Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• forum-vergabe.de

  Kostentragung nach Erledigung infolge Aufhebung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128 Abs. 3 S. 4; GWB § 128 Abs. 3 S. 5
  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfungsantrag "verfrüht": Bieter trägt Kosten bei Erledigung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag "verfrüht": Bieter trägt Kosten bei Erledigung! (IBR 2011, 1199)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 30.12.2010 - VK-36/10
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 10/11

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 566
• BauR 2011, 1714
• VergabeR 2011, 785

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Des Weiteren teilt der Senat die Auffassung der Vergabekammer, dass in dem Falle, in dem bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens nach § 128 Abs. 3 GWB die Kosten der Vergabekammer dem Antragsgegner auferlegt werden, ihm auch die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers aufzuerlegen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10 m.w.N.).

  Der Senat hat jedoch bereits entschieden (Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10), dass ergänzend die Regelung des § 128 Abs. 3 S. 5 GWB heranzuziehen ist; dies gilt nicht nur hinsichtlich der notwendigen Aufwendungen des Antragstellers, sondern aus Gleichbehandlungsgründen auch für die notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners (…so auch Brauer, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 128 Rdnr. 22).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Rn. 28 Anders wäre es nur dann, wenn der Antragsteller sodann auch die Wirksamkeit (nicht nur die Rechtmäßigkeit, vgl. Senat, Beschluss vom 08. Juli 2009 - VII-Verg 13/09) der Aufhebungsentscheidung angegriffen hätte; in diesem Falle käme nämlich in Betracht, dass bei einer Aufhebung der Aufhebungsentscheidung das ursprüngliche Vergabeverfahren fortzuführen wäre.
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

  Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
• VK Düsseldorf, 30.12.2010 - VK-36/10

  Erledigung nach Abhilfe durch VSt: Bieter muss halbe Gebühr zahlen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Dezember 2010 (VK-36/2010-L) zu Nr. 2 bis Nr. 4 aufgehoben.

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• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, - Verg 10/11- und Beschluss vom 11. Mai 2011 - Verg 8/11 - sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 21.Juni 2010 - 1 Verg 12/09-).
• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

  Der vergaberechtliche Erledigungsbegriff setzt im Gegensatz zum Erledigungsbegriff des Zivilverfahrensrechts nicht voraus, dass durch das erledigende Ereignis ein bisher zulässiger und begründeter Antrag unzulässig oder unbegründet geworden ist; es reicht insoweit vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (OLG Jena, NZBau 2012, 386; OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 566 - "Krankentransportleistungen").
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  Er kann vielmehr unmittelbar nach Zugang der Rüge einen Antrag auf Vergabenachprüfung stellen (…Hofmann in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht § 160 Rn. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Az. VII-Verg 10/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 11 Verg 7/10).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
  Eine Wartefrist zwischen Erhebung der Rüge und Stellung des Antrags existiert nicht (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 10/11 - juris, Rn. 27;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 5;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 160 GWB Rn. 54).
• OLG Brandenburg, 24.08.2026 - 19 Verg 2/26

  Feststellungsantrag setzt zulässigen Nachprüfungsantrag voraus!

  Der vergaberechtliche Erledigungsbegriff setzt - anders als derjenige des Zivilverfahrensrechts - nicht voraus, dass ein bislang zulässiger und begründeter Antrag durch das erledigende Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist, sondern lässt es genügen, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 Verg 12/09, BeckRS 2010, 20443; OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 566 - Krankentransportleistungen und ZfBR 2011, 789; OLG Jena, NZBau 2012, 386 sowie OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 24. November 2022 - 11 Verg 5/22, BeckRS 2022, 38371 Rn. 25;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage, § 168 GWB Rn. 52).

  Nach einer Auffassung genügt es, dass der ursprüngliche Antrag durch das erledigende Ereignis gegenstandslos geworden ist (OLG Naumburg…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 1 Verg 12/09, aaO; OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 566 - Krankentransportleistungen; Beschluss vom 8. Juni 2011 - VII-Verg 2/11, BeckRS 2011, 23541 und NZBau 2024, 305 - Grundschule B. sowie OLG Jena, NZBau 2012, 386;… Antweiler, aaO, Rn. 63).

• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Eine erste Ausschreibung im September 2010 wurde nach einem Nachprüfungsantrag des Antragstellers von der Antragsgegnerin aufgehoben (vgl. dazu den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirkregierung Düsseldorf vom 30.12.2010 - VK-36/10-L - und Beschluss des Senats vom 11.5.2011 - VII-Verg 10/11).

  Dies hat der Antragsteller hingenommen (siehe dazu die im ersten Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.5.2011 - VII-Verg 10/11; erste Instanz: Vergabekammer Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010 - VK-36/2010-L).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Diese Vorschrift ermöglicht - anders als in der früheren Fassung - bei einer Erledigung des Nachprüfungsantrages eine Kostenverteilung nach Billigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 m.w.N.).

  Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …

  Rn. 28 Nachdem die Hauptbeteiligten das Nachprüfungsverfahren für erledigt erklärt haben, ist der angefochtene Beschluss der Vergabekammer gegenstandslos, es ist nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11, VergabeR 2011, 785; s. auch Senatsbeschluss vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11; vgl. auch Senatsbeschluss vom 05.03.2012 - VII-Verg 38/10 zu den Folgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages).

  Rn. 32 b) § 128 Abs. 4 GWB bietet im Falle eines erledigten Nachprüfungsverfahrens, anders als früher der Senat gemeint hat (vgl. nur Beschluss vom 11.05.2011 - VII-Verg 10/11 - VergabeR 2011, 785) nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11 - Rettungsdienstleistungen IV, Rdnrn. 9/10) keine Grundlage für die Anordnung einer Erstattungspflicht notwendiger Aufwendungen Verfahrensbeteiligter durch einen Verfahrensbeteiligten.

• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Solange der Antragsteller sein Primärbegehren aufrechterhält (oder dieses gegebenenfalls durch Zwischenentscheidung nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen worden ist, vgl. OLG Jena, Beschluss vom 09.09.2002 - 6 Verg 4/02), hat die Vergabekammer darüber innerhalb der Entscheidungsfrist zu entscheiden; eine Erledigung setzt zumindest eine Erledigungserklärung des Antragstellers voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11 und vom 15.05.2011 - VII-Verg 10/11, jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 14/12

  Wer trägt die Kosten eines erledigten Nachprüfungsverfahrens?
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
• OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Vergabenachprüfungsantrag einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …
• VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16

  Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• LG Mannheim, 29.01.2020 - 14 O 194/19

  Rechtsschutz gegen Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 47 Abs. 5 EnWG
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

  Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2011 - 2 VK 4/11

  Erledigungserklärung: Kostentragung trotz Obsiegens?