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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 08.07.1985 - 6-VII-85, 7-VII-85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,7834
VerfGH Bayern, 08.07.1985 - 6-VII-85, 7-VII-85 (https://dejure.org/1985,7834)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08.07.1985 - 6-VII-85, 7-VII-85 (https://dejure.org/1985,7834)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08. Juli 1985 - 6-VII-85, 7-VII-85 (https://dejure.org/1985,7834)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1986, 390
  • VerfGH 38, 71
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11

    Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer …

    Rn. 63 a) Im Hinblick auf die 18. Änderungsverordnung steht der Zulässigkeit der Popularklage nicht entgegen, dass diese Verordnung in der am 20. Oktober 2010 vom Kreistag beschlossenen Fassung nie bekannt gemacht wurde und im Zeitpunkt der Erhebung der Popularklage daher insoweit keine rechtswirksame Norm bestanden hat (vgl. VerfGH vom 8.7.1985 = VerfGH 38, 71/73; VerfGH vom 24.4.2007 = BayVBl 2007, 557/558).
  • BVerwG, 02.06.1992 - 4 N 1.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle …

    Rechtsvorschriften, die erst im Stadium ihrer Entstehung sind, können dagegen nicht Gegenstand einer Normenkontrolle sein (allgemeine Meinung; vgl. etwa Beschluß vom 4. April 1963 - BVerwG 1 CB 18.62 - NJW 1963, 1122; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211; BVerfGE 1, 396 ; VGH Mannheim in ESVGH 12, 152; HessVGH in BauR 1982, 135; BayVGH in BayVBl. 1978, 438; BayVerfGH für die Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, BayVBl. 1986, 491; Ule VerwArch.
  • VerfGH Bayern, 05.12.2019 - 9-VII-19

    Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof

    Da das Bebauungsplanverfahren der Landeshauptstadt München noch nicht abgeschlossen ist, fehlt es an einer rechtlich existenten Norm, die mit einer Popularklage angegriffen werden könnte (VerfGH vom 8.7.1985 VerfGHE 38, 71/73).

    c) Der Verfassungsgerichtshof kann im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber hinaus auch nicht um vorbeugenden Rechtsschutz gegen einzelne bauliche Maßnahmen angegangen werden, die sich auf die Grundlagen einer laufenden Bauleitplanung auswirken (vgl. VerfGHE 38, 71/74).

    Das Gebrauchmachen von Genehmigungen und Erlaubnissen, die dieser bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss für den Bereich des Hauptbahnhofs umfasst, kann durch ein die Bauleitplanung betreffendes Popularklageverfahren nicht verhindert werden (vgl. VerfGHE 38, 71/74;… VerfGH vom 13.6.2005 - Vf. 1-VII-05 - juris Rn. 13).

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