Rechtsprechung
| OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei Beschwerderücknahme nach Akteneinsichtnahme
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 111
Akteneinsichtsrecht eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist dem Antragssteller im Vergabeverfahren zu Prüfungszwecken Akteneinsicht zu gewähren; Voraussetzungen für das Akteneinsichtsrecht eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Recht auf Akteneinsicht steht nicht im Ermessen der Vergabekammer! (IBR 2011, 47)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10
- OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
- OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10/Rücknahme der Beschwerde
Papierfundstellen
- BauR 2011, 733
- VergabeR 2011, 228
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 35/05
Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Sofortigen Beschwerde gegen eine …
Auszug aus OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075). - OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde
Auszug aus OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075). - OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 15/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
Auszug aus OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
Das Recht auf Akteneinsicht findet dort seine Grenze, wo der Geheimnisschutz anderer Bieter dagegen steht oder der Bieter "ins Blaue" Fehler oder mögliche Verstöße rügt, in der Hoffnung, mit Hilfe von Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bloßer substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 24.08.2010, Az. Verg 15/10). - OLG Karlsruhe, 04.06.2007 - 17 Verg 1/07
Kostentragungspflicht nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
Auszug aus OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10
Der Senat wendet bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde in ständiger Rechtsprechung die Kostenfolge des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog an (so auch OLG Jena vom 6.11.2002 - 6 Verg 8/02; OLG Düsseldorf vom 12.1.2006 - Verg 35/05; OLG Karlsruhe vom 4.6.2007 - 17 Verg 1/07;… Summa in juris-PK-VergR § 128 GWB Rn. 95;… Weyand Vergaberecht § 128 GWB Rn. 3075).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22
Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …
Insoweit gilt im Unterschwellenbereich nichts anderes als für das in Teil 4 des GWB geregelte Vergaberecht, wo das dort in § 156 GWB normierte Akteneinsichtsrecht auch nicht dazu dient, mithilfe von gewährter Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bislang substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (…OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschlüsse vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 47, …und vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17, juris, Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 8. November 2010, Verg 20/10, juris). - LG München I, 11.03.2022 - 37 O 14213/21
Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages
Konkret folgt hieraus insbesondere die einer Gemeinde obliegende Pflicht, sämtlichen Konzessionsbewerbern die für die Vergabeentscheidung maßgeblichen Kriterien vorab vollständig, klar und nachvollziehbar mitzuteilen und nach erfolgter Auswahlentscheidung deren Grundlagen sowie die Art und Weise deren Zustandekommens gleichfalls vollständig, klar und nachvollziehbar offenzulegen (…vgl. BGH, Urt. v. 07.09.2021, Az. EnZR 29/20 = NVwZ 2022, 26, 27 Tz. 9/12 - Gasnetz Rösrath; BGH, Urteil v. 28.01.2020, Az. EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, 254 Tz. 14 ff. - Stromnetz Steinbach;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.07.2016, Az. Kart U 1/15 = BeckRS 2016, 15145 Tz. 44/45, 57; OLG München, Beschl. v. 08.11.2010, Az. Verg 20/10 = BeckRS 2010, 28709).Grenzen findet das Transparenzgebot nur in möglichen berechtigten Geheimhaltungsinteressen konkurrierender Mitbewerber (vgl. OLG München, Beschl. v. 08.11.2010, Az. Verg 20/10 = BeckRS 2010, 28709 sowie vgl. BGH, Urt. v. 07.09.2021, Az. EnZR 29/20 = NVwZ 2022, 26, 27 Tz. 13/14 - Gasnetz Rösrath).
- OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18
Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Akteneinsichtsanspruch nicht, wenn der Bieter ins Blaue hinein Fehler oder mögliche Verstöße in der Hoffnung rügt, mithilfe von gewährter Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bislang substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.06.2017 - VII-Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 43; ebenso OLG München, Beschluss vom 08.11.2010 - Verg 20/10, zitiert nach juris).
- OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
Einen Akteneinsichtsanspruch nicht zu begründen vermögen des Weiteren willkürliche, aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen, weil sie im Vergabenachprüfungsverfahren unzulässig und unbeachtlich sind (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 - VII-Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 43; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 Verg 1/20, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG München, Beschluss vom 8. November 2010 - Verg 20/10, zitiert nach juris, Tz. 3). - OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen
Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Akteneinsichtsanspruch nicht, wenn der Bieter ins Blaue hinein Fehler oder mögliche Verstöße in der Hoffnung rügt, mithilfe von Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.06.2017 - VII-Verg 7/17; ebenso OLG München, Beschluss vom 08.11.2010 - Verg 20/10, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 10.04.2024 - Verg 24/23
Erneute Angebotswertung wegen ausgelassener vorheriger Überprüfung der Angaben zu …
Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (…Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020, VII-Verg 26/17, BeckRS 2020, 2221 Rn. 56) und dient nicht dazu mithilfe von gewährter Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bislang substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 47, …und vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17, juris, Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 8. November 2010, Verg 20/10, juris). - OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22
Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
Er besteht nur in dem Umfang, wie er zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (…Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020, VII-Verg 26/17, BeckRS 2020, 2221 Rn. 56) und dient nicht dazu mithilfe von gewährter Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bislang substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 47, …und vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17, juris, Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 8. November 2010, Verg 20/10, juris). - KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag; …
Rn. 1 Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat…, Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8). - OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …
Auch die Kostenentscheidung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde wurde und wird im Allgemeinen auf eine entsprechende Anwendung des § 516 Abs. 3 ZPO gestützt (vgl. OLG Naumburg, zuletzt Beschluss v. 13.01.2012, 2 Verg 13/10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.07.2005, VII-Verg 28/05; v. 12.01.2006, VII-Verg 35/05 und v. 03.06.2009, VII-Verg 7/09; OLG München, Beschluss v. 08.11.2010, Verg 20/10, VergabeR 2011, 228; OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.12.2007, 11 Verg 11 + 12/07). - KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: …
5 Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 3 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 4 (ebenso OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19;… Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8). - OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21
Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
- OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21
Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!
- VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
- KG, 13.09.2012 - Verg 4/12
Vergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer …
- VK Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - VK 1-4/19
Unvollständige Vorabinformation ist binnen 10 Kalendertagen zu rügen!
- VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13
Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
- VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13
Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!
- VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
- BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25
Nachprüfungsverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2020 - Verg 30/20
- VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Bremen, 31.01.2013 - VK 5/12
Zweckgebundene Vermietung von Grundstück: Vergaberecht nicht anwenbar
- BayObLG, 12.09.2025 - VERG 5.25
Nachprüfungsverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen …
- VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
- VK Hessen, 13.12.2013 - 69d-VK-32/13
Keine Antragsbefugnis ohne Chance auf Zuschlagserteilung!
- VK Bremen, 31.01.2013 - 16-VK 5/12
Verpachtung eines Grundstücks unterliegt nicht dem Vergaberecht!
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 15/22
Vermutungen ohne Anknüpfungstatsachen = Rüge "ins Blaue hinein"!
- VK Brandenburg, 10.01.2011 - VK 65/10
Wann liegt positive Kenntnis von Vergabeverstößen vor?
