Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - VII-Verg 14/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2; ; VOF § 11 Abs. 4 lit. e; ; VOF § 13 Abs. 2 lit. h; ; VOF § 16 Abs. 2; ; VgV § 13
- IWW
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOF § 11 Abs. 4 lit. e
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von Drittunternehmen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
VOF-Vergabe: Einsatz von Nachunternehmern nicht verschleiern!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von Drittunternehmen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF-Vergabe: Bewerber darf Einsatz von Nachunternehmern nicht verschleiern! (IBR 2010, 52)
Verfahrensgang
- VK Bund, 06.04.2009 - VK 3-49/09
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - VII-Verg 14/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08
Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Beim Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ist damit im Allgemeinen lediglich das Verhandlungsverfahren, nicht das vorgeschaltete Verfahren über den Teilnahmewettbewerb zu wiederholen (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 09.04.2008 - VII-Verg 2/08).Ähnliches gilt, wenn der Bewerber oder Bieter zu Recht vom Auftraggeber auch für ein etwaig zu erneuerndes Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist oder zwingend von ihm auszuschließen wäre (vgl. Beschlüsse des Senats vom 09.04.2008 - VII-Verg 2/08 - und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (NZBau 2006, 800) ergibt sich nichts anderes; ein an sich auszuschließender Bieter konnte den gebotenen Ausschluss aller anderen Bieter nur deshalb erfolgreich rügen, weil er dadurch eine zweite Chance in einem erneuerten Vergabeverfahren erhielt, was aber in diesem Falle für den zu Recht ausgeschlossenen Bewerber gerade nicht gilt. - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Allerdings spricht vieles dafür, dass die Antragsgegnerin es vergaberechtswidrig unterlassen hat, die von ihr angewendete Bewertungsmatrix (Unterkriterien und deren Gewichtung) den Bietern gemäß § 16 Abs. 2 VOF rechtzeitig bekannt zu geben (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 20.11.2008 - VII-Verg 37/08 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, zuletzt Urteil vom 24.01.2008 - Lianakis, VergabeR 2008, 496).
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Ähnliches gilt, wenn der Bewerber oder Bieter zu Recht vom Auftraggeber auch für ein etwaig zu erneuerndes Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist oder zwingend von ihm auszuschließen wäre (vgl. Beschlüsse des Senats vom 09.04.2008 - VII-Verg 2/08 - und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06). - OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08
Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Allerdings spricht vieles dafür, dass die Antragsgegnerin es vergaberechtswidrig unterlassen hat, die von ihr angewendete Bewertungsmatrix (Unterkriterien und deren Gewichtung) den Bietern gemäß § 16 Abs. 2 VOF rechtzeitig bekannt zu geben (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 20.11.2008 - VII-Verg 37/08 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, zuletzt Urteil vom 24.01.2008 - Lianakis, VergabeR 2008, 496). - VK Bund, 06.04.2009 - VK 3-49/09
Vergabe von Leistungen der Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung gemäß §§ 15, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 06. April 2009 (VK 3-49/09) wird zurückgewiesen.
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
Das vorstehende Ergebnis wird durch die insoweit sehr instruktive Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5. Mai 2009 (Verg 14/09) gestützt, nach der ein Bieter nicht nur bei bereits anfänglich bewusst unrichtigen - "verschleiernden" - Nachunternehmerbenennungen, sondern auch bei später - "aus welchen Motiven auch immer" - geänderter Nachunternehmereinsatzplanung verpflichtet ist, den Auftraggeber "von sich aus" auf die veränderte Sachlage hinzuweisen, anderenfalls er sich als unzuverlässig erweise, was infolge des damit gegebenen Eignungsmangels seinen Ausschluss gegebenenfalls nicht nur vom aktuellen Vergabeverfahren, sondern "normalerweise" auch von weiteren Ausschreibungsverfahren, z.B. einer Wiederholung nach Aufhebung aus sonstigen Gründen, rechtfertige.
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Rechtsprechung
| OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vergaberecht: Überschreitung einer gesetzlichen Höchstaltersgrenze für eine im Rahmen der Dienstleistungserbringung notwendigen Qualifikation als Eignungsmangel
- rechtsportal.de
VOF § 16 Abs. 4
Kriterien für die Ausschreibung von Ingenieurleistungen betreffend die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen - ibr-online
Eignungsmangel wegen zu hohen Alters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kriterien für die Ausschreibung von Ingenieurleistungen betreffend die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 31.07.2009 - Z3-3-3194-1-35-06/09
- OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09
Die Frage, ob ihm tatsächlich ein Schaden drohte bzw. entstanden ist, ob also seine Bewerbung zu Recht vom weiteren Verfahren ausgeschlossen worden ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04). - BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Auszug aus OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09
Diese beschränkt sich nach dem Wortlaut von Art. 45 EG und deren Zweck darauf, die Mitgliedsstaaten in die Lage zu versetzen, Ausländer von den dort genannten Tätigkeiten fernzuhalten (BGH vom 1.12.2008 - X ZB 31/08), weil sonst wesentliche staatliche Interessen berührt werden.
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
Der Zugang zum Nachprüfungsverfahren darf dem Bieter nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein eigenes Angebot sei bereits aus anderen Gründen als den zur Nachprüfung gestellten Gründen auszuschließen (…vgl. zum ganzen Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz GWB Vergaberecht § 107 Rn. 35 ff.; EuGH vom 19.6.2003 - C-249/01 - Hackermüller; BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 und vom 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG München vom 15.10.2009 - Verg 14/09 in ständiger Rechtsprechung). - OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13
Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (EuGH vom 19.6.2003, C 249/01; BVerfG vom 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und vom 05.11.09, Verg 15/09). - OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung genügt für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags der schlüssige Vortrag bzw. die konkrete Behauptung des Antragstellers, dass sein Angebot wertbar sei und bei zutreffendem Vorgehen der Vergabestelle den Zuschlag erhalten müsse Ob sein Standpunkt der materiellen Rechtslage entspricht, ist im Rahmen der Begründetheit des Antrags zu prüfen (…vgl. etwa Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB, 2. Aufl., Rn.37 f zu § 107 GWB;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 1718 zu § 107 GWB mit zahlreichen Nachweisen zur aktuellen Rechtsprechung; OLG München vom 15.10.2009, Verg 14/09 und zuletzt vom 05.11.09, Verg 15/09). - VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15
Was bedeutet "stufenfrei"?
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (EuGH vom 19.6.2003, Az.:C 249/01; BVerfG vom 29.7.2004, Az.: 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004, Az.: X ZB 7/04; OLG München vom 15.10.2009, Az.: Verg 14/09 und vom 05.11.09, Az.: Verg15/09).
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