Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 5/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Zu diesem gehören keine Möglichkeiten der Anrufung eines Gerichts, die gesetzlich nicht geregelt sind, und auch keine Rechtsbehelfe, die von vornherein aussichtlos sind (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6, und vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 3; siehe auch VerfGH SN…, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Vf. 85-IV-08, juris, Rn. 16).

  Rn. 18 Hiervon abgesehen, ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2020 auch deshalb unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4; VerfGH BY…, Beschluss vom 16. November 2018 - Vf. 23-VI-16, juris, Rn. 20).

• BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05

  Fristversäumnis; Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05, juris, Rn. 2).
• BGH, 06.12.2018 - V ZR 239/17

  Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Bemessung der Obergrenze; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZR 239/17, juris, Rn. 1).

• VerfGH Bayern, 16.11.2018 - 23-VI-16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Rn. 18 Hiervon abgesehen, ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2020 auch deshalb unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4; VerfGH BY, Beschluss vom 16. November 2018 - Vf. 23-VI-16, juris, Rn. 20).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19

  Wegen Verfristung und unzureichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Zu diesem gehören keine Möglichkeiten der Anrufung eines Gerichts, die gesetzlich nicht geregelt sind, und auch keine Rechtsbehelfe, die von vornherein aussichtlos sind (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 3; siehe auch VerfGH SN…, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Vf. 85-IV-08, juris, Rn. 16).
• VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 85-IV-08

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Zu diesem gehören keine Möglichkeiten der Anrufung eines Gerichts, die gesetzlich nicht geregelt sind, und auch keine Rechtsbehelfe, die von vornherein aussichtlos sind (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 3; siehe auch VerfGH SN, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Vf. 85-IV-08, juris, Rn. 16).
• KAGH, 28.10.2019 - K 12/19

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Der Beschwerdeführer soll sich nicht durch eine solche Eingabe oder einen solchen Rechtsbehelf die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde offen halten können (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. August 2019 - 12/19.VB-2, juris, Rn. 6).

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• VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

  Individualverfassungsbeschwerden

  Beschwerdeführer zu 24.3 K 1024/19 Ge VerfGH 58/20.

  Beschwerdeführer zu 24.3 K 1024/19 Ge VerfGH 58/20.

  Beschwerdeführer zu 24.3 K 833/20 Ge VerfGH 58/20.

  Beschwerdeführer zu 24.3 K 833/20 Ge VerfGH 58/20.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

  Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; …und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

  Rn. 43 aa) Indem sie eine Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus dem bloßen Umstand der Zurückweisung der Anhörungsrüge herleitet, verkennt die Verfassungsbeschwerde, dass diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4; vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15; …und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 15; jeweils m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 149/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; …und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

  Rn. 21 b) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. September 2020 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4; und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15; jeweils m.w.N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 135/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Beratungshilfe …

  Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; …und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

  Rn. 20 b) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 9. September 2020 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4; vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15;… vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 18; …und vom 19. Januar 2021 - VerfGH 196/20.VB-3, juris, Rn. 15).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 196/20

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

  Diese Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof; er ist an die Auffassung des Fachgerichts nicht gebunden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, m. w. N.; …und vom 13. August 2019 - VerfGH 12/19.VB-2, juris, Rn. 6; vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 10 ff.).

  Rn. 18 2. Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 6. November 2020 wendet, ist sie unzulässig, weil diese gerichtliche Entscheidung keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4; und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15; jeweils m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - VerfGH 55/26
  Dies gilt jedenfalls dann, wenn dies kalen­darisch nicht offensichtlich ist, sondern aufgrund des Zeitablaufs Zweifel beste­hen können und sich die Wahrung der Frist nicht ohne Weiteres aus den mit der Verfassungs­beschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt (…vgl. VerfGH NRW, Be­schlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 14…, vom 16. Mai 2023 - VerfGH 21/23.VB-2, juris, Rn. 3, m. w. N., vom 14. Mai 2024 - VerfGH 29/24.VB-3, juris, Rn. 9…, vom 9. Juli 2024 - VerfGH 66/24.VB-1, juris, Rn. 3, …und vom 28. Oktober 2025 - VerfGH 51/25.VB-1, juris, Rn. 6).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 21/23

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen

  Rn. 4 Zu einer ordnungsgemäßen Begründung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG gehört deshalb auch die schlüssige Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn dies kalendarisch nicht offensichtlich ist, sondern daran aufgrund des Zeitablaufs Zweifel bestehen können und sich die Wahrung der Frist nicht ohne Weiteres aus den mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, NWVBl. 2020, Sonderheft 45 = juris, Rn. 3, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 14…, vom 23. Februar 2021 - VerfGH 163/20.VB-1, juris, Rn. 9…, vom 23. März 2021 - VerfGH 28/21.VB-1, juris, Rn. 5, …und vom 8. Oktober 2021 - VerfGH 105/21.VB-3, juris, Rn. 5;… siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14, juris, Rn. 15, m. w. N., vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19, FamRZ 2021, 104 = juris, Rn. 17, …und vom 8. August 2021 - 2 BvR 171/20, juris, Rn. 14).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 163/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …

  Rn. 12 Zu einer ordnungsgemäßen Begründung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG gehört auch die schlüssige Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn dies kalendarisch nicht offensichtlich ist, sondern daran aufgrund des Zeitablaufs - wie hier - Zweifel bestehen können (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, und vom 16. Juni 2020- VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 14) und sich die Wahrung der Frist nicht ohne Weiteres aus den mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt (…siehe auch BVerfG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2237/19, juris, Rn. 2, …und vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19, juris, Rn. 17).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

  Dies ist für die beiden genannten Beschlüsse ausgeschlossen, weil sie keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 27. August 2014 - 1 BvR 192/12, juris, Rn. 25).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 105/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bzgl. …

  Da sie keine gesonderte Gehörsverletzung durch diesen Beschluss dartun, sondern allenfalls eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße geltend machen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 27. August 2014 - 1 BvR 192/12, juris, Rn. 25), wird durch ihn keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 4/22

  Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 101/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - VerfGH 194/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend mietrechliche …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2022 - VerfGH 37/22

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in einer Mietsache
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.2024 - VerfGH 29/24

  Verfassungsbeschwerde in einem Amtshaftungsprozess eines Rechtsanwalts
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 10/21

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 7/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse eines Amtsgerichts
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 129/21

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 113/20

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 114/21

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2025 - VerfGH 51/25
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2024 - VerfGH 66/24