Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: Verbot der Verhandlung über Preise nach einer entsprechenden Entscheidung der Vergabekammer

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der Vergabekammer - Vergabesache, Rüge, Rügeobliegenheit, Bindungswirkung, Verhandlungsverfahren, Preisverhandlung, Tenorierung, Zuschlagsverpflichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisverhandlungen nach Stichtag unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Neubewertung gemäß Vergabekammeranweisung

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 301

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  a) Ein Angebot, das entgegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A nicht sämtliche von der Vergabestelle geforderten Erklärungen enthält, ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend auszuschließen, ohne dass der öffentliche Auftraggeber ein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat (vgl. BGH ZfBR 2003, 401/404).

  Der Bieter muss also im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen war, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH ZfBR 2003, 401/404; BayObLG VergabeR 2002, 252).

• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Der Bieter muss also im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen war, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH ZfBR 2003, 401/404; BayObLG VergabeR 2002, 252).

  Auch dann, wenn die an einen Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen, ist ein Angebot ohne Angaben zum Nachunternehmereinsatz unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252; die gegenteilige Ansicht des OLG Celle VergabeR 2002, 176 f. erscheint im Licht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zweifelhaft).

• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Doch stellen die Angaben zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes nach dieser bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung dar, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 76 und VergabeR 2003, 457/458; ThürOLG VergabeR 2002, 256;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 127;… Beck"scher VOB-Kommentar/Prieß A § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34).

  Unklare Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen gleichfalls zur Unvollständigkeit der Erklärung (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 457/459) und damit zum Ausschluss von der Wertung.

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Auch dann, wenn die an einen Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen, ist ein Angebot ohne Angaben zum Nachunternehmereinsatz unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252; die gegenteilige Ansicht des OLG Celle VergabeR 2002, 176 f. erscheint im Licht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zweifelhaft).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Doch stellen die Angaben zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes nach dieser bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung dar, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 76 und VergabeR 2003, 457/458; ThürOLG VergabeR 2002, 256;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 127;… Beck"scher VOB-Kommentar/Prieß A § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

  Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Ob die Angabe der einzelnen Positionsnummern hierfür erforderlich ist oder ob die schlagwortartige Beschreibung zur Identifizierung der Leistungen genügt (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 461/463), muss hier nicht entschieden werden.
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003 - Verg 6/03).
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003 - Verg 6/03).
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; BayObLG Beschluss vom 28.5.2003 - Verg 6/03).
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Doch stellen die Angaben zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes nach dieser bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung dar, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 76 und VergabeR 2003, 457/458; ThürOLG VergabeR 2002, 256;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 127;… Beck"scher VOB-Kommentar/Prieß A § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34).
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 34-07/03

  Leistungsvergabe an Nachunternehmer

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• VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320.VK-3194-47/03

  Antragsbefugnis

  Insoweit hat diesen Beschluss das BayObLG am 23.10.2003 Az. Verg 13/03 bestätigt.

  Mit der angekündigten Vergabe an die Beigeladene würde die VSt gegen den Beschluss des BayObLG Verg 13/03 v. 23.10.2003 verstoßen.

  Das BayObLG hätte in der mündlichen Verhandlung im Verfahren Verg 13/03 darauf hingewiesen, dass bezüglich der Fassade eine Aufklärung zulässig war.

  Nach den Anmerkungen des BayObLG im Verfahren Verg 13/03 vom 23.10.2003 würde es sich dann um eine zulässige Verhandlung über das Angebot handeln, wenn die Fassade im Ausgangsangebot enthalten war.

• VK Nordbayern, 26.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

  Fehlen der Antragsbefugnis bei Rechtsverletzung ohne Benachteiligung für …

  Insoweit hat diesen Beschluss das BayObLG am 23.10.2003 Az. Verg 13/03 bestätigt.

