Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer; Zulassung der Verfassungsbeschwerde vor Abschluss des Ausgangs- und Entschädigungsverfahrens allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Kein Ausschluss vom Richteramt gem. § 16 Abs 1 Nr 2 VGHG BE in Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer durch Stellungnahme im Entschädigungsverfahren

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Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 748

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (23)

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• BVerfG, 06.12.2004 - 1 BvR 1977/04

  Pflichten des Gerichts bei außergewöhnlich langer Verfahrensdauer

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für einen kompensatorischen und gegen einen echten präventiven Rechtsschutz auch in "Extremfällen von jahrzehntelangen Verfahren" (…vgl. - in Bezug auf § 198 Abs. 5 GVG - BT-Drs. 17/3802, S. 22 und S. 41 zu Nr. 6) würde durch die grundsätzliche Zulassung einer präventiv wirkenden Verfassungsbeschwerde, auf die der Verfassungsgerichtshof zudem auch nur die Verfassungswidrigkeit feststellen und auf Beschleunigung hinwirken, das Ausgangsverfahren aber nicht verbindlich beschleunigen könnte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 BvR 1977/04 -, juris Rn. 4), unterlaufen.

  Rn. 48 (a) Obwohl das Verfahren außergewöhnliche Schwierigkeiten rechtlicher und tatsächlicher Art aufweist (so ausdrücklich: BSG…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R -, juris Rn. 72) und eine zügige Bearbeitung auch durch die extensive Wahrnehmung prozessualer Rechte seitens der Beschwerdeführerin nicht gefördert wird, ist die Gesamtverfahrensdauer von mittlerweile mehr als 25 Jahren bereits als solche verfassungsrechtlich kaum hinnehmbar (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 BvR 1977/04 -, juris Rn. 2).

  Zur Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung gehören auch das Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2004, a. a. O.), das Anlegen von Doppelakten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, juris Rn. 32; ferner ThürVerfGH…, Beschluss vom 30. Januar 2010 - VerfGH 28/06 -, juris Rn. 66) sowie das Hinwirken auf eine zeitnahe, fristgebundene Bearbeitung von Gutachtenaufträgen und deren strikte Überwachung (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, juris Rn. 16, …und vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, juris Rn. 11).

• VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Rn. 3 Zum Verfahrensverlauf bis März 2012 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 - (…abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, dort Rn. 2 bis 17) im Wesentlichen ausgeführt:.

  Rn. 37 2. Soweit die Beschwerdeführerin die überlange Verfahrensdauer rügt, kann offen bleiben, ob dem der Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 - entgegensteht, in welchem der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Begehren mangels Rechtswegerschöpfung als unzulässig verworfen hat, weil über die von der Beschwerdeführerin am 1. März 2012 vor dem Landessozialgericht erhobene Klage auf Entschädigung (L 37 SF 37/12 EK VH) noch nicht entschieden sei.

  Rn. 38 a) Wie der Verfassungsgerichtshof in dem Beschluss vom 14. November 2012 (a. a. O.) bereits entschieden hat, gehören im Hinblick auf die Geltendmachung einer überlangen Verfahrensdauer zu dem zu beschreitenden Rechtsweg auch die mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - ÜberlVfRSchG - eingeführten Rechtsbehelfe einschließlich der Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 5 GVG (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 -, juris Rn. 9…, vom 2. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris Rn. 11 ff., …und vom 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, juris Rn. 14; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 13. August 2013 - 1 BvR 1098/11 -, juris Rn. 20).

• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Rn. 31 Die mit weiterem Schreiben vom 9. Mai 2014 beanstandete überlange Dauer des vor dem 37. Senat des Landessozialgerichts anhängigen Entschädigungsverfahrens ist Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens VerfGH 91/14 (vgl. dazu den gleichzeitig ergehenden Beschluss in diesem Verfahren).

  Rn. 34 Über die seit 1. März 2012 beim Landessozialgericht anhängige Klage der Beschwerdeführerin auf Entschädigung sowie Feststellung der überlangen Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens ist noch nicht entschieden (vgl. hierzu den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren VerfGH 91/14, 91 A/14).

  Über die am 1. März 2012 erhobene Klage der Beschwerdeführerin auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens ist indessen bis jetzt noch nicht entschieden (vgl. auch den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren VerfGH 91/14).

• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Die dadurch bewirkten Verzögerungen sind ebenfalls dem staatlichen Verantwortungsbereich zuzurechnen (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, juris Rn. 26 f.; und vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 -, juris Rn. 46) und möglichst zu vermeiden (vgl. auch VerfG Bbg…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - VerfGBbg 30/09 -, juris Rn. 21).

  Rn. 49 (b) Vor diesem gesamten Hintergrund ist zudem die derzeitige Verfahrensbearbeitung, wie sie sich aus dem in Kopie vorliegenden Aktenretent erschließt, auch unter Berücksichtigung des Spielraums des Gerichts bei der Verfahrensgestaltung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2013, a. a. O.) nicht mehr verständlich.

• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Rn. 48 (a) Obwohl das Verfahren außergewöhnliche Schwierigkeiten rechtlicher und tatsächlicher Art aufweist (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R -, juris Rn. 72) und eine zügige Bearbeitung auch durch die extensive Wahrnehmung prozessualer Rechte seitens der Beschwerdeführerin nicht gefördert wird, ist die Gesamtverfahrensdauer von mittlerweile mehr als 25 Jahren bereits als solche verfassungsrechtlich kaum hinnehmbar (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 BvR 1977/04 -, juris Rn. 2).

  Das Bundessozialgericht hat bereits im Rahmen seiner dritten Zurückverweisung mit Urteil vom 2. Oktober 2008 (a. a. O., Rn. 71 ff.) das Vorliegen einer unangemessen langen Verfahrensdauer festgestellt.

• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Dadurch entstandene Verzögerungen sind dem Landessozialgericht zuzurechnen (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, juris Rn. 66, und vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, juris Rn. 34, jeweils m. w. N.; ferner EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/97 -, juris Rn. 41).

  Zur Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung gehören auch das Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2004, a. a. O.), das Anlegen von Doppelakten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, juris Rn. 32; ferner ThürVerfGH…, Beschluss vom 30. Januar 2010 - VerfGH 28/06 -, juris Rn. 66) sowie das Hinwirken auf eine zeitnahe, fristgebundene Bearbeitung von Gutachtenaufträgen und deren strikte Überwachung (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, juris Rn. 16, …und vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, juris Rn. 11).

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Rn. 41 (1) Mit der Einführung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren reagierte der Gesetzgeber auf zahlreiche Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Einführung einer effektiven Rechtsschutzmöglichkeit gegen Verfahren mit überlanger Dauer in Deutschland gefordert hatte und die bis dahin bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten - einschließlich der Verfassungsbeschwerde - nicht für ausreichend hielt (Urteile vom 8. Juni 2006 - 75529/01 -, Rs. Sürmeli ./. Deutschland, NJW 2006, 2389 ff., …und vom 2. September 2010 - 46344/06 -, Rs. Rumpf ./. Deutschland, juris Rn. 68 ff.).

  Rn. 42 (2) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein innerstaatlicher Rechtsbehelf dann wirksam, wenn er geeignet ist, entweder die befassten Gerichte zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu veranlassen (präventive Wirkung) oder dem Rechtsuchenden für die bereits entstandenen Verzögerungen eine angemessene Entschädigung insbesondere auch für immaterielle Nachteile zu gewähren (kompensatorische Wirkung, vgl. Urteil vom 8. Juni 2006, a. a. O., Rn. 99 m. w. N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

  Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Über die von der Beschwerdeführerin am 1. März 2012 vor dem Landessozialgericht erhobene Klage auf Entschädigung (L 37 SF 37/12 EK VH) wegen unangemessener Dauer des Verfahrens sei nämlich noch nicht entschieden.

  Rn. 37 2. Soweit die Beschwerdeführerin die überlange Verfahrensdauer rügt, kann offen bleiben, ob dem der Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 - entgegensteht, in welchem der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Begehren mangels Rechtswegerschöpfung als unzulässig verworfen hat, weil über die von der Beschwerdeführerin am 1. März 2012 vor dem Landessozialgericht erhobene Klage auf Entschädigung (L 37 SF 37/12 EK VH) noch nicht entschieden sei.

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Die Zahlungsansprüche, die sie als Rechtsnachfolgerin ihrer 1987 bzw. 1994 verstorbenen Eltern geltend macht, dienen jedenfalls ihrer Zweckbestimmung nach nicht der Sicherung des Lebensunterhalts der Beschwerdeführerin, weshalb auch nicht das im Recht der existenzsichernden Leistungen anerkannte Gegenwärtigkeitsprinzip zum Tragen kommt, das dort besondere Anforderungen an den fachgerichtlichen Rechtsschutz stellt (…vgl. dazu Beschluss vom 11. April 2014 - VerfGH 31/14 - Rn. 17; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, juris Rn. 19).
• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

  Dadurch entstandene Verzögerungen sind dem Landessozialgericht zuzurechnen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, juris Rn. 66, …und vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, juris Rn. 34, jeweils m. w. N.; ferner EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/97 -, juris Rn. 41).
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
• EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

  Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …
• EGMR, 29.03.2006 - 36813/97
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

  Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung - offensichtlich …
• VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06

  Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
• EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

  Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

  Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …

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• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

  Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …

  Rn. 89 Am 25. Juni 2014 gingen Abschriften des Beschlusses des VerfGH vom 20. Juni 2014 in den Verfahren VerfGH 64/14, 64 A/14 ein.

  Rn. 170 Weiter war hier - schon mit Blick auf die Einschätzung des VerfGH des Landes Berlin (Beschluss vom 20.06.2014 - VerfGH 64/14 und 64 A/14 - juris, Rn. 48) - als Zeit der Verzögerung dem Beklagten auch die Dauer des (erfolgreichen) Beschwerde- und Revisionsverfahrens vor dem BSG anzulasten, auch wenn dieser Zeitbedarf aus einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems folgte (…vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 05.02.2003 - 2 BvR 29/03 - juris, Rn. 9 f., vom 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 - juris, Rn. 39).

• VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 159/15

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 VvB i. V. m. dem …

  Auch in diesen Fällen kann das Gericht zu einer erhöhten Förderung des Verfahrens bis hin zu einer größtmöglichen Beschleunigung unter konsequenter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verpflichtet sein, etwa der strikten Überwachung einer zeitnahen, fristgebundenen Bearbeitung von Gutachtenaufträgen sowie dem Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (…Beschlüsse vom 16. Januar 2015, a. a. O., und vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, 64 A/14 - Rn. 49;… vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009, a. a. O., juris Rn. 28, …und vom 22. August 2013, a. a. O., juris Rn. 36).
• VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 84/13

  Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch im …

  Auch in diesen Fällen kann das Gericht zu einer erhöhten Förderung des Verfahrens bis hin zu einer größtmöglichen Beschleunigung unter konsequenter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verpflichtet sein, etwa der strikten Überwachung einer zeitnahen, fristgebundenen Bearbeitung von Gutachten sowie dem Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, 64 A/14 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 49;… zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009, a. a. O., juris Rn. 28, …und vom 22. August 2013, a. a. O., juris Rn. 36).