Volltextveröffentlichungen (3)

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  Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und den Leistungsanspruch bei einer Stufenklage

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Es kommt nämlich im Ergebnis einer Verhinderung des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 und 24. Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Es kommt nämlich im Ergebnis einer Verhinderung des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 und 24. Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
• BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

  Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz überwiegenden Auffassung in der Fachliteratur ist bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) über die auf den einzelnen Stufen erhobenen Ansprüche grundsätzlich getrennt voneinander und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden (vgl. BGHZ 10, 385 ; BGH, NJW 1991, 1893; NJW 2002, 1042 ; NJW-RR 1994, 1185 ;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 254 Rn. 21;… Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 254 Rn. 20;… Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 254 Rn. 7;… Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 254 Rn. 4).

• BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

  Entscheidung über den Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz überwiegenden Auffassung in der Fachliteratur ist bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) über die auf den einzelnen Stufen erhobenen Ansprüche grundsätzlich getrennt voneinander und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden (vgl. BGHZ 10, 385 ; BGH, NJW 1991, 1893; NJW 2002, 1042 ; NJW-RR 1994, 1185 ;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 254 Rn. 21;… Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 254 Rn. 20;… Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 254 Rn. 7;… Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 254 Rn. 4).
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Rn. 16 Allerdings verlangt der aus § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG folgende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführer alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um vor Anrufung des Verfassungsgerichts eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken bzw. eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 und 31. Juli 1998 - VerfGH 80/97 - LVerfGE 9, 33 ; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77, ).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

  Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Rn. 16 Allerdings verlangt der aus § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG folgende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführer alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um vor Anrufung des Verfassungsgerichts eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken bzw. eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 und 31. Juli 1998 - VerfGH 80/97 - LVerfGE 9, 33 ; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77, ).
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96

  Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Es kommt nämlich im Ergebnis einer Verhinderung des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 und 24. Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
• BGH, 16.05.1994 - II ZR 223/92

  Publikumsgesellschaft - Atypischer Stiller Gesellschafter - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz überwiegenden Auffassung in der Fachliteratur ist bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) über die auf den einzelnen Stufen erhobenen Ansprüche grundsätzlich getrennt voneinander und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden (vgl. BGHZ 10, 385 ; BGH, NJW 1991, 1893; NJW 2002, 1042 ; NJW-RR 1994, 1185 ;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 254 Rn. 21;… Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 254 Rn. 20;… Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 254 Rn. 7;… Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 254 Rn. 4).
• BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Berücksichtigung eines …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Rn. 27 d) Das Landgericht hat verkannt, dass das Verfahren des Amtsgerichts mit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs unvereinbar ist, und damit den Verfassungsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3779, ).
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

  Wird dagegen - wie hier - die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das erstinstanzliche Gericht geltend gemacht, und ist das dagegen eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben, muss gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts keine Anhörungsrüge erhoben werden (vgl. Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 157/06 - FamRZ 2008, 168 ; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2208/07 - juris).
• VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 69/94

  Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94

  Amtsgerichtliche Entscheidung zur Bemessung des Schadensersatzes wegen …
• VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92

  Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 48/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte …
• VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 56/97

  Aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 80/97

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der unzulässigen Rüge des Verstoßes …
• VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 104/93

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen …
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 134/01

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen …

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• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 99/10

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots, des Rechts auf körperliche …

  Rn. 22 2. Auch die Entscheidung des Kammergerichts, welches die Aussetzung der Vollziehung der einstweiligen Anordnung des Landgerichts"in Ausübung seines Ermessens für untunlich" erklärt hat, verstößt - letztlich aus denselben Gründen - gegen das verfassungsrechtlicheWillkürverbot und gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers auf körperliche Unversehrtheit und effektiven Rechtsschutz.Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob das Kammergericht tatsächlich eine eigene Ermessensentscheidung getroffen oder lediglichim Wege einer unzureichenden Rechtskontrolle die Entscheidung des Landgerichts sowohl hinsichtlich der Begründung als auchhinsichtlich des Ergebnisses gebilligt und damit die Verfassungsverstöße des Landgerichts perpetuiert hat (vgl. Beschlussvom 9. Februar 2010 - VerfGH 78/07 - Rn. 27).
• VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 …

  Dies ist der Fall, wenn nicht eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB durch das letztinstanzlich entscheidende Gericht, sondern lediglich die durch das Rechtsmittelgericht nicht geheilte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2010 - VerfGH 78/07 - Rn. 14 m. w. N.; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2013, a. a. O., Rn. 10 m. w. N.).