZVB wie hier für eine Punktwertgarantie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und danach für einen Verrechnungspunktwert entschieden hat, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSGE 81, 213/217 f.; BSG MedR 2000, 153/155).

• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Sind jedoch die wesentlichen Regelungen im HVM enthalten, so bestehen keine Bedenken, im Übrigen den Vorstand zu Konkretisierungen des HVM und zu Einzelfallentscheidungen zu ermächtigen (vgl. BSGE 83, 52/60 f.; BSG MedR 2000, 153/156).

  bb) Wenn sich die KZVB wie hier für eine Punktwertgarantie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und danach für einen Verrechnungspunktwert entschieden hat, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSGE 81, 213/217 f.; BSG MedR 2000, 153/155).

• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

  Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94

  Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

  Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 15/93

  Honorarverteilung - Fallwertminderung
• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Kinderzuschuß für Enkel
• VerfGH Bayern, 27.03.1992 - 8-VII-89
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97

  Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67

  Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
• VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 22.11.1990 - 34-VI-88
• VerfGH Bayern, 12.05.1989 - 6-VII-87
• VerfGH Bayern, 23.01.1986 - 5-VII-84
• VerfGH Bayern, 05.12.1995 - 12-VII-94
• BSG, 30.09.1983 - 6 RKa 29/82

  Honorarverteilungsmaßstab - Laborleistung - Honorar für Laborleistungen
• SG München, 16.05.2003 - S 33 KA 5129/01

  Rückbelastung wegen Budgetüberschreitung ; Erlass eines …
• VerfGH Bayern, 11.11.1997 - 22-VII-94
• VerfGH Bayern, 19.04.2002 - 9-VII-00

  Verwaltungsrecht; Ausschluss gewerblicher Bestattungsunternehmen von …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Müsste jeder Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte beschrieben sein, dann wären die Normen sehr starr und/oder rein kasuistisch und könnten deshalb der Vielgestaltigkeit des Lebens und den Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden (vgl BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

  Dementsprechend dürfen bei komplexen Regelungen die Anforderungen an ihre Klarheit und Eindeutigkeit nicht überspannt werden (vgl dazu zB BVerfGE 106, 275, 308 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 25, und BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Art. 101 BV verbürgt nicht nur die Freiheit von ungesetzlichem Zwang, sondern setzt auch dem Normgeber selbst Schranken beim Erlass von Rechtsvorschriften, die in die Freiheits- oder Berufssphäre des Einzelnen eingreifen; insbesondere gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (VerfGH vom 14.11.2003 = VerfGH 56, 148/167 f.; VerfGH vom 29.5.2006 = VerfGH 59, 80/94; VerfGH vom 18.12.2007 = VerfGH 60, 234/247).
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …

  Müsste jeder Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte beschrieben sein, dann wären die Normen sehr starr und/oder rein kasuistisch und könnten deshalb der Vielgestaltigkeit des Lebens und den Besonderheiten des Einzelfalls oftmals nicht mehr gerecht werden (vgl zB zu untergesetzlichen Normen im Kassenarztrecht BayVerfGH Entscheidung vom 14.11.2003 - Vf. 8-VII-02 - NZS 2004, 264, 265).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Müsste jeder Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte beschrieben sein, dann wären die Normen sehr starr und/oder rein kasuistisch und könnten deshalb der Vielgestaltigkeit des Lebens und den Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden (vgl BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

  Dementsprechend dürfen bei komplexen Regelungen die Anforderungen an ihre Klarheit und Eindeutigkeit nicht überspannt werden (vgl dazu zB BVerfGE 106, 275, 308 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 25 und BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst

  Für den berufsrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 101 BV kann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG herangezogen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.12.1999 = VerfGH 52, 173/179; VerfGH vom 14.11.2003 = VerfGH 56, 148/167 f.; VerfGH vom 23.12.2004 = VerfGH 57, 175/179; VerfGH vom 29.5.2006 = VerfGH 59, 80/93 f.).
• VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02

  Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz

  Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber jeweils die bestmögliche, zweckmäßigste und gerechteste Lösung getroffen hat; er kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.11.2003 = VerfGH 56, 148/169; VerfGH vom 29.9.2005).

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (vgl. VerfGH vom 4.6.2003 = VerfGH 56, 99/107; VerfGH vom 14.11.2003 = VerfGH 56, 148/161).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Müsste jeder Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte beschrieben sein, dann wären die Normen sehr starr und/oder rein kasuistisch und könnten deshalb der Vielgestaltigkeit des Lebens und den Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden (vgl BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

  Dementsprechend dürfen bei komplexen Regelungen die Anforderungen an ihre Klarheit und Eindeutigkeit nicht überspannt werden (vgl dazu zB BVerfGE 106, 275, 308 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 25, und BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R

  Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …

  Müsste jeder Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte beschrieben sein, dann wären die Normen sehr starr und/oder rein kasuistisch und könnten deshalb der Vielgestaltigkeit des Lebens und den Besonderheiten des Einzelfalls oftmals nicht mehr gerecht werden (vgl zB zu untergesetzlichen Normen im Kassenarztrecht BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  Müsste jeder Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte beschrieben sein, dann wären die Normen sehr starr und/oder rein kasuistisch und könnten deshalb der Vielgestaltigkeit des Lebens und den Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden (vgl BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

  Dementsprechend dürfen bei komplexen Regelungen die Anforderungen an ihre Klarheit und Eindeutigkeit nicht überspannt werden (vgl dazu zB BVerfGE 106, 275, 308 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 25, und BayVerfGH NZS 2004, 264, 265).

• VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15

  Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur …

  Im Übrigen verstößt eine Rechtsvorschrift nicht schon dann gegen die Bayerische Verfassung, wenn sie die Möglichkeit fehlerhafter oder rechtsmissbräuchlicher Anwendung bietet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 27.11.1961 VerfGHE 14, 104/112; vom 18.5.1967 VerfGHE 20, 101/110; vom 19.4.1989 VerfGHE 42, 54/60; vom 14.11.2003 VerfGHE 56, 148/160; vom 27.6.2011 VerfGHE 64, 96/102).

  Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.11.2003 VerfGHE 56, 148/161; VerfGHE 59, 1/17; vom 29.5.2006 VerfGHE 59, 80/107 f.; vom 9.11.2011 VerfGHE 64, 136/143 f.;… vom 23.11.2016 - Vf. 1-VII-15 - juris Rn. 75;… vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 76).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05

  Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08

  Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten
• VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05

  Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 13-VII-18

  Erfolglose Popularklage gegen die Genehmigungsbedürftigkeit von von Erhebungen an …
• VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03

  Popularklage gegen Abgabensatzung de Notarkasse München
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfGH Bayern, 22.01.2008 - 2-VII-07

  Popularklage: Einbeziehungssatzung der Gemeinde Ofterschwang verletzt nicht das …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08

  Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
• VerfGH Bayern, 10.10.2016 - 19-VII-15

  Ausgleichszahlungen für Beamte des Vollzugs- und Feuerwehrdienstes für besonders …
• VerfGH Bayern, 11.03.2008 - 5-VII-07

  Popularklage: Keine Verletzung des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen …
• VerfGH Bayern, 17.03.2004 - 11-VII-02
• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11

  Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen …