Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 127 Abs. 5; VgV § 8 Abs. 1 S. 2
  Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen Zuschlagserwägungen beim Punktesystem

• IWW

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Europaweite Ausschreibung von Architektenleistungen Rüge der willkürlichen Wertung von Angeboten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Prüfung und Bewertung von Angeboten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung nach Preis und Qualität ist umfassend zu dokumentieren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Umfangreiche Dokumentation der Qualitätswertung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung nach Preis und Qualität ist umfassend zu dokumentieren! (VPR 2021, 125)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung nach Preis und Qualität ist umfassend zu dokumentieren! (IBR 2021, 373)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
• OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20
• VK Nordbayern, 26.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-28
• OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

Papierfundstellen

• NZBau 2021, 698
• VergabeR 2021, 628
• ZfBR 2022, 103

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

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• OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Rn. 7 Dagegen legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein, die der Senat mit Beschluss vom 28.09.2020, Az. Verg 3/20, zurückgewiesen hat.

  Zudem habe die Beigeladene anstelle der geforderten Projektanalyse nach ihrem eigenen Vortrag im ersten Nachprüfungsverfahren (Az. Verg 3/20), einen Lösungsvorschlag erarbeitet.

  Die Antragstellerin macht geltend, sie habe erst aufgrund des Schriftsatzes der Antragsgegnerin im Parallelverfahren (OLG München, Verg 3/20) vom 15.09.2020, ihr zugegangen am 18.09.2020, und des Vortrags der Antragsgegnerin in der beim Senat durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 22.09.2020 erfahren, dass entgegen der Ausschreibungsunterlagen doch kein Abriss der Sterne erfolgen solle und die Beigeladene einen nicht geforderten Lösungsvorschlag unterbreitet habe, der in die Wertung eingeflossen sei.

  Denn der hiesige Senat hat bereits im Beschluss vom 28.09.2020, Verg 3/20, bestandskräftig entschieden, dass der Beigeladenen im streitgegenständlichen Vergabeverfahren die Eignung für die Durchführung der Aufträge auch dann nicht fehlt, wenn die Antragstellerin Urheberrechtsinhaberin sein sollte.

  Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass die Ausführungen der Antragsgegnerin in einigen Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren bzw. im Parallelverfahren (Verg 3/20) missverständlich waren oder sogar die explizite Aussage enthielten, über einen Abriss der Sterne werde erst später entschieden.

  Zur Begründung verweist die Antragstellerin auf die Ausführungen der Beigeladenen in einem Schriftsatz im Parallelverfahren (Schriftsatz vom 16.09.2020 im Verfahren OLG München, Verg 3/20, vorgelegt als Anlage ASt 23).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Auch wenn dem Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zustehen muss, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, juris Tz. 52).

  Eine Anschlussbeschwerde ist in analoger Anwendung der Regelungen über die Anschlussberufung zulässig (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366, 368 Tz. 16 m.w.N).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  So hat das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 14.10.2020 (VII-Verg 36/19, juris Tz. 78) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass für das früher von ihm geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" nach der heutigen Gesetzessystematik kein Raum bleibe.

• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (…Ziekow in Ziekow/Völllink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 127 Rz. 48; OLG Celle, NZBau 2019, S. 208, 210 Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschlus vom 08.02.2017, VII-Verg 31/16, juris Tz. 24).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (…Ziekow in Ziekow/Völllink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 127 Rz. 48;… OLG Celle, NZBau 2019, S. 208, 210 Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschlus vom 08.02.2017, VII-Verg 31/16, juris Tz. 24).
• VK Nordbayern, 26.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-28

  Auszug aus OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 26.10.2020, Az. RMF-SG21-3194-5-28, in Ziffer 1, 2 und 3 aufgehoben.

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• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Apothekenpflichtige Medizinprodukte, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, …

  Die Nachprüfungsinstanzen können die Wertungsentscheidung dementsprechend daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (vgl. OLG München Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20 m. w. N.).

  Die Nachprüfungsinstanzen können die Wertungsentscheidung des Auftraggebers unter Beachtung des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums insbesondere daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (vgl. OLG München Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  "Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!

  Dies gilt auch und vor allem dann, wenn er sich dafür eines aus Preis und qualitativen Aspekten zusammengesetzten Kriterienkatalogs bedient, bei dem die Angebote hinsichtlich der Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet werden und die Bewertungsmethode des Preises nur enge Kompensationsmöglichkeiten für qualitative Abzüge erwarten lässt, muss der Auftraggeber seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (BGH…, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen;… Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018, VII-Verg 13/18, BeckRS 2018, 50137 Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14720, NZBau 2021, 698 Rn. 71;… Goede/Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, VgV § 8 Rn. 9).

  Dabei ist auch zu erläutern, warum ein Bieter weniger als die mögliche Höchstpunktzahl erhalten hat (OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14720, NZBau 2021, 698 Rn. 72).

• VK Südbayern, 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26

  Sowohl Formvorgaben als Sanktionen bei einem Verstoß dagegen müssen eindeutig …

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022, VK 2-24/22; OLG München, Beschluss vom 26.02.2021, Verg 14/20).

• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!

  Der Nachprüfung unterliegt grundsätzlich nur, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen der Entscheidung zugrunde gelegt und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.02.2021, Verg 14/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16).
• BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24

  Nachprüfungsverfahren, Anschlußbeschwerde, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20. September 2024, 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 Rn. 33; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 71; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2019, VII Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 62; OLG Celle…, Beschluss vom 11. September 2018, 13 Verg 4/18, NZBau 2019, S. 208, Rn. 13;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 48).

  Rn. 62 a) Eine Anschlussbeschwerde ist in analoger Anwendung der Regelungen über die Anschlussberufung zulässig (…BGH NZBau 2017, 366 Rn. 16; OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 101).

• VK Südbayern, 31.10.2025 - 3194.Z3-3_01-25-56

  Bewerber, Leistungen, Bieter, Auswahlentscheidung, Vergabekammer, …

  Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022, VK 2-24/22; OLG München, Beschluss vom 26.02.2021, Verg 14/20).
• VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25

  Fremdreferenz als Eigenreferenz?

  Auch wenn einem öffentlichen Auftraggeber bei der Wertung der Angebote ein von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, muss dieser daher seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24 und vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20).
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung

  Auch wenn dem Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.02.2021 - Verg 14/20 - zitiert nach ibr-online).
• VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 02/25

  Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?

  Rn. 108 Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20. September 2024, 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 Rn. 33; OLG München, Beschl. v. 26. Februar 2021, Verg 14/20, NZBau 2021, 698 Rn. 71;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. August 2019, VII Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 62;… OLG Celle, Beschl. v. 11. September 2018, 13 Verg 4/18, NZBau 2019, S. 208, Rn. 13;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, GWB § 127 Rn. 48)..
• OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25

  Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?

  So bestehen - im Hinblick auf den Detaillierungsgrad - erhöhte Anforderungen an die Dokumentationspflicht im Vergabevermerk immer dann, wenn der Vergabestelle - wie hier - ein Beurteilungsspielraum zukommt (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2020, 613, 616, Rdnr. 44, m.w.N.; OLG München, NZBau 2021, 698, 702, Rdnr. 71;… a.a.O., m.w.N.;… Gabriel/Krohn/Neun-Conrad, Handbuch Vergaberecht, 4. Aufl. 2024, § 36, Rdnr. 17, m.w.N.;… BeckOK Gabriel/Mertens/Stein/Wolf-Friton, Vergaberecht, 34. Edition, Stand: 1. Februar 2023, § 122 GWB, Rdnr. 25).
• VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 02/25

  Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/24

  Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
• VK Nordbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6-43

  Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!
• VK Nordbayern, 03.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-37

  Kalkulationsvorgaben können von der HOAI abweichen!
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-06/24

  Zurückversetzen des Vergabeverfahrens über diverse Dienstleistungen für den …
• VK Südbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6

  Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!