Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,32453
VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09 (https://dejure.org/2010,32453)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13.07.2010 - 98-VI-09 (https://dejure.org/2010,32453)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 98-VI-09 (https://dejure.org/2010,32453)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter, weil die Revision nicht zugelassen wurde.

  • openjur.de

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY) durch pauschal begründete Nichtzulassung der Revision trotz unklarer Rechtslage ohne hinreichende Auseinandersetzung mit § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO und § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 1 ZPO - zur Frage, ob ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VerfGH 63, 119
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VerfGH Bayern, 30.05.2016 - 58-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das

    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; BVerfG vom 17.12.2002 FamRZ 2003, 589; vom 7.1.2004 BVerfGK 2, 202).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 3/13

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Ob daneben, was aus Sicht des Senats schon zweifelhaft ist, noch Raum für eine Anwendung der Kostenminderungsobliegenheit nach § 15 Abs. 1 d) cc) ARB 75 bleibt (so wohl Bauer , in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., ARB 2000, Vor § 18 Rz. 29; vgl. auch VerfGH München, Entsch. v. 13.07.2010 - Vf. 98-VI-09, Juris), bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • OLG Köln, 21.06.2016 - 9 U 41/15

    Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des

    Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13.07.2010 - Vf. 98-VI-09 - (vorgelegt als K 97 Bl. 452 ff. d.A.), wonach der Anwendungsbereich des § 158 n VVG a.F. seinerzeit noch nicht eindeutig geklärt war, ist damit überholt.
  • VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit aber nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (vgl. VerfGH 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Ob daneben, was aus Sicht des Senats schon zweifelhaft ist, noch Raum für eine Anwendung der Kostenminderungsobliegenheit nach § 15 Abs. 1 d) cc) ARB 75 bleibt (so wohl Bauer , in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., ARB 2000, Vor § 18 Rz. 29; vgl. auch VerfGH München, Entsch. v. 13.07.2010 - Vf. 98-VI-09, Juris), bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu Werklohnanspruch

    Zudem kann die Beschwerdeführerin sich nicht darauf berufen, Art. 91 Abs. 1 BV sei dadurch verletzt, dass Beweisanträge der Klägerin zu Unrecht nicht beachtet worden wären; das Grundrecht auf rechtliches Gehör gewährt nämlich keinen Anspruch auf Berücksichtigung gegnerischen Vorbringens (VerfGH vom 13.7.2010 Vf. 98-VI-09; VerfGH vom 4.12.2012).
  • VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des

    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 27.6.2017 - Vf. 42-VI-16 - juris Rn. 42).
  • VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14

    Fernsehgerät in Haftraum

    Zwar kann ein Eingriff in das Grundrecht auch darin liegen, dass das Gericht des Ausgangsverfahrens ein Rechtsmittel in willkürlicher, offensichtlich unhaltbarer Weise nicht zulässt und dadurch eine Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz verhindert (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 17.7.2013 - Vf. 65-VI-12 - juris Rn. 56; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102 Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12

    Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken

    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 = VerfGH 42, 122/129 f.; VerfGH vom 14.7.1998 = VerfGH 51, 126/128; VerfGH vom 13.7.2010 = VerfGH 63, 119/126 m. w. N.).
  • VerfGH Bayern, 04.12.2012 - 17-VI-12

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde

    Das Recht auf rechtliches Gehör gewährt jedoch keinen Anspruch darauf, dass gegnerisches Vorbringen berücksichtigt wird (VerfGH vom 13.7.2010 Vf. 98-VI-09).
  • VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des

  • VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17

    Unzulässige Besetzungsrüge

  • VerfGH Bayern, 22.02.2017 - 82-VI-15

    Verfassungsbeschwerde gegen dienstliche Weisung

  • VerfGH Bayern, 27.06.2017 - 42-VI-16

    Zahlung einer Vergütung am am Maßstab des Rechts auf rechtliches Gehör

  • VerfGH Bayern, 13.02.2015 - 7-VI-14

    Nichtzulassung der Revision gegen wettbewerbsrechtlichen Gewinnabführungsanspruch

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