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Papierfundstellen

• VerfGH 47, 178

Wird zitiert von ... (11)

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• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVa-20

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der …

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG, also auch auf Verfassungsstreitigkeiten gemäß Art. 64 BV, Art. 49 VfGHG (VerfGH vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14; vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/181).

  Ist ein Antrag nicht offensichtlich erfolgversprechend oder offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so hat der Verfassungsgerichtshof allein die Folgen abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragsteller aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag aber im Hauptsacheverfahren abzuweisen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 47, 178/181 f.).

• VerfGH Bayern, 01.12.2020 - 90-IVa-20

  Äußerungen einer Parlamentspräsidentin gegenüber einer Parlamentsfraktion auf …

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG, also auch auf Verfassungsstreitigkeiten gemäß Art. 64 BV, Art. 49 VfGHG (VerfGH vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14; vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/181;… vom 14.9.2020 - Vf. 70-IVa-20 - juris Rn. 8;… vom 9.11.2020 - Vf. 98-IVa-20 - juris Rn. 7).

  Ist ein Antrag nicht offensichtlich erfolgversprechend oder offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so hat der Verfassungsgerichtshof allein die Folgen abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragsteller aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag aber im Hauptsacheverfahren abzuweisen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 47, 178/181 f.;… VerfGH vom 14.9.2020 - Vf. 70-IVa-20 - juris Rn. 8;… vom 9.11.2020 - Vf. 98-IVa-20 - juris Rn. 7).

• VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21

  Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG (vgl. VerfGH vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 178/181 m. w. N.), insbesondere auch auf Popularklageverfahren nach Art. 98 Satz 4 BV (vgl. VerfGH vom 5.6.1989 VerfGHE 42, 86/91).

• VerfG Hamburg, 01.12.2006 - HVerfG 1/06

  Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - …

  Bei dieser Beurteilung hat das Verfassungsgericht das zeitliche Dispositionsrecht des Parlaments als Staatsorgan im Hinblick auf Tagungsende, Ferien oder Wahlkampf zu respektieren (vgl. Bayerischer VerfGH vom 3. August 1994 Vf. 85-IVa-94, Bay. VerfGE 47, 178, 183; vom 19. Juli 1982 Vf. 84 IV/82, Bay. VerfGE 35, 82, 89).
• VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 154 A/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags …

  Abgesehen davon sind in diesem Vorbringen eine grundsätzlich mögliche Verdichtung der Beratungstermine für den Abschlussbericht sowie Verlängerung der Beratung in die parlamentarische Sommerpause hinein nicht berücksichtigt (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom 3. August 1994 - Vf. 85-IVa-94 -, juris Rn. 38).

  Die Nachteile dieses Eingriffs überwiegen hier schon insoweit, als die zeitliche Dispositionsbefugnis des Antragsgegners betroffen ist (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom 3. August 1994 - Vf. 85-IVa-94 -, juris Rn. 38).

• VerfGH Bayern, 20.06.2023 - 15-IVa-23

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung von auf die Vorlage von Unterlagen …

  Er muss daher das ihm aufgetragene Untersuchungsverfahren soweit wie möglich innerhalb dieses Zeitraums zum Abschluss bringen und kann nicht auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens in der nachfolgenden Wahlperiode verweisen (vgl. BVerfG vom 2.8.1978 BVerfGE 49, 70/86 f.; BVerwG vom 13.8.1999 BVerwGE 109, 258/263; vom 2.9.2019 NVwZ 2020, 151/153;… Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl. 2020, Rn. 17; anders noch VerfGH vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/183).
• VerfGH Bayern, 09.11.2020 - 98-IVa-20

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines …

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG, also auch auf Verfassungsstreitigkeiten gemäß Art. 64 BV, Art. 49 VfGHG (VerfGH vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14; vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/181;… vom 14.9.2020 - Vf. 70-IVa-20 - juris Rn. 8).

  Ist ein Antrag nicht offensichtlich erfolgversprechend oder offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so hat der Verfassungsgerichtshof allein die Folgen abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragsteller aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag aber im Hauptsacheverfahren abzuweisen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 47, 178/181 f.;… VerfGH vom 14.9.2020 - Vf. 70-IVa-20 - juris Rn. 8).

• VerfGH Bayern, 09.10.2020 - 98-IVa-20

  Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem …

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG, also auch auf Verfassungsstreitigkeiten gemäß Art. 64 BV, Art. 49 VfGHG (VerfGH vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14; vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/181;… vom 14.9.2020 - Vf. 70-IVa-20 - juris Rn. 8).

  Ist ein Antrag nicht offensichtlich erfolgversprechend oder offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so hat der Verfassungsgerichtshof allein die Folgen abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragsteller aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag aber im Hauptsacheverfahren abzuweisen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 47, 178/181 f.;… VerfGH vom 14.9.2020 - Vf. 70-IVa-20 - juris Rn. 8).

• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVA/20

  Tragen einer MundNasen-Bedeckung im Maximilianeum

  Diese Regelung bezieht sich auf alle Verfahrensarten im Sinn des Art. 2 VfGHG, also auch auf Verfassungsstreitigkeiten gemäß Art. 64 BV, Art. 49 VfGHG (VerfGH vom 4.2.1991 VerfGHE 44, 9/14; vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/181).

  Ist ein Antrag nicht offensichtlich erfolgversprechend oder offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so hat der Verfassungsgerichtshof allein die Folgen abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragsteller aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag aber im Hauptsacheverfahren abzuweisen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 47, 178/181 f.).

• VerfGH Bayern, 07.03.2023 - 15-IVa-23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Ablehnung von auf die …

  Er muss daher das ihm aufgetragene Untersuchungsverfahren soweit wie möglich innerhalb dieses Zeitraums zum Abschluss bringen und kann nicht auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens in der nachfolgenden Wahlperiode verweisen (vgl. BVerfG vom 2.8.1978 BVerfGE 49, 70/86 f.; BVerwG vom 13.8.1999 BVerwGE 109, 258/263; vom 2.9.2019 NVwZ 2020, 151/153;… Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl. 2020, Rn. 17; anders noch VerfGH vom 3.8.1994 VerfGHE 47, 178/183).
• VerfGH Bayern, 31.03.1995 - 43-VI-94