- VK Berlin, 02.10.2018 - VK-B1-28/18
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - VII-Verg 20/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 128 Abs. 3 S. 5
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens - ibr-online
Ausschluss wegen fehlender Qualifikationsnachweise
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für eine Kostentragungspflicht der Vergabestelle nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Verfahrensgang
- VK Köln, 23.03.2010 - VK VOL 38/09
- OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - VII-Verg 20/10
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 20/10
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 26/05) hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift es ermögliche, die Kosten bei einer Abhilfeentscheidung der Ursprungs- oder Widerspruchsbehörde (hier Nachprüfungsbehörde) der Antragsgegnerin aufzuerlegen. - VK Köln, 23.03.2010 - VK VOL 38/09
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 20/10
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 23. März 2010 (VK VOL 38/2009) unter 2., 2. Hs. und 3. wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11
Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt für das ursprüngliche Verfahren VII-Verg 20/10 173.800 EUR und für das ursprüngliche Verfahren VII-Verg 13/11 53.850 EUR. - OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in seinen Beschlüssen vom 29. September 2010 (VII-Verg 20/10) und vom 28.01.2011 (VII-Verg 62/10) bei geringfügig anderer Fallgestaltung gleichwohl pauschal der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden angeschlossen. - OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - Verg 56/20 Es muss jedoch hinreichend deutlich werden, dass der Bieter objektiv gegenüber dem Auftraggeber deutlich macht, in welchem Punkt und aus welchem Grund er das Vorgehen des Auftraggebers für fehlerhaft hält und dass er eine Korrektur des Fehlers in seinem Sinne erreichen will (Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/10, …und vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16 - juris, Rn. 20; OLG München…, Beschluss vom 10. Dezember 2009, Verg 16/09 - juris, Rn. 74).
- OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme …
Rn. 11 a. Dass im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung der Vergabekammer im Hinblick auf die Verteilung der Verfahrenskosten eröffnet ist, folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, erschließt sich aber aus der Gesetzgebungshistorie (vgl. dazu und zum folgenden: OLG Dresden, Beschl. v. 10.8.2010, WVerg 8/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.9.2010, VII-Verg 20/10).Somit gilt in den Fällen, in denen die Kosten der Vergabekammer aus Billigkeitsgründen nach § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB dem Antragsgegner ganz oder teilweise aufzuerlegen sind, entsprechendes auch für die zweckentsprechenden Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten und zwar nicht nur im Falle der Rücknahme, sondern auch der beiderseitigen Erledigung (…so OLG Dresden, aaO, Tz. 8, 9; noch offengelassen in OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.9.2010, VII-Verg 20/10; anders: Summa, in JurPK, Vergaberecht, § 128 Rdnrn. 31.8,9; 32.5 - 9).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 14/11
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren bei Nichterreichen des …
Entgegen dem scheinbar keine Ausnahme duldenden Wortlaut des § 128 Abs. 4 S. 3 GWB gelten die Grundsätze des § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB nicht nur für die Kosten der Vergabekammer, sondern auch für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten (Senat, Beschlüsse vom 29.09.2010 - VII-Verg 15/10 und VII-Verg 20/10; Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10). - VK Münster, 09.09.2011 - VK 10/11
Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung
In den Fällen, in denen die Kosten der Vergabekammer aus Billigkeitsgründen nach § 128 Abs. 3 Satz 3 und 5 GWB dem Antragsgegner aufzuerlegen sind, spricht einiges dafür, dass entsprechendes auch für die Aufwendungen des Antragstellers gilt, und zwar nicht nur im Falle der Rücknahme, sondern auch bei der beiderseitigen Erledigungserklärung, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29.9.2010, Verg 15/10 und Verg 20/10 sowie Beschluss vom 28.1.2011, Verg 62/10. - VK Münster, 21.10.2011 - VK 17/11
Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung nach § 8 …
In den Fällen, in denen die Kosten der Vergabekammer aus Billigkeitsgründen nach § 128 Abs. 3 Satz 3 und 5 GWB dem Antragsgegner aufzuerlegen sind, spricht einiges dafür, dass entsprechendes auch für die Aufwendungen des Antragstellers gilt, und zwar nicht nur im Falle der Rücknahme, sondern auch bei der beiderseitigen Erledigungserklärung, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29.9.2010, Verg 15/10 und Verg 20/10 sowie Beschluss vom 28.1.2011, Verg 62/10.
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