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Papierfundstellen

• VerfGH 39, 53

Wird zitiert von ... (6)

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• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen

  Rn. 86 Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung entfallen, wenn die das Hauptverfahren abschließende Entscheidung ergangen und nicht mehr anfechtbar ist und sie auch durch die Aufhebung der Zwischenentscheidung nicht gegenstandslos würde (offengelassen von VerfGH vom 23.10.1981 VerfGHE 34, 152/153; bejaht von VerfGH vom 7.5.1986 VerfGHE 39, 53/56;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 120 Rn. 23).
• VerfGH Bayern, 08.01.2013 - 21-VI-11

  Wegen fehlender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Zum anderen werden die Zwischenentscheidungen vorliegend nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem abschließenden Berufungsurteil angefochten, auf das sich eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts auswirken könnte (vgl. VerfGH vom 7.5.1986 = VerfGH 39, 53/55 f.; VerfGH vom 14.9.2005 = VerfGH 58, 190/192 f.).
• VerfGH Bayern, 02.04.2015 - 72-VI-13

  Teilung von Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern können deshalb jedenfalls dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sie vom Berufungsgericht erlassen und im Rechtsmittelzug nicht zu beseitigen sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.5.1986 VerfGHE 39, 53/55;… vom 9.1.1996 - Vf. 12-VI-94 - juris Rn. 12;… vom 25.5.1998 - Vf. 18-VI-97 - juris Rn. 21).

• VerfGH Bayern, 14.09.2005 - 1-VI-05

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine selbstständige gerichtliche …

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• VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 29-VI-04

  Klage wegen der Nichtüberlassung eines Erbbaugrundstücks durch die Gemeinde; …

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• VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 28-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Entscheidungen

  Es kommt vor allem darauf an, ob die Zwischenentscheidung bereits unmittelbar in ein verfassungsmäßiges Recht eingreift und die Gefahr besteht, dass dadurch ein rechtlicher Nachteil entsteht, der später nicht mehr oder doch nicht vollständig behoben werden kann (VerfGH vom 10.11.1978 = VerfGH 31, 225/228; VerfGH vom 18.3.1983 = VerfGH 36, 40/41; VerfGH vom 7.5.1986 = VerfGH 39, 53/55; VerfGH vom 25.1.1991 = NJW 1991, 2953 f.; VerfGH vom 2.6.1995 = VerfGH 48, 50/52).