Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf - Verg 21/20 |
Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20
- OLG Düsseldorf - Verg 21/20 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24
Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
Eine wegen Dokumentationsmängeln erforderliche Wiederholung der betroffenen Verfahrensabschnitte soll nach Auffassung des BGH den Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (…vgl. Röwekamp / Kus / Marx / Portz / Prieß a.a.O.) Die Nachprüfungsinstanzen müssen mithin unterscheiden zwischen dem zu dokumentierenden Mindestinhalt und solchen Gesichtspunkten, die zur nachträglichen Rechtfertigung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Vergabeentscheidung vom öffentlichen Auftraggeber angeführt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021, Verg 21/20, 22/20, 23/20; Beschluss vom 13.04.2016, Verg 46/15).
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