Volltextveröffentlichungen (3)

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  Verweisung im Nachprüfungsverfahren

Kurzfassungen/Presse

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an die zuständige Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren zulässig?

Wird zitiert von ... (15)

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• VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20

  EVergabe: Beginn der Wartefrist; Begriff des Versendens auf elektronischem Weg; …

  Rn. 85 (OLG Bremen Urt. v. 17.8.2000 - Verg 2/00, IBRRS 2002, 2131, beck-online).
• VK Niedersachsen, 20.09.2004 - 203-VgK-46/04

  Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr; Zuständigkeit der …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen (vgl. Beschluss v. 17.08.2000, Verg 2/2000 - dort zur Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes und der Vergabekammer des Landes Bremen), der sich die Vergabekammer anschließt, ist § 18 Abs. 8 VgV bei länderübergreifenden Beschaffungen dahingehend auszulegen, dass allein die Vergabekammer für das gesamte Vergabeverfahren zuständig ist, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hauptauftraggeber seinen Sitz hat.

  Die Vergabekammer schließt sich jedoch der Rechtsauffassung des Hanseatischen OLG in Bremen (Beschluss v. 17.08.2000, Az.: Verg 2/2000) an, dass auch dann, wenn das damit ergänzend zum GWB anwendbare Verwaltungsverfahrensgesetz eine Verweisung nicht ausdrücklich zulässt, zu berücksichtigen ist, dass die Regelung des § 17 a Abs. 2 GVG doch einem allgemeinen Rechtsgedanken entspricht, der auch hier anwendbar ist.

• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Die Vergabekammer des Bundes ist aufgrund der Verweisung gemäß § 83 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG durch Beschluss der Vergabekammer des Landes Niedersachsen vom 29. November 2010 (Az.: VgK-66/2010) für die Nachprüfung der hier streitgegenständlichen Vergabe zuständig (zur Zulässigkeit einer solchen Verweisung vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 17. August 2000 - Verg 2/2000).

• VK Baden-Württemberg, 16.05.2013 - 1 VK 12/13

  Länderübergreifende Beschaffung: Welche Vergabekammer ist zuständig?

  Rn. 86 4. Die Vergabekammer Baden-Württemberg darf deshalb, da die Vergabe dem Land B zuzurechnen ist, in der Sache nicht entscheiden, ist gehalten, das Nachprüfungsverfahren von Amts wegen an die Vergabekammer des Landes B zu verweisen Die §§ 83 VwGO, 17a GVG sind insoweit entsprechend anwendbar (so auch OLG Bremen vom 17.8.2000, Verg 2/2000; OLG Düsseldorf vom 18.1.2005, VII-Verg 194/04).
• VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

  Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze

  a) Aufgrund des Verweisungsbeschlusses der Vergabekammer des Landes ... vom 14. Juli 2010 ist die Vergabekammer des Bundes in entsprechender Anwendung der § 83 VwGO, § 17 a GVG für das vorliegende Nachprüfungsverfahren zuständig (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 17. August 2000, Verg 2/2000; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 2005, VII-Verg 104/04).
• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bremen (B. v. 17.08.2000, Verg 2/00) ist eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren jedoch dennoch zulässig.
• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bremen (B. v. 17.08.2000, Verg 2/00) ist eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren jedoch dennoch zulässig.
• VK Bund, 09.10.2000 - VK 2-30/00

  Bereederung von zwei Spezialflugzeugen für einen wissenschaftlichen Einsatz

  2.1.1.2 Für die Nachprüfung der Ausschreibung ist die Vergabekammer des Bundes zuständig, denn der Auftrag ist dem Bund, der die VSt überwiegend finanziert und kontrolliert, zuzurechnen (§ 104 Abs. 1 GWB; vgl. OLG Bremen, B. vom 17.08.2000 - Verg 2/2000 -).
• VK Bund, 25.05.2012 - VK 3-54/12

  Anlagen an BAB

  Der Nachprüfungsantrag ist an die zuständige Vergabekammer des Landes ... zu verweisen; § 83 VwGO, § 17a GVG sind insoweit entsprechend anwendbar (so auch OLG Bremen, Beschluss vom 17. August 2000, Verg 2/2000; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18. Januar 2005, VII-Verg 104/04).
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08

  Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

  Die § 83 VwGO, § 17a GVG sind insoweit entsprechend anwendbar (so auch OLG Bremen, Beschluss vom 17.8.2000, Verg 2/2000; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.1.22005, VII-Verg 104/04.
• VK Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - VK 1-51/10

  Ausschreibung gesetzliche Krankenkassen: Bundes- oder Landeskompetenz?
• VK Münster, 09.08.2001 - VK 19/01

  Vergabeverfahren betreffend den Bau eines Abwasserkanals
• VK Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 1 VK 9/15

  Für Bauvorhaben des Bundes sind die VK Bund zuständig!
• VK Sachsen, 01.09.2004 - 1/SVK/066-04

  Verweisung bei Unzuständigkeit der Vergabekammer zulässig
• VK Berlin, 20.02.2003 - VK-B1-62/02

  Länderübergreifende Beschaffung: Welche VK ist zuständig?