  Mit der angekündigten Vergabe an die Beigeladene würde die VSt gegen den Beschluss des BayObLG Verg 13/03 v. 23.10.2003 verstoßen.

  Das BayObLG hätte in der mündlichen Verhandlung im Verfahren Verg 13/03 darauf hingewiesen, dass bezüglich der Fassade eine Aufklärung zulässig war.

  Nach den Anmerkungen des BayObLG im Verfahren Verg 13/03 vom 23.10.2003 würde es sich dann um eine zulässige Verhandlung über das Angebot handeln, wenn die Fassade im Ausgangsangebot enthalten war.

• VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320-VK-3194-47/03

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Rüge einer Rechtsverletzung; …

  Insoweit hat diesen Beschluss das BayObLG am 23.10.2003 Az. Verg 13/03 bestätigt.

  Mit der angekündigten Vergabe an die Beigeladene würde die VSt gegen den Beschluss des BayObLG Verg 13/03 v. 23.10.2003 verstoßen.

  Das BayObLG hätte in der mündlichen Verhandlung im Verfahren Verg 13/03 darauf hingewiesen, dass bezüglich der Fassade eine Aufklärung zulässig war.

  Nach den Anmerkungen des BayObLG im Verfahren Verg 13/03 vom 23.10.2003 würde es sich dann um eine zulässige Verhandlung über das Angebot handeln, wenn die Fassade im Ausgangsangebot enthalten war.

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

  Sogenannte "Segelanleitungen", die von der Vergabestelle beispielsweise bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil (…vgl. Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK Vergaberecht, 6. Aufl., Stand: 15. September 2022, § 168 GWB Rn. 63 - unter Berufung auf BayObLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003, Verg 13/03 [juris Rn. 27]).
• OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der …

  Auch "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung nach verbreiteter Auffassung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil (OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 1 Verg 1/07, juris Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - Verg 13/03, juris Rn. 25 ff., 30;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 168 GWB (Stand: 26.11.2020), Rn. 62).
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  In einer solchen Situation wäre ein Festhalten an der Rügepflicht eine von vornherein aussichtslose und mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare Förmelei (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; OLG Saarbrücken, B. v. 29.5.2002 - Az.: 5 Verg 1/01; BayObLG, B. v. 23.10.2003 - Az.: Verg 13/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Selbst ein rechtlicher Verdacht, dass die Vergabestelle einen Vergaberechtsverstoß begangen hat, lässt die Rügeobliegenheit erst entstehen, wenn sich der Verdacht, etwa durch Einholung weiterer Informationen, zur ausreichenden Gewissheit verdichtet (Bay- ObLG, Beschluss vom 23.10.2003, Az.: Verg 13/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Selbst ein rechtlicher Verdacht, dass die Vergabestelle einen Vergaberechtsverstoß begangen hat, lässt die Rügeobliegenheit erst entstehen, wenn sich der Verdacht, etwa durch Einholung weiterer lnformationen, zur ausreichenden Gewissheit verdichtet (BayObLG, Beschluss vom 23.10.2003, Az.: Verg 13/03).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Selbst ein rechtlicher Verdacht, dass die Vergabestelle einen Vergaberechtsverstoß begangen hat, soll die Rügeobliegenheit erst entstehen lassen, wenn sich der Verdacht, etwa durch Einholung weiterer Informationen, zur ausreichenden Gewissheit verdichtet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23.10.2003, Verg 13/03).
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

  Aufgrund dessen lag auch kein bloßer Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes vor, vielmehr stand ein solcher mit hinreichender Gewissheit (vgl. BayObLG, Beschl. v. 23.10.2003 - Az.: Verg 13/03) fest.
• VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03

  Eignung eines Bieters
• VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04

  Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
• OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Erneute Verhandlungen durch die Vergabestelle nach …
• VK Südbayern, 21.04.2004 - 24-04/04

  Bindung an Zuschlagskriterien auch im Verhandlungsverfahren?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …